Luzerner Staatsrechnung weist Überschuss von 212 Millionen Franken auf
Die Erfolgsrechnung 2020 des Kantons Luzern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken ab. Diese bei einem Aufwand des Kantons von total 3,8 Milliarden Franken. Das Budget fürs vergangene Jahr sah noch einen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken vor, das Ergebnis ist damit 201,3 Millionen besser als budgetiert.
Gründe sind höhere Einnahmen aus Steuernachträgen, Bundessteuern und der Schweizerischen Nationalbank, hiess es gestern bei der Präsentation. Finanzdirektor und Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) warnte trotz dem guten Ergebnis vor Übermut. «Corona wird uns in den nächsten Jahren stark fordern», sagte er.
Es handelt sich um den dritten positiven Jahresabschluss des Kantons in Folge. «Angesichts der Pandemie konnte dieses starke Ergebnis so nicht erwartet werden», erklärte Wyss. Hauptgründe für den Ertragsüberschuss sind die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank über 95,8 Millionen Franken, Staatssteuernachträge aus Vorjahren über 84 Millionen Franken und ein höherer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern von 73,3 Millionen Franken.
Damit habe der Kanton 2020 die finanzielle Mehrbelastung durch die Coronapandemie von rund 51 Millionen Franken gegenfinanzieren können.
Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit Defiziten. Konkret sieht der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 einen jährlichen Fehlbetrag von rund 50 Millionen Franken vor. «Die Pandemie wird zu Mindereinnahmen und zu Mehrausgaben führen», so der Finanzdirektor. Er meint damit sinkende Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen und Mehrausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie.
Insgesamt rechnet der Kanton 2021 mit coronabedingten Mehrausgaben von rund 100 Millionen Franken. Davon entfallen etwa die Hälfte auf den Gesundheitsbereich mit den Spitälern. Rund ein Viertel der Mehrausgaben sind für die Wirtschaft eingerechnet.
Der Finanzdirektor wies darauf hin, dass das vorliegende Jahresergebnis «die Ausgangslage des Kantons zur Bewältigung dieser Herausforderung stärkt». In diesem Zusammenhang werde der Regierungsrat in den nächsten Monaten Risiken und Chancen genau analysieren.
Luzerner Parteien lancieren Verteilkampf um Überschuss von 200 Millionen Franken
Der grosse Gewinn, den der Kanton Luzern 2020 erzielt hat, soll nach dem Dafürhalten der Kantonalparteien von SP, Grünen und GLP für eine grosszügigere Coronahilfe eingesetzt werden. CVP, SVP und FDP stellen sich jedoch hinter den Regierungsrat, der vor einer Ausgabeneuphorie warnt.
Die Detailanalyse deute darauf hin, dass der Kanton die Corona-Krise bis heute finanziell gut gemeistert habe und auch in Zukunft meistern könne, stellte die CVP fest. Von einer soliden Basis sprach aufgrund des Jahresabschlusses 2020 die FDP in ihrer Mitteilung.
Beide Parteien gehen davon aus, dass mit Disziplin Sparpakete und Steuererhöhungen verhindert werden können und die bisherige, in ihren Augen erfolgreiche Finanzstrategie fortgesetzt werden könne. Auch die nötigen Investitionen in die Klima- und Umweltpolitik sowie in die geplanten Grossprojekte seien möglich, betonte die FDP.
Ungetrübt ist die Freude der drei grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP aber nicht. Sie weisen darauf hin, dass das Budgetziel bei den Steuerzahlungen der Unternehmen erneut nicht erreicht worden sei oder die Investitionen zurückgefahren worden seien.
Am kritischsten zeigte sich die SVP, die von einer «durch die vielen Einmaleffekte verzerrten» Staatsrechnung des Kantons Luzern sprach. Das gute Ergebnis 2020 ändere auch nichts daran, dass es in den nächsten Jahren grosse Defizite geben werde. Die beste Finanzpolitik wäre für die SVP, wenn der Lockdown beendet würde.
Enttäuscht ist die SVP, dass die Investitionen im vergangenen Jahr praktisch eingebrochen seien. «Mit 103 Millionen Franken liegen sie rund 45 Prozent unter dem verabschiedeten Budget», heisst es in der Mitteilung. Hier verlangt die Partei rasche Verbesserungen, insbesondere im Wasserbau.
Bürgerliche stehen hinter Ausgabendisziplin
Die Ausgabendisziplin, zu der der Regierungsrat aufgerufen hat, bleibt bei den bürgerlichen Parteien Trumpf. Der Mitteleinsatz müsse weiterhin sorgfältig erfolgen, erklärte die FDP. Es gebe keinen Grund für ausserplanmässige Ausgaben und Begehrlichkeiten, betonte die CVP.
GLP, SP und Grüne dagegen sehen die Zeit für gekommen, mehr Geld auszugeben. Entscheidend sei jetzt, dass der Kanton Luzern mit seinen finanziellen Mitteln das Richtige mache, teilte die GLP mit.
Das Richtige ist für die GLP eine grosszügigere Unterstützung der Wirtschaft. Es gebe keinen plausiblen Grund mehr, auf dem Portemonnaie zu sitzen und jeden Fünfziger zweimal zu drehen, bevor er investiert werde. Andernfalls drohten langfristig höhere Kosten wegen Konkursen, Arbeitslosigkeit oder Steuerausfällen.
SP findet Regierungsrat «knausrig»
Ähnlich äusserte sich die SP. Es sei bedenklich, dass sich der Regierungsrat weiterhin derart knausrig zeige, statt Menschen zu unterstützen, erklärte sie, und forderte mehr Geld für Prämienverbilligungen und Stipendien. Sie tut dies auch mit dem Hinweis auf vergangene Sparpakete. Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf diese gestrichenen Leistungen.
Noch konkretere Ideen, was mit dem 200-Millionen-Franken-Überschuss zu tun ist, haben die Grünen: Die Coronahilfe soll um 50 Millionen Franken aufgestockt werden, 150 Millionen Franken sollen in die Klimapolitik fliessen. (sda/ben)
