Beim Schutz der unverbauten Luzerner Landschaft soll der raumplanerische Spielraum nicht zu stark eingeengt werden, fand das Luzerner Kantonsparlament an seiner gestrigen Sitzung. Es sagte deshalb Nein zu den Volksinitiativen und Ja zum Gegenvorschlag.

Bei den Volksbegehren geht es um zwei ausformulierte Initiativen. Eine der Initiativen will auf Verfassungsstufe erreichen, dass der Boden haushälterischer genutzt und die Zersiedelung eingedämmt wird, die zweite will auf Gesetzesstufe die Forderungen umsetzen.

Über zwei Drittel des Rats waren gegen Initiativen

Der Kantonsrat lehnte die Verfassungsinitiative mit 83 zu 33 Stimmen und die Gesetzesinitiative mit 84 zu 32 Stimmen ab. Die Anliegen der Gesetzesinitiative nimmt er aber in einem Gegenvorschlag auf. Diesem stimmte der Rat nach zweiter Lesung mit 66 zu 49 Stimmen zu. Gegen den Gegenvorschlag stimmten neben der SP und der Grünen auch die SVP.

Gründe für die Ablehnung der Initiativen gab es mehrere. Diese seien teilweise durch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz von 2014 überholt worden. Sie schränkten den raumplanerischen Spielraum zu stark ein. Es gelte, auch beim Schutz der Fruchtfolgeflächen verschiedene Interessen mit einzubeziehen. Der Gegenentwurf hat das Ziel, die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens zu bewegen. Die Gegner der Initiativen räumen diesen an der Urne nämlich realistische Chancen ein.

Der Gegenentwurf will den Erhalt des Kulturlandes flexibler regeln als die Initiative. Verankert wird in ihm ferner der Schutz der Fruchtfolgefläche, des fruchtbarsten Bodens. Wird eine Fruchtfolgefläche eingezont, muss sie flächengleich kompensiert werden.

Linke für Verschärfung, SVP gegen Gegenvorschlag

Die Ratslinke versuchte, den von der Regierung vorgelegten Gegenvorschlag näher an die Initiative heranzubringen und ihn griffiger auszugestalten. Die Initianten müssten ihre Anliegen im Gegenvorschlag wiederfinden, sagte Korintha Bärtsch (Grüne). Es gelte Schlupflöcher zu verhindern, sagte Andy Schneider (SP).

Grüne und SP fanden mit ihren Anliegen aber keine Mehrheit. Sie lehnten deswegen den Gegenvorschlag ab. Mit diesem werde der Bevölkerung nur Sand in die Augen gestreut, kritisierten sie. Die SVP war gegen den Gegenvorschlag, weil es falsch sei, einen solchen nur aus Angst vor einer Initiative zu beschliessen.

Eingereicht hatte die Initiativen ein überparteiliches Initiativkomitee. Ihm gehören Mitglieder der CVP, EVP, GLP, SP, der Grünen sowie von verschiedenen Umweltschutzverbänden an. (sda/ben)