Kantonsrat vertraut bei den Spucktests dem Regierungsrat – Mehrheit lehnte ein SP-Postulat ab
Der Luzerner Kantonsrat greift trotz unbestrittenen Problemen nicht in das «Spucktest-Regime» an den Schulen ein. Das Kantonsparlament hat an seiner Session gestern ein dringliches Postulat mit 69 zu 42 Stimmen abgelehnt, das eine Reorganisation der Coronatests forderte.
Kantonsrat David Roth (SP) kritisierte in seinem Vorstoss, dass die Auswertung der Tests zu lange dauern und die Schulen vom Unterricht abhalten würden. Das Testresultat müsse innerhalb eines Tages vorliegen, und das Contact-Tracing müsse schneller funktionieren.
Coronatests gibt es im Kanton Luzern nur an der Oberstufe und nur auf freiwilliger Basis. Um Zeit zu sparen, werden jeweils mehrere Speicheltests zusammengeschüttet und gemeinsam im Pool ausgewertet. Ist ein solcher Pooltest positiv, müssen die betroffenen Schülerinnen und Schüler erneut einen Test abliefern, damit herausgefunden werden kann, wer genau von ihnen mit dem Coronavirus infiziert ist.
Roth befürchtet, dass sich weniger testen lassen
Dieses Testregime sei nicht praxistauglich, erklärte David Roth. Das Nach-Testen sei aufwendig und gehe zu Lasten des Schulunterrichts. Bis die zweiten Testresultate vorliegen würden, müssten jeweils mehrere Personen in Quarantäne gehen, obwohl sie gar nicht infiziert seien. Roth befürchtete, dass dies dazu führen könnte, dass sich in der Folge Schüler- und Lehrerschaft nicht mehr testen lassen. Tatsächlich war es bei der Auswertung der Tests zu Verzögerungen gekommen. Der Regierungsrat führte dies darauf zurück, dass die Zahl der positiven Pooltests stark zugenommen habe.
Mit den Testkapazitäten in den Schulen am Anschlag
Die Laborkapazitäten seien ausgeschöpft, sagte Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Er äusserte sich deswegen auch gegen eine Ausweitung der Reihentests auf die Primarschule. Probleme gebe es bei der Logistik nach dem Testen, es würden Tests verloren gehen. Der Regierungsrat sicherte in seiner Antwort auf das Postulat zu, Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen. Die drei grossen bürgerlichen Parteien und damit die Mehrheit des Kantonsrat lehnten auf Basis dieser Ankündigung den Vorstoss ab.
Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
(sda) Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag am zweiten Tag der Septembersession in der Stadthalle Sursee:
– Monika Schnidrig (SVP) als Nachfolgerin des zurückgetretenen Fredy Winiger als neues Mitglied vereidigt.
– ein dringliches Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur frühzeitigen Behandlung von Coronapatienten mit 104 zu 7 Stimmen teilweise überwiesen.
– mit 69 zu 42 Stimmen ein dringliches Postulat von David Roth (SP)
abgelehnt. Roth forderte Verbesserung bei den Reihentests an Schulen (siehe Haupttext).
– eine in ein Postulat abgeschwächte Motion mit 72 zu 31 Stimmen abgelehnt, in der David Roth (SP) eine höhere Abgeltung der Staatsgarantie durch die Kantonalbank forderte.
– stillschweigend und einstimmig ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) über die zulässige Nettoschuld der Gemeinden überwiesen.
– ein Postulat von Armin Hartmann mit 72 zu 22 Stimmen abgelehnt, das forderte, dass mehr in den Parlamentskommissionen und weniger im Plenum diskutiert wird.
– ein Postulat von Dieter Haller (SVP), das eine Gebühr verlangte für Personen, die den Notfall aufsuchen, mit 65 zu 42 Stimmen abgelehnt.
– Postulate zum Thema Biken sowie Bike- und Wanderwege von Hans Lipp (Mitte) und Inge Lichtsteiner (Mitte) mit 100 zu 5 Stimmen respektive 89 zu 22 Stimmen teilweise erheblich erklärt und von Michael Kurmann (Mitte) mit 87 zu 21 Stimmen vollständig überwiesen.
– Anfragen behandelt.
– eine Wahl ins Bezirksgericht Willisau vorgenommen (siehe Printausgabe)
– Kantonsrat Norbert Schmassmann (Mitte) verabschiedet.
– Karin Stadelmann (Mitte) als neues Mitglied vereidigt.
