Kanton schliesst mit klarem Gewinn ab
Finanzstrategie
Die Reaktionen der Kantonalparteien
Für die Grünen bleibt beim «genauen Hinschauen» nichts übrig als «populistische Wahlkampfrhetorik». Grund für den Überschuss sei vor allem die Sparwut, welche «unsägliches Leid» bei den Schwächsten der Gesellschaft verursache. Von «Durchschnaufen» schreibt die SP. Aber: «Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling.» Die CVP nimmt das Ergebnis mit «Freude und Genugtuung» zur Kenntnis. Es bestätige, dass der finanzpolitisch eingeschlagene Weg richtig sei. Die CVP begrüsst weiter, dass die Regierung die «einschneidenden Sparmassnahmen» für das Personal ab 2020 wieder rückgängig machen wolle. Darüber zeigte sich auch die FDP erfreut. Sie hielt weiter fest, dass das gute Ergebnis «einmal mehr bestätige», dass die kantonale Steuerstrategie erfolgreich auf Kurs sei. Auch die Grünliberalen zeigten sich «sehr erfreut» über den Rechnungsabschluss. Für die SVP ist der Kanton «auf dem richtigen Weg», wie sie mitteilte. Die deutliche Verbesserung der Jahresrechnung dürfe aber auch nicht Anlass sein, auf der Ausgabenseite wieder die Schleusen zu öffnen. (sda/red)
Der Rechnungsabschluss des Kantons Luzern sei sehr erfreulich, meinte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gegenüber den Medienvertretern. Die Verschuldung sei mit noch 135,5 Millionen so tief, dass Luzern an Gestaltungsraum gewinne und der schuldenfreie Kanton in Griffnähe rücke. Luzern weist nämlich für 2018 bei einem Gesamtaufwand von 3,7 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 51,4 Millionen Franken.
Der Ertragsüberschuss fliesst als Reserve in ein Ausgleichskonto. Dieses sei gut gefüllt, sodass das Risiko von Sparpaketen sinke, sagte Schwerzmann. Er kündigte an, 2020 die 2017 im Rahmen einer Sparrunde erhöhten Arbeitszeiten für das Personal wieder zu senken. Dass der Saldo der Erfolgsrechnung um fast 120 Millionen Franken besser ausfiel als veranschlagt, führte Schwerzmann auf höhere Steuererträge, eine hohe Ausgabendisziplin und Mehrauszahlungen der Nationalbank zurück.
Weniger Schulklassen
Weniger gekostet als erwartet haben die allgemeine Verwaltung (13 Millionen Franken), die Bildung (9 Millionen Franken) und die Gesundheit (17 Millionen Franken). Das Finanzdepartement führt die Minderausgaben etwa darauf zurück, dass weniger Schulklassen geführt werden mussten, oder dass vermehrt Spitalbehandlungen ambulant statt stationär durchgeführt wurden.
Der Aufgabenbereich soziale Sicherheit schloss um 13 Millionen Franken höher ab als budgetiert. Der Hauptgrund dafür sind die Prämienverbilligungen. Hier musste der Kanton Rückstellungen von gegen neun Millionen Franken machen, weil das Bundesgericht kantonale Sparmassnahmen in diesem Bereich für unzulässig erklärt hatte.
Der Aufgabenbereich Finanzen und Steuern schloss um 89 Millionen Franken besser ab als im Budget eingeplant. Davon entfielen je rund 30 Millionen Franken auf die Nationalbank, die eine doppelte Ausschüttung machte, und auf die Staatssteuern. Auch die Nebensteuern und die Anteile an den Bundessteuern waren höher als veranschlagt. Das Finanzdepartement führte die höheren Steuereinnahmen auf die gute Konjunktur, die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze und die gestiegene Finanzkraft des Kantons zurück. Dies sei ein Beweis für den Erfolg der Finanzstrategie.
Seit 2011 sei das Wachstum der Steuererträge um fast 80 Millionen Franken grösser gewesen als der Rückgang beim Nationalen Finanzausgleich. Schwerzmann warnte davor, die geschaffene gute Ausgangslage mit neuen Begehrlichkeiten aufs Spiel zu setzen. Um die gute Ausgangslage zu sichern, sei die Umsetzung der eingeleiteten Reformprojekte nötig, nämlich der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18 sowie der kantonalen Steuerreform, aber auch der Steuervorlage und AHV-Finanzierung des Bundes. (sda)
