Littering kostet im Aargau wohl bald 300 Franken: «Was haben wir zu verlieren?»
Ralph Bucher (CVP), selber Landwirt und Geschäftsführer des aargauischen Bauernverbandes fand deutliche Worte: «Wer jetzt noch nicht weiss, was Littering anrichtet, ist ein Vollidiot», sagte er. Dennoch nütze Prävention wenig; Abfall sei überall und der Schaden und die Kosten hoch.
Deshalb sei er angesichts der unverfrorenen Wegwerfpraxis für ein kantonales Littering-Verbot mit drastischen Sanktionen; wer beim Littering erwischt wird, soll eine Busse von 300 Franken zahlen, sagte Bucher und folgte damit dem Vorschlag der Umweltkommission (UBV). «Was haben wir denn zu verlieren?», fragte Bucher, der offen gestand, manchmal sei er schon ziemlich «präventionskampagnenmüde».
Unterstützung erhielt er von der Recycling-Fachfrau Karin Bertschi (SVP), die im Gegensatz zur Mehrheit ihrer Fraktion vehement für eine kantonale Regelung und eine Busse von 300 Franken plädierte. Zuvor hatte sich Jeanine Glarner im Namen der FDP-Fraktion gegen ein kantonales Littering-Gesetz ausgesprochen.
Denn ein solches Gesetz sei sinnlos, weil es sich nicht durchsetzen lasse. Der der Regionalpolizei fehlten dazu schlicht und einfach die Mittel. Ein solches Gesetz, das nicht durchgesetzt werden könne, wäre ein Rohrkrepierer.
Für repressive Massnahmen
Gabriela Suter (SP) unterstützte die kantonale Regelung und ebenfalls den Vorschlag der Kommission, Abfallvergehen mit einer Busse von 300 Franken zu belegen. Zum Beispiel, wenn jemand den leeren Kaffeebecher aus dem Autofenster wirft.
Es brauche auch keine flächendeckenden Kontrollen, sagte Suter, es reiche, wenn neuralgische Stellen überprüft würden. Bei Geschwindigkeitskontrollen komme man ja auch mit wenigen Radarfallen aus. Aber auch die SP setze weiter auf Prävention; zudem sei zu prüfen, ob auf Flaschen und Büchsen ein Pfand verlangt werden könnte. Hansjörg Wittwer (Grüne) setzte sich als Landwirt für eine klar repressive Haltung gegenüber Abfallsündern ein. Prävention sei schon gut, sagte er, aber jetzt brauche es auch repressive Massnahmen. Denn der Abfall auf den Wiesen lasse die Tiere leiden oder töte sie gar.
Der kantonale Lösungsansatz sei sinnvoll, sagte Barbara Portmann für die GLP. Allerdings sehe die GLP eine Busse in der Höhe von 100 Franken als angemessen. Bei 34 Prozent des weggeworfenen Abfalls handle es sich um Zigarettenstummel, sagte Portmann. Zigarettenstummel enthielten 90 verschiedene Chemikalien und seien biologisch nicht abbaubar.
Nur Polizei darf büssen
Auch für eine kantonale Regelung war die Fraktion EVP/BDP. Denn sie vereinfache die Kommunikation. Künftig kostet es im ganzen Kanton gleich viel, wenn einer einen Zigarettenstummel auf den den Boden wirft und dabei erwischt wird. Eine Busse von 300 Franken erachte die Fraktion als abschreckend. Christian Glur (SVP) stellte sich gegen seine Partei: «Prävention ist sicher sinnvoll, aber sie bringt wenig.» Es brauche ein schärferes Gesetz. «Ich sehe keine andere Lösung, als eine Busse von 300 Franken.»
Martin Keller (SVP) wollte wissen, ob allenfalls auch Pensionierte oder die Securitas im Auftrag der Gemeinden Jagd auf Abfallsünder machen könnten.
Regierungsrat Stephan Attiger erklärte, dass die Bussen nur von der Polizei verhängt werden können. Mit dem neuen Gesetz sei der Regierungsrat einem Auftrag des Grossen Rates nachgekommen, der die Vereinheitlichung der Bussen gewünscht habe. Ob die Busse dann 100 oder 300 Franken betrage, werde in der Verordnung zum Gesetz festgelegt. Aber so wie die Diskussion im Rat verlief, kann man davon ausgehen, dass der Regierungsrat ebenfalls auf 300 Franken einlenkt. Mit 87 Ja gegen 41 Nein hiess der Grosse Rat das neue kantonale Gesetz zum LitteringVerbot deutlich gut.
