Firmenverkäufe: Aargauer Parlament ist gegen Staatseingriffe
Der Aargauer Grosse Rat will keine Eingriffe des Bundes beim Verkauf von grossen Firmen an ausländische Investoren. Das Parlament lehnte die von der SP-Fraktion geforderte Ausarbeitung einer Standesinitiative für mehr Mitsprache des Bundes mit 88 zu 35 Stimmen ab. Gemäss der geforderten Standesinitiative sollte der Bund eine aktivere Rolle bei grossen Firmenübernahmen oder -verkäufen ausüben. Es sollte eine Behörde geschaffen werden, die nach dem Vorbild der Wettbewerbskommission Massnahmen beschliesst und durchsetzt.
ABB als Auslöser
Die ABB hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, die Stromnetzsparte an den japanischen Konzern Hitachi zu verkaufen. Damit wird sich das Traditionsunternehmen, das eng mit der Aargauer Industriegeschichte verbunden ist, von seinem Kerngeschäft trennen. Es sei unerträglich, dass Bund nichts tue, hielt die SP am Dienstag im Parlament fest. Der Aargau sei von diesem Strukturwandel in der Industrie direkt betroffen. Der nächste «Fall ABB» werde kommen. Die Bevölkerung verstehe nicht, wenn die Politik nichts unternehme. Der Aargau habe als betroffener Standort das Recht und die Pflicht, vom Bund eine aktivere Rolle zu verlangen. Der Bund solle die Möglichkeit haben, in Einzelfällen eingreifen zu können. Die Politik solle nicht einfach die Hände im Schoss behalten müssen. Nachbarländer seien in solchen Fällen viel aktiver, hielt die SP weiter fest.
Bürgerliche gegen Eingriffe
Nichts von diesem Anliegen wollte die FDP-Fraktion wissen. Man lehne staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und Unternehmensfreiheit ab, hiess es. Der nationalistische Ansatz der Forderung störe. Aus der Schweiz werde sehr viel im Ausland investiert. Auch SVP, GLP und die BDP/EVP-Fraktion lehnten die Forderung nach der Ausarbeitung einer Standesinitiative ab. Es handle sich nicht um ein typisch aargauisches Problem, hiess es bei der SVP. Es sei jedoch Sache des Bundes aktiv zu werden. Die Diskussionen würden bereits auf nationaler Ebene laufen. Es brauche daher keine Aargauer Standesinitiative. Es drohe ein bürokratischer Aufwand, betonte die SVP weiter.
