FDP-Präsident Lukas Pfisterer will höchster Aargauer werden
Der FDP-Aargau-Präsident Lukas Pfisterer wurde vom Büro des Grossen Rats als zweiter Grossratsvizepräsident für das Jahr 2021 nominiert. Die jetzige erste Vizepräsidentin, Elisabeth Burgener (SP), ist nominiert für das Vizepräsidium, Pascal Furer (SVP) als Grossratspräsident. Die Wahl des Grossratspräsidiums 2021 erfolgt in der ersten Sitzung des Parlaments im neuen Jahr, am 5. Januar.
Rücktritt im Verlauf des nächsten Jahres
Die Nominierungen von Pascal Furer und Elisabeth Burgener waren vorhersehbar. Es ist üblich, dass der Vizepräsident als Präsident nominiert wird und die zweite Vizepräsidentin nachrückt. Beim zweiten Vizepräsidium ist die FDP an der Reihe, die dafür ihren Präsidenten vorgeschlagen hat. Nachdem Bernhard Scholl 2018 als letzter Freisinniger das Grossratspräsidium innehatte, soll Lukas Pfisterer also 2023 zum höchsten Aargauer gewählt werden.
«Ich würde mich über dieses Amt freuen. Als Grossratspräsident würde ich den Kanton Aargau noch einmal von einer anderen Seite kennenlernen, diese Arbeit reizt mich», sagt er. Für ihn würde die Wahl ins zweite Präsidium Anfang Januar jedoch auch bedeuten, dass er nach vier Jahren das Präsidium der Kantonalpartei im Verlauf des nächsten Jahres abgibt. «Sowohl für das Parlament als auch für die Partei wäre die Doppelrolle ungünstig», erklärt Pfisterer, «das ginge nicht».
Schub für Nationalratskandidatur?
Auch aus diesem Grund habe er sich die Bewerbung sorgfältig überlegt. «Ich bin gerne Parteipräsident, möchte diese Chance aber ergreifen», sagt er.
Pfisterers Jahr als Grossratspräsident würde 2023 mit dem Wahljahr für den Nationalrat zusammenfallen. Dass das Präsidium ein Steigbügel für die Wahl sein könnte, mag Pfisterer nicht kommentieren. Ob er nach 2019 noch einmal für den Nationalrat kandidieren wird, sei noch völlig offen, sagt er nur.
Pascal Furer umstritten
Die diesjährige Grossratspräsidentin Edith Saner (CVP) war im vergangenen Januar mit einem Glanzresultat gewählt worden: Sie erhielt 132 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 68. Ob sich SVP-Mann Pascal Furer am 5. Januar ebenfalls über eine so gute Wahl freuen kann, ist offen. Am Tag der Grossratswahlen, dem 18. Oktober, kündigte Grünen-Präsident Daniel Hölzle an, dass er Furer als Grossratspräsidenten verhindern wolle. Grund dafür ist Furers Haltung gegenüber den Coronamassnahmen. Er machte nie einen Hehl daraus, dass er diese für übertrieben hält. Gegenüber einem Wähler hielt Furer sogar schriftlich fest, er beziehungsweise die SVP würde alle Massnahmen sofort abschaffen und den Schutz auf die Risikogruppe fokussieren.
Hölzles Vorhaben, Furer als höchsten Aargauer zu verhindern, dürfte schwierig werden. Die SVP hat in der neuen Legislatur 43 Sitze. Selbst wenn Grüne (14 Sitze) und SP (23 Sitze) geschlossen gegen Furer stimmen würde, braucht er wohl nur die Hälfte der restlichen Stimmen um die Wahl zu schaffen. Zwar zeigte sich auch CVP-Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann empört über eine Aussage Furers, aber selbst die 18 CVP-Stimmen würden nicht reichen, wenn sich die FDP geschlossen hinter den SVP-Mann stellt. Und ob es die Freisinnigen wagen, den designierten Präsidenten nicht zu wählen, darf bezweifelt werden. Schliesslich möchten sie zwei Jahre später für ihren Kandidaten auch die Stimmen der grössten Fraktion einholen.
