
Kommission gegen Regierung: Keine Steuererhöhung, weniger Lohnerhöhung für Lehrer und Co., dafür Schulden tilgen
Der Regierungsrat beantragte mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ein ausgeglichenes Budget. Ein solches beantragt nun auch die Finanzkommission des Grossen Rates. Allerdings hat die Kommission andere Vorstellungen, wie dieses erreicht werden soll. Der Kanton hat die Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau für weitere 60 Jahre an ein Konsortium von Axpo und AEW Energie AG vergeben. Dabei schauen für den Kanton rund 160 Millionen Franken heraus.
Einen Teil dieses Geldes möchte die Kommission nutzen, um Schulden abzubauen – der Regierungsrat beantragte dagegen, die Schuldentilgung auszusetzen und einen Teil des Ertrags in die sogenannte Ausgleichsreserve – ein Kässeli für wirtschaftlich schlechte Zeiten – einzulegen. Mit dem Vorschlag der Kommission wäre 2019 keine Entnahme aus der Ausgleichsreserve möglich. Eine Steuererhöhung, wie von der Regierung beantragt, lehnt die Kommission ebenfalls ab. Das würde in den Jahren 2019 bis 2021 zu Defiziten zwischen 50 und 94 Millionen Franken.
Lohnerhöhung nur mit Kompensation
Weiter beantragt die Kommission eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für Staatspersonal und Lehrpersonen. Der Regierungsrat wollte die Löhne generell um 1 Prozent anheben, die Kommission für Allgemeine Verwaltung beantragte ein Plus von 0,8 Prozent. Lohnerhöhungen sollen gemäss Kommissionsantrag bis 2021 nur noch möglich sein, wenn sie mit Effizienzsteigerungen und Entlassungen kompensiert werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Lehrpersonen und die Polizei.