Harter Kampf um Budget und Steuerfuss in Wikon
In Wikon haben die Stimmbürger dem Budget 2018 mit einem Minus von 738 470 Franken und der Steuerfusserhöhung von 2,1 auf 2,5 Einheiten zugestimmt. Dem Beschluss ging allerdings eine emotionale und hitzige Diskussion voraus – und zwei abgelehnte Anträge von Stimmbürgern. Schliesslich obsiegte das vom Gemeinderat traktandierte Geschäft mit einer denkbar knappen Mehrheit von 65 Ja bei 125 anwesenden Stimmberechtigten.
Doch der Reihe nach: «Es braucht eine Steuererhöhung» sagte Gemeindepräsident René Wiederkehr (FDP) bereits zu Beginn der fast dreistündigen Gemeindeversammlung. Die Zeit, die Löcher mit Landverkäufen zu stopfen, habe ein Ende gefunden und das Eigenkapital der Gemeinde werde binnen Monaten verpufft sein. «Ziel muss es sein, mit stabilen Finanzen eine Zukunft aufzubauen», erklärte er, bevor Gemeinderat und Finanzvorsteher Wolfgang Kunzelmann (SVP) die prognostizierten Zahlen präsentierte. Die Szenarien gingen dabei diametral auseinander. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2,1 Einheiten wäre Wikon tief in die rote Zahlen abgetaucht, denn neben dem Ausgabenüberschuss auch die Belastung des Bilanzfehlbetrag ab 2021 hinzugekommen. «Dieser Super-GAU muss unbedingt verhindert werden», so Kunzelmann. Auch mit 2,5 Einheiten sind die kommenden Budgets defizitär, doch sie dürften kontinuierlich abnehmen und das Minus im Jahre 2022 noch etwa 100 000 Franken betragen. Die Zuwendungen aus dem kantonalen Finanzausgleich sollen wieder zunehmen: 375 450 Franken im 2018, 652 000 Franken im 2020 und 860 000 Franken im Jahre 2022. Es wurde erklärt, dass unter Berücksichtigung der kantonalen Steuern die Wikoner künftig im Durchschnitt um die 10 Prozent mehr Steuern zahlen werden müssen.
«Nicht mehr handlungsfähig»
Der ehemalige Gemeindepräsident Xaver Buck kritisierte den Gemeinderat. Das Vertrauen in den Gemeinderat sei angekratzt.: «Ich sehe ich Budget 2018 absolut keine Sparmassnahmen.» Er stellte den Antrag, den Steuerfuss auf 2,3 Einheiten festzusetzen und das Budget zurückzuweisen, den ausgewiesenen Aufwand zu reduzieren und das Budget im Frühling wierder vorzulegen. Davor warnte aber mit dringlichen Worten Käthi Saner, die Gemeindebuchhalterin und Wikoner Einwohnerin: «Man ist nicht mehr handlungsfähig. Wir können so nicht mehr arbeiten.» Sie bat zu nennen, wo denn nun gespart werden solle. Eine Stimmbürgerin wiederum forderte gar, es sei über alle Bereiche hinweg einzusparen, auch dort, wo es der Kanton aufdoktriniert. FDP-Präsident Andreas Brändle wiederum kritisierte die Gemeinderäte der früheren Jahre, die ein «Desaster» angerichtet hätten, er monierte die Landverkäufe. Die Probleme seien zu akzeptieren und zu lösen. Der ehemalige Gemeindeammann Roger Wymann antwortete vehement. Er wehre sich dagegen, dass frühere Gemeinderäte ein Desaster angerichtet hätten und machte klar, dass der sich Rahmenbedingungen wie die Grundstücksgewinnsteuer geändert hätten, vieles vom Kanton gekommen sei und nicht vom Gemeinderat. Es sei «eine Schweinerei» zu sagen, dass nichts gemacht wurde.
Xaver Bucks Antrag blieb schliesslich komplett chancenlos und erhielt lediglich neun Ja-Stimmen. Die Stimmbürger folgten auch nicht dem Antrag, den Steuerfuss auf 2,3 Einheiten zu erhöhen. Hier war das Ergebnis indes 51 Ja zu 65 Nein. Der Antrag des Gemeinderates mit einem Steuerfuss von 2,5 Einheiten passierte schliesslich mit 65 Ja-Stimmen.
