
Nach Horror-Sturz des Eritreer-Mädchens: SVP-Bircher kritisiert Aargauer Regierung scharf
Nach dem Fenstersturz eines eritreischen Kleinkinds in Aarburg kritisiert Grossrätin Martina Bircher (SVP) die Regierung. Diese ignoriere die Auswirkungen der Migration auf die KESB.
Nach dem Sturz des 16 Monate alten Eritreer-Mädchens von Montag geht Martina Bircher (33) mit dem Regierungsrat hart ins Gericht. «Ich glaube, ein heikles Thema soll unter den Teppich gekehrt werden», sagt die Gemeinde- und Grossrätin.
Für die SVP-Politikerin steht fest: Zwischen den Flüchtlingsströmen in die Schweiz und der Zunahme an Fällen für die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) besteht ein Zusammenhang. In Aarburg hat die Sozialvorsteherin dies schwarz auf weiss festgestellt: «Von den derzeit in Aarburg lebenden Menschen aus Eritrea sind 15 Prozent verbeiständet.» So tragisch der aktuelle Fall sei: Er zeige, dass sie mit ihrer Kritik richtig liege.
Grosse kulturelle Unterschiede
Im Mai hatte Bircher eine Interpellation eingereicht, die klären sollte, ob die Anzahl Beistandschaften parallel zur Zahl von Flüchtlingen nach oben gestiegen ist. Mit einem früheren Vorstoss konnte Bircher aufdecken, dass sich die Zahl der Sozialhilfebezüger aus Eritrea im Aargau von 2010 auf 2015 verdreifacht hat. Dieses Mal hatte sie weniger Erfolg. Keine der statistischen Zahlen, die Bircher so gerne gesehen hätte, konnte der Regierungsrat liefern. Erhebungen dazu würden im Aargau nicht geführt, heisst es in der Begründung. Grund dafür sei, dass die Nationalität bei der Frage des Schutzbedarfs kein Kriterium sei. Martina Bircher macht das umso misstrauischer. Denn trotz fehlender Daten kommt der Regierungsrat dann doch zum Schluss, «dass Auffälligkeiten bezüglich Erwachsenenschutzmassnahmen im Zusammenhang mit Personen aus dem Asylbereich nicht bekannt sind».
Was Martina Bircher denkt: Mehr Flüchtlinge aus sehr fremden Kulturen bedeuten mehr Fälle für das Familiengericht. «Für mich liegt das an den kulturellen Unterschieden: Wir haben in der Schweiz andere Standards an die elterliche Fürsorgepflicht als in den fernen Ländern.» Wenn die Politik dieses Problem verschweige, seien auch keine vorsorglichen Massnahmen möglich. Und da sich dieses «Problem» mit Familiennachzügen und Geburten weiter verschärfen werde, «wird es uns alle in ein paar Jahren teuer zu stehen kommen, wenn wir daraus ein Tabu machen». Beweisen kann Bircher nichts. Indiz aber könnte sein, dass gemäss der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) die Schutzmassnahmen schweizweit von 2015 auf 2016 um 4,5 Prozent zugenommen haben. Im Kinderschutz wurden rund 77 Prozent der Beistandschaften wegen Besuchsregelungen oder mangelnder Erziehungsfähigkeit der Eltern errichtet.
*** Mutter fürchtete um Leben der Tochter
Am Montagvormittag kletterte ein 16 Monate altes Mädchen über das Elternbett auf einen Fenstersims und stürzte rund sechs Meter in die Tiefe. Es verletzte sich, überlebte aber glücklicherweise. Zu Tele M1 sagt die Mutter, die kein Deutsch spricht: «Ich hatte Angst, sie stirbt.» Sie und der Vater hätten zum Zeitpunkt des Sturzes das Morgenessens vorbereitet. Erfreulich: Der Tochter gehe es besser. Sie rufe auch schon wieder nach ihren Eltern.