Trotz beschlossener Milliardenhilfe funktioniere die geltende Härtefallregelung nicht oder nur ungenügend. Darum kündigte der Branchenverband Gastrosuisse am Montag eine Volksinitiative an. Diese solle in einem künftigen Pandemiefall eine «gerechte Entschädigung» sicherstellen, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer in einer Online-Medienkonferenz. «Tatsache ist, dass die Betroffenen von den bereits beschlossenen Hilfsgeldern nichts oder nur wenig erhalten», sagte Platzer. So würden die Gelder «nur schleppend und je nach Kanton unterschiedlich ausbezahlt», kritisierte der Gastro-Präsident.

«Gut gemeint ist eben oft auch nicht gut genug», sagte der Schwyzer Mitte-Nationalrat und Bierbrauer Alois Gmür. «In der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, wofür nun einige wenige den Kopf hinhalten müssen.» Ein Initiativtext stehe zwar noch nicht, sagte Gmür, der auch die parlamentarische Gruppe Gastgewerbe präsidiert. Dieser soll jedoch bis im Herbst oder spätestens Winter vorliegen. Die Initianten hätten dann Zeit, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften innert eineinhalb Jahren zu sammeln. Wie Casimir Platzer sagte, sollen nun Gespräche mit möglichen Partnern stattfinden. Als Beispiele genannt wurden die Kultur- oder Veranstaltungsbranche.

Als «nicht zielführend» bezeichnete Alois Gmür die Variante, das Anliegen einer Vereinheitlichung der Pandemie-Entschädigung im Parlament direkt mittels Einzelvorstoss oder Kommissionsinitiative einzubringen. Werde die Verfassung dagegen mit einer Volksinitiative angepasst, müsse der Bundesrat im Sinn der Initiative handeln.

Allerdings werden auch Volksinitiativen schliesslich vom Parlament beraten respektive müssen nach einer Annahme durch das Volk am Ende von diesem in einem Gesetz umgesetzt werden. Doch Casimir Platzer sagte zum parlamentarischen Weg, der seinem Anliegen schneller zum Durchbruch verhelfen könnte: «Die Mehrheiten im Parlament sind zu wenig eindeutig.» Ziel müsse es sein, nun «Klarheit für eine nächste Krise» zu schaffen.