Der frühere Stadtrat Peter Schafer bringt eine Fusion zwischen Bürger- und Einwohnergemeinde ins Spiel. Der Bürgerrat zeigt allerdings kein Interesse daran. Nun entscheidet die Gemeindeversammlung.

Fabian Muster

Im Kanton Solothurn gibt es neben den Einwohner- auch die Bürgergemeinden. In vielen Gemeinden kam es inzwischen zu einer Fusion zwischen den beiden seit dem 19. Jahrhundert getrennten Gebilden. Derzeit gibt es noch knapp 100 Bürgergemeinden im Kanton. Auch in Olten existiert die Bürgergemeinde bis anhin.

Peter Schafer kann diesem zweigeteilten System nicht mehr viel abgewinnen: Es stosse an seine Grenzen. Der ehemalige Bürgerrat, der auch 16 Jahre im Stadtrat der Einwohnergemeinde sass, will mit seinem Vorstoss «Zusammenfügen, was zusammengehört!» den Bürgerrat auffordern, mit der Einwohnergemeinde Fusionsverhandlungen zu führen. Ziel soll es laut Schafer sein, dass eine Fusion per Anfang 2025 möglich wird. Die Stimmbevölkerung beider Gemeinden müsste bis dahin an der Urne einen positiven Entscheid gefällt haben.

Schafer weiss, dass er damit ein Tabuthema anspricht, zumindest in Olten. «Ich habe das Gefühl, dass niemand sich dazu äussern will.» Festgestellt hat er dies, als er ein politisches Komitee zu seinem Anliegen zusammentrommeln versuchte. Der frühere Sozialdemokrat – mittlerweile ist er parteilos – hat sich in seinem politischen Umfeld umgehört: Niemand zeigte Interesse, sich zu diesem Thema in den Vordergrund zu stellen.

In seinen Augen haben die Bürgergemeinden fast keine Bedeutung mehr. Das Fürsorgewesen ging bereits vor Jahren vollständig in den Zuständigkeitsbereich der Einwohnergemeinden über. Die Wälder, traditionell ein Hauptaufgabengebiet der Bürgergemeinden, übernähmen immer mehr die Funktion von Erholungsgebieten und dienten so der ganzen Bevölkerung, schreibt er in seiner Motion. Inzwischen sei deren Pflege in regionalen Zweckverbänden ausgelagert worden.

Die Oltner Bürgergemeinde besitzt neben 580 Hektaren Wald unter anderem mehrere Liegenschaften und baurechtsbelastete Grundstücke in Olten, weitere Grundstücke in verschiedenen anderen Gemeinden, die beiden Güter Sälischlössli und Froburg mit Restaurationsbetrieb sowie das Alters- und Pflegeheim Weingarten.

Dazu kommt die Zuständigkeit bei der Vergabe des Ortsbürgerrechts. In der Motion heisst es:

Er sieht auch Synergiemöglichkeiten beim Verwaltungsaufwand, beim Personal oder der Infrastruktur. Zudem glaubt er, dass es demokratischer wäre, wenn nicht nur eine handverlesene Gruppe der Oltner Bürgerschaft über Vorgänge bestimmen würde, welche die Allgemeinheit beträfen. Für Schafer gibt es noch eine Bedingung: In einer fusionierten Gemeinde müssten alle Arbeitsplätze der jetzigen Bürgergemeinde erhalten bleiben.

Der Bürgerrat hat an seiner vergangenen Sitzung die Motion diskutiert. Auf Anfrage sagt Bürgergemeindepräsident Felix Frey, dass der Rat empfiehlt, den Vorstoss an der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember nicht erheblich zu erklären. «Es gibt fast keine Gründe für eine Annahme des Vorstosses», sagt er. Zum einen besteht kein Personalmangel, zum anderen ist aus finanzieller Sicht keine Notwendigkeit da, mit der Einwohnergemeinde zu fusionieren.

Zwar schreibt die Bürgergemeinde immer wieder ein Defizit – im vergangenen Jahr gabs ein Minus von 108’000 Franken; doch das Eigenkapital beträgt immer noch stattliche 17,4 Millionen Franken. Zudem glaubt er nicht, dass etwa die Verwaltung – derzeit sind dies 200 Stellenprozente – mit einem Zusammenschluss günstiger käme. Im Gegenteil:

Ausserdem existiere auch ohne Fusion bereits eine Zusammenarbeit, etwa beim Werkhof.