Kulturland-Initiativen: Luzerner Regierungsrat will populäres Anliegen mit Gegenentwurf aufnehmen
Der Luzerner Regierungsrat lehnt zwar die beiden 2018 eingereichten Initiativen «Luzerner Kulturlandschaft» ab, formuliert zur Gesetzesinitiative aber einen Gegenentwurf. Mit vier Anpassungen im Planungs- und Baugesetz will er den Anliegen der Initianten entgegenkommen –- und das Kulturland besser schützen.
«Der Kanton Luzern und die Schweiz sind nicht fertig gebaut. Davon geht die Luzerner Regierung aus», sagte Baudirektor Robert Küng (FDP) am Freitag in seiner letzten Medienkonferenz als Regierungsrat. Die Initiativen stammten aus einer Zeit, als in den Köpfen der Bevölkerung noch Kräne und verbaute Fussballfelder das Landschaftsbild prägten. Doch das sei nicht mehr so: Der Richtplan des Kantons mache jeder einzelnen Gemeinde sehr restriktive Vorgaben zum Wachstum und fordere Verdichtung. Rund 20 Gemeinden hätten zu grosse Bauzonen und sähen sich mit Rückzonungsforderungen konfrontiert. Sie täten sich schwer damit, sagte Küng.
Anliegen grösstenteils Praxis
Der Kanton Luzern wolle allerdings bei der Raumplanung beweglich bleiben, und genau dies erschwerten die Initiativen, sagte der Baudirektor. Die Gesetzesinitiative will landwirtschaftliche Nutzflächen stärker schützen und die Kompensationsmöglichkeiten für Fruchtfolgeflächen einschränken. Die Anliegen der Initiative entsprechen laut der Regierung grösstenteils gelebter Praxis. Weil sie jedoch nicht vollständig im Gesetz verankert sind, nimmt die Regierung einige Teile in einen Gegenentwurf auf und ergänzt das Planungs- und Baugesetz. So soll bei der Kompensationspflicht weiterhin Bodenverbesserung möglich sein, dazu kommt aber eine zwingende Prüfung von Varianten und Alternativen. Auf die geforderte Kartierung der Fruchtfolgeflächen wolle man aus Aufwandgründen verzichten. Für die Einzonung von Kulturland wird die Voraussetzung konkretisiert. Abgetragener Boden, etwa Aushub, soll möglichst vollständig als Boden erhalten bleiben – die Initiative fordert die Verwendung zur Verbesserung degradierter Böden. Allerdings lasse sich mit schlechtem Aushub ein schlechter Boden nicht verbessern, argumentiert die Kantonsregierung.
Schliesslich soll das Bauen ausserhalb der Bauzone, das vom Bund bereits streng geregelt sei, im kantonalen Gesetz konkretisiert werden. So sollen neu Umbauten und Umnutzungen gegenüber Neubauten zu priorisieren sein. Auch sollen Vorgaben zu Anordnung und Gestaltung von Bauten, Anlagen und Nutzungen möglich sein. Nichts wissen will die Regierung dagegen von der Verfassungsinitiative, die eine Verankerung in der Kantonsverfassung anstrebt. Sie habe keinen stärkeren Schutz von Kulturland zur Folge, zumal der Inhalt geltendes Bundesrecht bloss wiederhole.
Volksabstimmung zirka 2020
Genau deshalb lehne die Regierung die Initiativen ab, weil man nur unerlässliches und wesentliches in der Kantonsverfassung haben wolle, sagte Robert Küng. Beide Initiativen seien gültig. Der Kantonsrat wird sie frühestens Ende Oktober beraten, eine mögliche Volksabstimmung wäre im Frühjahr 2020 denkbar.
Initiativkomitee mit Teilerfolg zufrieden
Andreas Meier vom Initiativkomitee Luzerner Kulturlandschaft sagt auf Anfrage, er sei «nicht unbedingt enttäuscht» über die Neuigkeit. Die Kantonsregierung habe die Initiativen ja nicht abgelehnt und präsentiere einen Gegenvorschlag. «Das kann positiv sein», so Meier. Das Thema der Initiativen sei komplex. Das Komitee müsse jetzt zuerst die einzelnen Punkte des Gegenentwurfs studieren, bevor es sich näher äussern könne. Der Schutz der Kulturlandschaft sei sehr populär bei der Luzerner Bevölkerung.
Nach der Beratung im Kantonsparlament will das überparteiliche Komitee entscheiden, ob es an seinen Initiativen festhält oder diese zurückzieht. Dann käme der Gegenentwurf zur Abstimmung. Laut Meier unterstützten folgende Parteien das Anliegen im Vorfeld: BDP, EVP, Grüne, Grünliberale, SP, und Jung-CVP. Die CVP sei gespalten in der Frage. FDP und SVP waren nicht dafür zu gewinnen. Meier selber ist CVP-Ortsparteipräsident von Nottwil, Biologe und Biologielehrer an der Kantonsschule Musegg in Luzern.
Von den Kantonal-Parteien hat sich am Freitag nur eine geäussert. Die SP Kanton Luzern teilte mit, sie werde sich für die Annahme der zwei Volksinitiativen im Kantonsrat einsetzen. «Es ist Zeit, umzudenken in der Bodenpolitik», sagt SP-Kantonsrätin Sara Muff, «der Kanton trägt eine zentrale Rolle in der Raumplanung. Versucht er, diese Verantwortung auf die Gemeinden abzuwälzen, fühlt sich niemand mehr verantwortlich für eine sorgfältige Überprüfung der Konsequenzen eines Bauvorhabens auf das Ökosystem und die Landschaft.» (ben)
