In Olten stellt sich die Finanzkommission gegen den Stadtrat und lehnt eine Steuererhöhung ab
In Olten stellt sich die Finanzkommission gegen den Stadtrat und lehnt eine Steuererhöhung ab
Im Budget 2022 hat der Oltner Stadtrat eine Steuererhöhung um 4 Punkte auf 112 Prozent vorgesehen – für Private aber auch für Firmen. Dies lehnt eine Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission ab.
Die Debatte um die vom Stadtrat angedachte Steuererhöhung ist lanciert: Eine Mehrheit in der neunköpfigen Finanzkommission lehnt das Ansinnen ab, die Steuern um 4 Punkte auf 112 Prozent bei den natürlichen und juristischen Personen zu erhöhen. Einerseits will man «die Steuerbelastung nicht erhöhen, weil Olten im Vergleich mit benachbarten Städten bereits heute mehr verlangt und weil die Pandemiefolgen nicht abschliessend abschätzbar sind», heisst es in einer Mitteilung. Zum anderen geht die Stadt Olten für die Rechnung 2021 von einem Überschuss statt von einem Minus aus. Laut der Mitteilung wird ein Gewinn von 3,112 Millionen Franken erwartet anstelle des budgetierten Defizits von 3,742 Millionen.
Finanzverwalter Urs Tanner begründet die Abweichung von knapp 7 Millionen Franken auf Anfrage mit zwei Effekten: Zum einen wurden die Liegenschaften im Finanzvermögen um rund 4,7 Millionen Franken höher bewertet. «Nur weil die Gebäude einen höheren Verkehrswert haben, gibt es nicht mehr Geld in der Kasse», umschreibt Tanner das Problem. Ohne diese Neubewertung würde das Oltner Budget nämlich immer noch defizitär sein. Erfreulich ist die Lage bei den Steuereinnahmen: Hier ergibt sich ein Plus von 3 Millionen im Vergleich zum Budget 2021. Dagegen rechnet die Stadt wegen Corona mit weniger Gebühreneinnahmen, weil Märkte, Veranstaltungen und die Oltner Chilbi ausgefallen sind.
Die unterlegene Minderheit in der Finanzkommission wollte die Steuern erhöhen, setzte aber andere Gewichtungen als der Stadtrat. So sollte der Steuersatz bei den natürlichen Personen um 2 Punkte auf 110 Prozent steigen, bei den Firmen um 10 Punkte auf 118 Prozent.
Mit Steuersätzen von je 108 Prozent entsteht im Budget 2022 ein Defizit von 1,940 Millionen Franken. Mit 112 Prozent wäre es ein Überschuss von gut 400’000 Franken gewesen. Die Stadt Olten geht im nächsten Jahr von einem Gesamtaufwand von 116,7 Millionen Franken aus. Investiert werden sollen 19,431 Millionen Franken.
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