Fall Roth: So reagieren die Parteien auf den Regierungsrats-Entscheid
Der Aargauer Regierungsrat hat auf die Kritik an der Amtsführung von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) reagiert. Er gibt eine unabhängige, externe Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur in Auftrag.
Zudem: Das Dossier Kantonsspital Aarau wird neu vom Departement Finanzen und Ressourcen übernommen und liegt damit bei Regierungsrat Markus Dieth von der CVP.
Das sagt die CVP
Deren Fraktionspräsident im Grossen Rat, Alfons Paul Kaufmann sagt, die CVP begrüsse den Entscheid. „Der Regierungsrat macht einen wichtigen Schritt nach vorne und übernimmt Verantwortung“, sagt Kaufmann. Dies komme nicht zu früh: „Es ist wichtig, dass das DGS jetzt entlastet wird, bevor die Situation ganz aus dem Ruder läuft.“
Die Situation habe sich schliesslich in den letzten Wochen immer mehr zugespitzt, zuletzt wegen der verschiedenen Personalabgänge, aber auch, weil das Departement bei wichtigen und drängenden Dossier in Rückstand gerate. „Es geht um sehr grosse Geldsummen. Deswegen erachten wir es als zentral, dass das Dossier Kantonsspital richtig und gut begleitet wird“, so Kaufmann.
Die CVP vermisse indes eine klare Stellungnahme der SVP: „Franziska Roth ist ihre Regierungsrätin. Wir erwarten, dass auch die Partei Verantwortung übernimmt“, sagt Alfons Paul Kaufmann.
Das sagt die SP
Auch die SP befürworte den Entscheid des Regierungsrates, sagt Co-Fraktionspräsident Dieter Egli. Die SP sorge sich um das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) und dessen wichtigen Geschäfte, auch wenn die Partei die gemeinsame Fraktionserklärung von FDP, Grünen und CVP vom 5. März gegen Regierungsrätin Franziska Roth nicht mitunterschrieben hat.
„Wir erwarten politische Entscheide“, so Egli, dieser Erwartung komme die Regierung jetzt nach: „Es ist richtig, dass sich der Regierungsrat den Problemen im DGS annimmt“. Allerdings könne nicht davon ausgegangen werden, dass damit alle Probleme gelöst sind: „Der Regierungsrat ist in der Pflicht, uns zeitnah Resultate aus der Analyse durch eine externe Firma zu präsentieren.“
Das sagt die FDP
Dass der Regierungsrat die Problematik erkannt hat, begrüsst auch die FDP, sagt Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Ihre Partei erhoffe sich von diesem Schritt, dass jetzt im DGS „möglichst schnell Ruhe einkehrt“ und das Departement sich wieder mit der Erledigung seiner wichtigen Geschäfte befassen kann.
Das sagen die Grünen
Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikern von Regierungsrätin Franziska Roth. Im letzten Jahr hatten sie gar ihren Rücktritt gefordert. Daran ändert sich mit dem Entscheid des Regierungsrats nichts – die Situation habe sich mit den Abgängen im DGS ja sogar noch verschärft. „Ein Rücktritt wäre für den Kanton das beste“, sagt Fraktionspräsident Robert Obrist.
Dass Franziska Roth jetzt vom Kantonsspital-Aarau-Dossier befreit wird und der Regierungsrat das Departement genau unter die Lupe nehmen will, sei zwar aber ein „gangbarer Weg“. Allerdings stelle sich die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis der Regierungsrat aktiv geworden ist. Die Grünen begrüssen die Entscheide, diese seien aber auch überfällig, findet Obrist.
