Erste Sitzung: Corona macht Vorstösse unerwartet aktuell
Mehr als zwei Monate ist es her, seit der Grosse Rat zum letzten Mal tagte. Am 3. März traf sich das Parlament im Grossratsgebäude in Aarau. Damals wurde unter anderem das neue Energiegesetz behandelt. Morgen Dienstag tritt das Parlament an einem Ort zusammen, der für eine Energiedebatte prädestiniert wäre: Die Umwelt-Arena Spreitenbach. Dank der integrierten Photovoltaikanlage ist die Umwelt-Arena CO2-neutral und produziert mehr Energie, als sie für ihren Betrieb benötigt. Doch die gute Energiebilanz ist nicht der Grund, dass der Grosse Rat seine Sitzung in der Umwelt-Arena durchführt. Entscheidend ist die Grösse: 3000 m2 umfasst der Saal. Dies ist optimal, um Corona-Abstandsregeln einhalten zu können.
Über das Hilfspaket für die Aargauer Wirtschaft wird morgen noch nicht debattiert. Dieses enthält auch Geld für Veranstalter, deren Anlässe abgesagt wurden. Damit ist die Forderung aus einem SVP-Vorstoss bereits erfüllt.
Daneben enthält die Traktandenliste Geschäfte, die in der Corona-Krise Aktualität gewinnen. So wird ein überparteilicher Vorstoss behandelt, der verlangt, dass Impfungen elektronisch dokumentiert werden sollen. Dies würde auch für eine Corona-Impfung gelten, wenn diese verfügbar ist. Grünen-Grossrat Severin Lüscher, der den Vorstoss vertritt, hält fest, dass der Datenschutz gewährleistet und ein elektronischer Impfpass freiwillig sein müsse.
In der Corona-Krise wurden viele Zivilschützer aufgeboten. Schon vor Ausbruch der Pandemie machten sich Grossräte Sorgen um die Bestände. Dies, weil zuletzt immer weniger neue Zivilschützer rekrutiert wurden. Nun soll die Regierung prüfen, wie der Zivilschutz «mit den zu erwartenden Bestandseinbrüchen künftig die Leistungsaufträge erfüllen solle».
Kurz vor dem Höhepunkt der Ansteckungen ordnete der Regierungsrat an, dass die Kantonsspitäler zahlreiche Intensivbetten für Covid-Patienten vorhalten müssen. Weil viele nicht benötigt und Operationen verschoben wurden, gibt es für die Spitäler massive Einbussen. Schon vor der Corona-Krise gab es Diskussionen, wie viel Geld der Kanton den Spitälern für Vorhalteleistungen zahlen soll. Die CVP verlangte verlässliche Grundlagen bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Budget 2021. Diese Frage ist heute drängender, die Beträge dürften zudem deutlich höher liegen als die 3,1 Millionen Franken, die das Kantonsspital Aarau für das laufende Jahr erhält.
Auch ein Vorstoss mit Bezug zur Corona-Krise wird morgen eingereicht. Lelia Hunziker und Florian Vock (beide SP) verlangen, dass Ausländer, die wegen der Pandemie den Job verlieren und Sozialhilfe beziehen, keine negativen Konsequenzen zu tragen haben.
Heute tagt als erster der Einwohnerrat Aarau
Nicht nur auf kantonaler, auch auf kommunaler Ebene beginnt die parlamentarische Demokratie im Aargau wieder: Schon heute Abend treffen sich die 50 Mitglieder des Einwohnerrates Aarau. Nicht wie üblich im Grossratsgebäude, sondern im grösseren Kultur- und Kongresshaus (KuK). Das Stadtparlament wird sich unter anderem mit dem Reglement über die Verwaltungsgebühren befassen.
Grössere Diskussionen dürfte es bei der Behandlung eines von 29 Einwohnerräten unterzeichneten Vorstosses zur Einführung des Departementsmodels (mit gleichzeitiger Reduktion von 7 auf 5 Stadträten) geben. Die FDP wird, wie sie am Wochenende kommunizierte, einen Änderungsantrag stellen: Sie will die konkrete Debatte auf die Zeit nach der letzten Abstimmung über den Zukunftsraum vertagen. (uhg)
