Grosser Rat kritisiert Regierung, sagt aber einstimmig Ja zu 125-Millionen-Hilfspaket
Der Shutdown zu Beginn der Coronapandemie hat den Umsatz vieler Unternehmen weitgehend wegbrechen lassen. In einigen Branchen –– etwa Reisebüros, Eventveranstalter oder Schausteller – hat sich der Umsatz auch nach den Öffnungsschritten vom Mai und Juni 2020 nicht erholt. Zwar wurden mit Unterstützung des Bundes und ergänzenden Massnahmen des Kantons Aargau akute Liquiditätsengpässe zunächst verhindert. Doch die anhaltende Unsicherheit und die anhaltende zweite Infektionswelle, die im Oktober begann, stellen die genannten Branchen – aber auch weitere wie Gastronomie, Kultur oder den Profisport – vor existenzielle Probleme.
Deshalb hat die Aargauer Regierung Anfang Dezember vorgeschlagen, für ein Härtefallprogramm insgesamt 125 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. 16 Millionen Franken (inklusive Bundesbeiträge) zur Unterstützung der Kultur sollen dazukommen. Das Hilfspaket ist angesichts der äusserst schwierigen Lage für immer mehr Unternehmungen und Kulturschaffende äusserst dringlich. So beriet der Grosse Rat das Massnahmenpaket schon in der ersten Sitzung im neuen Jahr. Es zeigte sich rasch, dass dieses nirgendwo bekämpft wird. Von links bis rechts signalisierten die Fraktionssprecherinnen und -sprecher volle Zustimmung zu den Anträgen der Regierung.
Grüne: Zu lange gewartet mit Massnahmen
Im einzelnen musste die Regierung allerdings viel Kritik einstecken. So mahnte FDP-Sprecher Stefan Huwyler, die Rechtssicherheit sei hoch zu halten. Es gehe um menschliche Schicksale, um persönliche Existenzen. Quasi staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrungen seien zu vermeiden.
Der Erfolg von Massnahmen hänge davon ab, dass die Menschen sie nachvollziehen können, sie müssten kohärent sein. Huwyler schrieb der Regierung eindringlich ins Stammbuch: «Die Kommunikation muss besser werden.»
Kritik gab es auch vom grünen Fraktionschef Robert Obrist. Man habe mit Massnahmen zu lange gewartet. Dabei gebe es gute Beispiele für die Wirkung von Massnahmen aus der Westschweiz, so Obrist kopfschüttelnd. Ihm fehlen aber weitere Vorschläge, so für eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien, und konkrete Solidarität mit dem Gesundheitspersonal.
Hilfe muss rasch und unbürokratisch ankommen
Flurin Burkard (SP) verzichtete auf parteipolitische Rundumschläge und betonte, entscheidend sei, dass Hilfe rasch und unbürokratisch bei Betroffenen ankomme. Schwerwiegende wirtschaftliche Folgen seien zu vermeiden, meinte auch Sander Mallien für die Grünliberalen. Er räumte ein, es sei äusserst schwierig, bei den Finanzhilfen das richtige Mass zu finden.
Für die CVP sagte Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann, alle seien angesichts von Covid-19 grundsätzlich gefordert, sich wieder mehr ethische Grundfragen zu stellen. Dabei dürften Egoismus und Gewinnmaximierung keinen Platz haben. Für die EVP dachte Urs Plüss laut darüber nach, dass es günstiger sei, eine funktionierende Wirtschafts- und Kulturlandschaft aufrecht zu erhalten (und der Vorlage zuzustimmen), als sie nachher wieder aufzubauen.
SVP, FDP, CVP: Einkaufsläden früher als geplant wieder öffnen
Eine richtige Brandrede setzte es bei SVP-Sprecherin Maya Meier für den Regierungsrat ab. Meyer forderte die Regierung auf, künftig auf kantonalen Alleingänge zu verzichten. Gemeint war die Schliessung des Einzelhandels und die Forderung der SVP folgte auf dem Fuss: Die Einkaufsläden, die derzeit im Aargau geschlossen haben müssen, sollen deutlich früher als geplant wieder geöffnet werden, forderte Meier.
Da setzte Adrian Schoop (FDP), der sich explizit als Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes äusserte, noch einen drauf. Nötig sei eine Strategie, die einen klaren Kurs gewährleiste, hielt der Unternehmer fest. Alle Signale für das Weihnachtsgeschäft seien auf grün gestanden, schaute er zurück.
Doch plötzlich habe die Tonalität der Regierung um 180 Grad gedreht. Die folgenden Massnahmen seien ihm ein Rätsel. Gerade in Geschäften habe es sehr wenige nachgewiesene Ansteckungen gegeben, sagte Schoop. Er kritisierte die Schliessungen und sprach von Wettbewerbsverzerrungen. Wie Maya Meier rief auch Schoop dazu auf, die Ladenschliessungen zu stoppen.
Gewerbeverbands-Vizepräsident Andreas Meier (CVP) doppelte nach. Jeder Tag, an dem die Firmen geschlossen sind, schwäche diese und die Finanzkraft des Kantons, gab er zu bedenken. Sein Credo: Rasch helfen, rasch impfen, rasch öffnen.
Dieter Egli: Erste nicht rückzahlbare Gelder wurden bewilligt
Der neue Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli teilte mit, bis zum 30. Dezember hätten sich 213 Unternehmen auf der elektronischen Plattform für die Kantonshilfe registriert, 50 vollstän- dige Gesuche seien eingereicht worden. Zehn sind inzwischen behandelt, acht wurden bewilligt, zwei wurden abgelehnt. Bisher wurden nicht rückzahlbare Gelder von 310 000 Franken vergeben, ebenso Kreditausfallgarantien für 1,985 Millionen Franken.
Im Bereich Kultur wurden laut Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) bisher 343 Gesuche gestellt. Dabei gab es 249 Zusagen mit einer Gesamtsumme von 7,9 Millionen Franken.
