Ein Swiss-Flugzeug hebt ab am Flughafen Zürich - im Hintergrund die Gemeinde Rümlang. © KEYSTONE/CHRISTIAN MERZ
Grosser Rat

Flugticketabgabe: SP Aargau will in Bern Druck machen – FDP dürfte Knackpunkt sein

Eva Berger / Aargauer Zeitung 
- zuletzt aktualisiert am 05.11.2021 14:54
04.06.2019

Im Dezember hatte der Nationalrat eine Flugticketabgabe im Rahmen des CO2-Gesetzes verworfen. Auch die damalige Umweltministerin Doris Leuthard bezeichnete eine Abgabe als schwierig, mehrfach hat der Bundesrat entsprechende Vorstösse abgelehnt.

Inzwischen hat sich der Druck aus der Umweltbewegung erhöht. Dass der Flugverkehr die von ihm verursachten Umweltkosten nicht selber trage, wird kritisiert. Verschiedene Parlamentarier haben dafür gesorgt, dass demnächst auf Bundesebene über eine mögliche Flugticketabgabe entschieden wird. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» schrieb das Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche: «Wenn das Parlament im Rahmen des CO2-Gesetzes eine solche Abgabe einführen will, wird der Bundesrat diese Arbeit wohlwollend begleiten.»

Bevölkerung sagt Ja

Für SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter sind das gute Neuigkeiten, aber kein Grund dafür, darauf zu verzichten, als Kanton mit dem selben Anliegen in Bern vorstellig zu werden. «Wenn vom viertgrössten Kanton das Signal kommt, dass eine Flugticketabgabe eingeführt werden soll, ist dies ein starkes Zeichen und es erzeugt zusätzlichen Druck. Den braucht es nach wie vor», so Suter. Ihre Fraktion fordert die Standesinitiative, der Vorstoss wurde im März eingereicht und kommt heute zur Debatte in den Grossen Rat. Die Flugticketabgabe kann nicht auf kantonaler Ebene eingeführt werden, «das wäre sinnlos, wir können aber mit einer Standesinitiative immerhin Einfluss nehmen», sagt die Grossrätin. Tatsächlich ist das Thema populär: Eine repräsentative «Tamedia»-Umfrage von Ende letzten Jahres zeigt, dass 70 Prozent der Bevölkerung eine Flugticketabgabe befürworten. «Die Leute wären bereit, eine solche Abgabe zu bezahlen oder dann aufs Fliegen zu verzichten», sagt Gabriela Suter.

Ob das Anliegen der SP auch im Grossen Rat eine Chance hat, ist für Suter schwierig abzuschätzen. Sie hoffe, dass sicher jene Fraktionen, welche zusammen das Ausrufen des Klimanotstandes fordern, für die Standesinitiative stimmen werden. Neben der SP, der GLP und den Grünen wäre das auch die Fraktion EVP-BDP. Bei der CVP geht Suter davon aus, dass diese mindestens teilweise für die Initiative stimmen wird, da die Mitglieder der Mittepartei in der letzten Zeit mehrfach Klimavorstösse unterstützt oder eingereicht haben.

Freisinnige wohl entscheidend

Wie im nationalen Parlament dürfte auch im Aargau die FDP der Knackpunkt sein. Im Nationalrat war sie massgeblich daran beteiligt gewesen, dass die Abgabe gescheitert ist. Inzwischen reden die Freisinnigen zwar bei der Klimathematik mehr mit, in ihrem Positionspapier von letzter Woche steht aber nichts von einer Flugticketabgabe.

SP-Präsidentin Suter kommentiert das so: «Diese Standesinitiative ist für Klimaparteien eine Möglichkeit, ihre Position deutlich zu machen. Für die anderen ist sie eine Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und die Anliegen der Bevölkerung ebenfalls aufzunehmen.» Auch die Mitgliederbefragung der Freisinnigen habe schliesslich klar aufgezeigt, dass die FDP-Basis eine Abgabe befürwortet.