Leistungsvereinbarungen bei der Spitex müssen öffentlich ausgeschrieben werden – dies entschied das Bundesgericht nach einer Beschwerde des Frauenvereins Aarburg. Martina Bircher, Vizeammann in Aarburg, hat juristisch verloren, freute sich über den Entscheid aus Lausanne. «Wir waren immer für mehr Wettbewerb bei der Spitex, darum haben wir vier Institutionen angeschrieben und Offerten eingeholt», sagte sie auf Anfrage.

Auf kantonaler Ebene setzt sich Bircher, die für die SVP im Grossen Rat sitzt, für eine Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Spitex-Organisationen ein. In einer Motion, die sie kürzlich eingereicht hat, verlangt die Gesundheitspolitikerin eine Gesetzesänderung. Demnach soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, dass Gemeinden Defizitgarantien sprechen oder Restkosten pauschal übernehmen.

Entgegen jedem wirtschaftlichen Verständnis

«Die Restkosten, die durch Krankenkassen- und Patientenbeteiligungen nicht gedeckt werden können, muss die Gemeinde übernehmen», schreibt Bircher. Im Aargau gelten laut der Grossrätin viele Gemeinden die Restkosten mit Defizitgarantien ab. «Die automatische Deckung widerspricht jedem wirtschaftlichem Verständnis und schafft keine Anreize, günstig, effizient und effektiv zu arbeiten.» Zudem würden private Spitex-Anbieter benachteiligt, die nur die Kostenbeteiligung für effektiv geleis-tete Pflegestunden erhielten. Mit der Defizitgarantie würden auch Angebote quersubventioniert, die nicht in den Pflegebereich gehörten. Bircher weist auf Dumpingpreise bei hauswirtschaftlichen Leistungen hin.

Bircher will, dass im Pflegegesetz festgeschrieben wird, dass Leistungsvereinbarungen für die ambulante Pflege zwingend mittels Tarifen abgeschlossen werden müssen. «So wäre die Abgeltung im ganzen Kanton nach dem gleichen System geregelt und vergleichbar», schreibt Bircher.

Kritik an Bürokratie

In einem zweiten Vorstoss setzt sich Bircher dafür ein, dass selbstständige Pflegefachleute, die auch Spitex-Leistungen anbieten können, mit weniger Bürokratie belastet werden Sie stellt die Regel infrage, dass der Kanton von Selbstständigen eine ebenso detailliert Betriebsbuchhaltung verlangt wie von professionellen privaten Spitex-Organisationen. Bircher möchte vom Regierungsrat wissen, ob er sich eine einfachere Variante vorstellen kann, wie sie im Kanton Luzern gilt.