Luzerner Regierungsrat lehnt «Anti-Stauinitiative» ab
Das Volksbegehren „Anti-Stauinitiative – flüssiger Verkehr nützt allen“ verlangt, dass der Kanton Luzern die Leistungsfähigkeit der Strassen von übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausrichte. Die bestehenden Kapazitäten dieser Strassen sollen nicht reduziert werden dürfen.
Die Initiantinnen und Initianten wollen mit der Erhöhung der Strassenkapazität grossflächige Staus und Verkehrszusammenbrüche verhindern. Verbesserungsmöglichkeiten sehen sie vor allem in der Stadt und der Agglomeration Luzern.
Ungeliebte Dosierungsanlagen
Die heutige Situation schade der Wirtschaft und gefährde damit auch Arbeitsplätze, argumentiert das Initiativkomitee. Besonders in der Kritik stehen bei ihm Busstationen auf den Fahrbahnen, Verkehrsdosierungsanlagen, Abbiegeverbote oder Spurabbauten zu Gunsten von Bus und Velo
Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf das geltende kantonale Strassengesetz. Dieses verlange, dass das Strassennetz die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen müsse. Darin eingeschlossen sei somit auch die Leistungsfähigkeit des motorisierten Individualverkehrs.
Eine alleinige Orientierung der übergeordneten Strassen am privaten Auto- und Motorradverkehr lehnt der Regierungsrat ab. Dies wäre mit den geltenden verkehrspolitischen Grundsätzen nicht vereinbar. Der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr würden dann neben dem motorisierten Individualverkehr keine massgebende Rolle mehr spielen dürfen.
Aufs Landschaftsbild achten
Zudem müsse gemäss Strassengesetz beim Strassenbau auch auf das Landschafts- und Ortsbild Rücksicht genommen werden, erklärte der Regierungsrat. Die Strassen müssten zudem an die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs angepasst werden. Auch diese Anforderungen würden den Zielen der Volksinitiative widersprechen.
Mit Blick auf diese im Strassengesetz verankerten Grundsätze und auf die daraus abgeleiteten Planungen seien die Auswirkungen der Initiative erheblich, lautete das Fazit des Regierungsrats. Würden die Stimmberechtigten dieser zustimmen, würde eine Bestimmung in das Strassengesetz aufgenommen, die im Widerspruch zu mehreren, ebenfalls in diesem Gesetz festgehaltenen Grundsätzen stehe.
Auf Kollisionskurs
Auf Kollisionskurs sind die Ziele der Volksinitiative auch mit denen des Richtplans und des Agglomerationsprogramms. Der geltenden Richtplan schreibe vor, dass der Kanton Luzern eine wirtschaftlich tragbare, allen Bevölkerungsgruppen zugängliche und umweltfreundliche Mobilität fördere. Beim Agglomerationsprogramm könnte der Kanton Bundesbeiträge von jährlich 10 Millionen Franken verlieren.
Der Regierungsrats gibt den Initianten aber insofern Recht, dass gut ausgebaute und leistungsfähige Strasse wichtig für eine funktionierende Wirtschaft seien. Auf einen Gegenentwurf verzichtete er aber.
Junge SVP
Die bezeichnet die Stellungnahme des Regierungsrats als «enttäuschend» und «unverständlich». «Mit unserer Initiative würde nicht nur der linksgrünen Verkehrspolitik ein Riegel geschoben, sondern es würden auch die vom Durchgangsverkehr stark belasteten Landgemeinden entlastet», schreibt die rechte Jungpartei in einer Mitteilung. Umfahrungen sollten gefördert werden. Die Partei hofft nun, dass der Kantonsrat die Initiative unterstützt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Einig mit der Regierung sind die Fraktion Grüne/Junge Grüne. «Nein zur klimaschädlichen Antistau-Initiative», heisst es in ihrer Mitteilung. Die Initiative widerspreche allen Planungen und Grundsätzen von Bund und Kanton, welche die Bedürfnisse aller Verkehrsmittel sicherstellen und erhalten möchten. (ben)
