Luzerner Regierung will Unternehmen noch nicht unterstützen

Der Regierungsrat sei der Ansicht, dass die Bundespakete zuerst zeigen müssten, wie und wo sie wirken. Es soll keinen Missbrauch geben. «Wir wollen beobachten, wie sich diese Massnahmen auswirken», sagte Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) gestern vor den Medien.

Man wolle nicht im gleichen Bereich auch noch ergänzende kantonale Massnahmen vorsehen. In den nächsten Wochen und Monaten werde die Regierung die Entwicklung analysieren. Denn es sei davon auszugehen, dass die Krise erhebliche Kosten etwa im Gesundheitswesen auslösen werde, die der Kanton tragen müsse. «Auch indirekt betroffene Firmen werden ins Strudeln kommen», sagte Peter, etwa wegen Unterbruch der Zulieferkette. Das habe Auswirkungen auf den Steuerertrag und bringe zusätzliche Kosten für den Kanton. Bis zum Dienstagabend waren 4158 Kurzarbeitsgesuche eingegangen. Davon habe man 2050 behandelt. Bis Freitag werden alle Gesuche beantwortet, die bis letzte Woche gestellt wurden.

7361 Stellensuchende sind gemeldet

Bei den Arbeitslosen zeigt sich bereits ein leichter Anstieg von rund 5 Prozent. In Luzern seien 7361 Stellensuchende gemeldet. Um der Luzerner Wirtschaft dennoch unter die Arme zu greifen, habe der Kanton eine erste Massnahme bereits umgesetzt und Rechnungen umgehend bezahlt, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). So seien am Freitag 51,5 Millionen Franken freigegeben worden. Weitere Massnahmen seien der Verzicht auf Zahlungsmahnungen für Steuerschulden, auch gebe es keine neuen Betreibungen für Steuerforderungen, der Verzugszins für Staats- und Gemeindesteuern werde für 2020 auf 0 Prozent gesenkt. Die Akontorechnungen würden nicht im Juni, sondern später ausgelöst. Nicht vom Fristenstillstand betroffen seien das Bau- und Planungs- sowie Beschaffungswesen, sagte Wyss. Damit wolle man in diesen Bereichen einen Stillstand verhindern. Nach der Luzerner Kantonalbank, die ihren Kunden 50 Millionen Franken Liquiditätshilfe bereitstellt, hätten auch andere Geschäftsbanken ähnliche Angebote beschlossen. «Das alles wird nicht reichen, um die Folgen der Corona-Krise auszugleichen», hielt Wyss fest.

kapell

Beim Kanton Gesuche für Soforthilfe einreichen können nicht gewinnorientierte Kulturunternehmen. Ihnen winkt ein zinsloses und rückzahlbares Darlehen von 30 Prozent der Erträge der letzten Jahresrechnung, wie Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sagte. (sda)