Maskenpflicht statt Plexiglas für Aargauer Grossräte – macht die SVP mit?
Am vergangenen Donnerstag trat Grossratspräsidentin Edith Saner am Anlass der Frauenzentrale in Aarau auf. Im Grossratssaal trafen sich 24 Kandidatinnen mit amtierenden Parlamentarierinnen zum Austausch (die AZ berichtete). Bei dieser Zahl an Besucherinnen liessen sich die Abstandsregeln im Grossratssaal problemlos einhalten, spezielle Schutzmassnahmen waren deshalb nicht nötig.
Anders sieht dies aus, wenn das gesamte Kantonsparlament mit seinen 140 Mitgliedern wieder in Aarau tagen sollte. Heute Dienstag trifft sich der Grosse Rat in der Umwelt Arena Spreitenbach, auch die nächste Sitzung am 15. September findet dort statt. Nach den Herbstferien soll das Parlament aber in die Kantonshauptstadt zurückkehren, wie Saner schon Ende Juli ankündigte. Dafür arbeite das Ratsbüro ein Schutzkonzept aus, hiess es damals. Wie dieses konkret aussehen könnte, war bisher allerdings unbekannt.
Im Bundeshaus wurden für die Herbstsession, die seit gestern Montag läuft, für 200000 Franken Plexiglasabschrankungen installiert. Jeder Platz der 200 Nationalräte ist nun seitlich und vorne mit einer Plexiglasscheibe versehen. Zudem kann auf beiden Seiten eine Scheibe heruntergeklappt werden.
Plexiglas oder Masken: Entscheid in einer Woche
Plexiglas ist auch für den Grossratsaal in Aarau eine Möglichkeit, wie Edith Saner sagt: «Wir haben bereits Offerten eingeholt, die Installation von Plexi- glasabschrankungen im Grossratsgebäude in Aarau würde rund 60000 Franken kosten.» In diesem Betrag sei aber die Reinigung nicht enthalten und auch der spätere Abbau sei nicht inbegriffen. «Ich persönlich tendiere eher darauf, bei der Rückkehr nach Aarau eine Lösung zu treffen, die keine teuren Investitionen nötig macht», sagt Saner.
Am kommenden Dienstag werden die Bedingungen für eine mögliche Rückkehr des Kantonsparlaments nach Aarau im Ratsbüro besprochen. Dort sind neben Saner und den beiden Vizepräsidenten auch alle Fraktionschefs der Parteien vertreten. Was wird die Präsidentin ihnen vorschlagen? «Wenn sich alle mit einer Maskenpflicht einverstanden erklären, wäre das eine günstigere Variante als die Installation von Plexiglasscheiben», sagt Saner. Eine Maskenpflicht wurde auch im Bundeshaus diskutiert, doch der Parlamentsdienst kann dies nicht verordnen.
SVP: Sparen oder aus Prinzip gegen Masken?
Das gilt grundsätzlich auch im Aargau, wie Ratspräsidentin Saner bestätigt. «Es ist richtig, dass es keine explizite gesetzliche Grundlage für eine Maskenpflicht für Grossratsmitglieder gibt. Ich gehe aber davon aus, dass wir mit den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten eine Absprache treffen könnten, die eingehalten würde.» Sie habe die Grossratsmitglieder seit Beginn der Coronapandemie als sehr respekt- und verständnisvoll erlebt, sagt Saner. Deshalb gehe sie davon aus, dass ein solches «Gentlemen’s Agreement» befolgt würde.
Masken für alle Ratsmitglieder oder Plexiglas für 60000 Franken: Daneben gibt es auch eine dritte Variante. «Die Weiterführung von Grossratssitzungen in der Umwelt-Arena wäre auch eine Möglichkeit», betont Saner. Allerdings sind Auswärtssitzungen mit Kosten verbunden: Zwischen 40000 und 50000 Franken werden pro Sitzungstag in Spreitenbach fällig.
Gerade für die SVP, die im Grossen Rat mit 47 Vertretern die grösste Fraktion stellt, dürfte die Entscheidung nicht einfach werden: Maskenpflicht und damit Eigenverantwortung, obwohl SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati dagegen ist? Oder teures Plexiglas, obwohl die SVP stets forderte, die Staatsausgaben müssten reduziert werden?
