Grosskonzerne geraten in Gegenwind

ie Börsen waren diese Woche im Sinkflug. Kurzzeitig gar in Richtung Absturz haben sie sich laut Experten bewegt, weil der eine oder andere Spekulant mit geliehenem Geld den grossen Reibach machen wollte – die Titel zur Deckung der Schulden loswerden musste. Hinzu kommen weitere Turbulenzen bei Raiffeisen – einmal mehr ein Manager-Lohn, der überrissen scheint. Zusätzlich ein noch immer schwelender Postautoskandal, neue Gebühren bei der Postfinance und steigende Krankenkassenprämien, was eigentlich nichts Neues ist.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass speziell junge Schweizerinnen und Schweizer das Vertrauen in die Wirtschaft verlieren. Missgunst, die hier aufflammt? Flammen sind per se gefährlich. Not tut Klugheit: In einer Demokratie ist es schädlich, sich mit zweistelligen Millionenlöhnen von der Bevölkerung und der eigenen Mitarbeiterschaft abzuheben. Dies könnte sich zum Bumerang entwickeln. Ein Beispiel ist die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir bald abstimmen. Ein anderes die Durchsetzungsinitiative zur Abzockerinitiative von Thomas Minder, mit der die Gewerkschaften liebäugeln.

Konzernverantwortungsinitiative? Um was geht es? Die Initianten, zu denen verschiedenste Organisationen – unter ihnen Amnesty International und Greenpeace, aber auch bekannte Persönlichkeiten wie alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey oder der Basler Bischof Felix Gmür gehören– wollen, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards sowohl im In- als auch im Ausland respektieren müssen.

Der Bundesrat räumt der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert bei. Die Forderungen der Initianten gehen ihm aber im Bereich der Haftung zu weit. Stattdessen setzt die Regierung auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne.

Selbst wenn ein guter Gegenvorschlag oder die Initiative angenommen würde, wäre es naiv, zu glauben, das Problem vor Ort sei gelöst, wenn man Schweizer Firmen haftbar macht. Verantwortlich für die Führung eines Staatsapparates, die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt bleibt die nationale Regierung. Botswana, Norwegen und andere Länder zeigen, wie Reichtum aus dem Boden zum Nutzen der ganzen Gesellschaft verwendet werden kann. Diesen Reichtum für Afrikas Fortschritt nutzbar zu machen, bleibt die wichtigste Aufgabe einer Entwicklungspolitik, die ihren Namen verdient.

Ein anderes Damoklesschwert, das über unseren Unternehmen schwebt, ist die Durchsetzungsinitiative. Nein, nicht jene die im November zur Abstimmung ansteht. Es geht um eine konsequente Umsetzung der Abzockerinitiative des SVP-nahen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, mit der die Gewerkschaften liebäugeln – weil die Managerlöhne steigen und steigen.