Im Grossen Rat erwarteten vor einer Woche mehrere Parlamentarier frohgemut, dass ein Tag für die Beratung des Budgets 2020 reichen werde. Am Abend des 12. November wusste man, dass noch ein Halbtag angehängt werden muss. Am Dienstag hätte es klappen müssen.

Doch die Beratungen zogen sich hin, und mitten auf der Ziellinie musste Ratspräsidentin Renata Siegrist die Debatte abbrechen. Sie hatte zuvor die Bereitschaft sondiert, die Sitzung zu verlängern, um das Budget fertig beraten zu können, was im Rat aber gar nicht gut ankam.

So muss das Budget nächsten Dienstag ein drittes Mal traktandiert werden, was aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr unbefriedigend ist. Wie will man bei einer derart verzettelten Debatte den Überblick behalten?

Über Anträge zu Gunsten des Klimaschutzes kann man im Kantonsparlament in guten Treuen diskutieren – wenn man denn weiss, was genau mit dem beantragten Geld passieren soll. Doch gleich mehrere Anträge waren zuvor nicht in der vorberatenden Kommission eingebracht und diskutiert worden.

So wusste man im Rat auch nicht, was mit den zusätzlichen Mitteln konkret gemacht werden soll. Ein schon letzte Woche eingebrachter Antrag der Grünen war gar so kompliziert, dass er mehrfach vorgelesen werden musste, und im Rat trotzdem nicht verstanden wurde.

So könne man keine seriösen Entscheide treffen, war im Rat zu hören. Die Grünen blitzten denn auch reihenweise ab mit ihren Anliegen. Sie hätten wohl bessere Chancen, wenn sie ihre Anträge künftig zuerst in der Kommission einbrächten.

SVP und SP blitzen in der Lohndebatte ab

Eine längere Debatte setzte es zur Frage ab, wie viele Fördermittel der Kanton für energetische Gebäudesanierungen einsetzen soll. Eine CVP-Motion forderte 3 Millionen Franken ab 2021. Aufgrund kreditrechtlicher Vorgaben gab es für 2021 erst 0.6 Millionen, für 2022 dann 1.8 und für 2023 schliesslich 2.7 Millionen Franken.

Eine gewichtige Entscheidung traf der Rat noch vor Sitzungsende auf den allerletzten Drücker. Er genehmigte für die Kantonsangestellten und Lehrpersonen eine durchschnittliche prozentuale Lohnerhöhung um ein Prozent. Damit setzte sich die Regierung mit ihrem Antrag durch. Die SP blitzte mit einem Antrag für eine Erhöhung um zwei Prozent ebenso ab wie die SVP, die es bei einem halben Prozent belassen wollte.

Nach den bisher gefällten Beschlüsse verbessert sich der Budget-Überschuss von 45 auf 52 Millionen Franken. Nächsten Dienstag wird der Rat noch über den Steuerfuss (er soll sich nicht verändern) sowie die Planjahre 2021 – 2023 entschieden, dann folgt die Schlussabstimmung.