Gewerbeverband-Chef Bigler poltert – doch neue Ansätze hat er keine

Seit Wochen fordern Wirtschaftsverbände einen Ausstieg aus dem Shutdown. Diesem Ruf hat sich am Montag auch der Schweizerische Gewerbeverband angeschlossen. An einer Medienkonferenz fordert er die Öffnung sämtlicher wirtschaftlicher Branchen und die Rückkehr an die Arbeitsplätze. «Der Bundesrat verfolgt eine einseitige Politik und gewichtet die wirtschaftliche Interessen zu wenig», sagte Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler.

Der Teil-Shutdown soll deshalb einem «gezielten Schutz» weichen. Was das konkret bedeutet, ist nicht klar. Der Gewerbeverband stützt sich dabei auf ein Konzept, das bereits ein Jahr alt ist. Hauptbestandteile sind Testen, Impfen, Kontaktverfolgung und Schutzkonzepte – alles Massnahmen, die bereits heute vom Bund verfolgt werden. Zudem bezieht er sich auf Erfahrungen mit Hotels in Graubünden, die trotz offenen Wellnessanlagen und Restaurants zu keinen Hotspots geworden seien.

Epidemiengesetz soll revidiert werden

Konkrete Vorstellungen hat der Gewerbeverband hingegen in der Frage, wie ein Krisenmanagement bei künftigen Pandemien aussehen soll. Ein Bundesratsausschuss soll zusammen mit einer Parlamentsdelegation und einem Krisenstab aus Verwaltung, Kantonen und zivilgesellschaftlichen Vertreten die Krisenführung übernehmen. Dafür soll das Epidemiengesetz entsprechend angepasst werden.

Mit der aktuellen Krisenpolitik zeigt sich der Gewerbeverband alles andere als zufrieden. Der Bundesrat entscheide unverhältnismässig und ohne «Evidenzgrundlage». Auch die wissenschaftliche Task Force spiele eine «unrühmliche Rolle», sagte etwa Verbandspräsident und Tessiner Die-Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi. Mit ihrer Homepage und eigenen Stellungnahmen agiere die Arbeitsgruppe wie eine «Lobbyistin».