Nach Wahlniederlagen in den grossen Städten: Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Es war ein schlimmes Wahlwochenende für die Freisinnigen, erneut. Zwar trug FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem Einsatz entscheidend dazu bei, dass die Konzernverantwortungsinitiative das Ständemehr verfehlte. Aber in den Wahlen überschlugen sich die schlechten Nachrichten: Niederlagen in Basel-Stadt, Bern, St.Gallen und Baden. Die Negativserie der FDP setzt sich seit den nationalen Wahlen vom Herbst 2019 ungebremst fort.
Besonders schwer tun sich die Freisinnigen im urbanen Gebiet. 1983 besetzte die FDP in den Städten mit mehr als 100’000 Einwohnern 31 Prozent aller Exekutivmandate – das war die Spitzenposition. Heute hält sie nur noch 14 Prozent der Regierungssitze der grössten Städte. Den ersten Platz hat die FDP an die SP (40 Prozent) abgeben müssen. Auch die Grünen sind mit 23 Prozent Anteil an Exekutivmandaten an der FDP vorbeigezogen.
Am Sonntag verlor die Partei nun ihr letztes Präsidium in einer grossen Stadt: In St.Gallen distanzierte die SP-Kandidatin den FDP-Bewerber.
Das Konzept «FDP Urban» findet keinen konkreten Niederschlag
Auf nationaler Ebene verlor die FDP in den vergangenen 20 Jahren viele Wähler an die SVP; in den Städten verliert sie Sympathisanten an linke Parteien und an die Grünliberalen. Der von Parteipräsidentin Petra Gössi initiierte sogenannte Ökoschwenk zeigt noch keine Wirkung. Es gelingt der Partei nicht, die Wähleranteile zu stabilisieren.
Die Bürgerlichen wehrten sich in den Städten lange gegen die Verkehrs- und die Wohnungspolitik der Linken. Der Kampf scheint verloren. Die Stadtbevölkerung steht hinter neuen Velowegen, der Schaffung von Tempo-30-Zonen und Aufhebung von Parkplätzen. Eine wachsende Zahl von Städtern hat kein Auto. Und den gemeinnützigen Wohnungsbau, von Links-grün gefördert, unterstützen die Stadtbewohner in kommunalen Abstimmungen Mal für Mal.
Was soll die FDP also tun? Vor drei Jahren fanden einige in der Partei, dass nach neuen Rezepten gesucht werden müsse. Die Gruppe «FDP Urban» schrieb ein Buch. Dann tat sich nicht mehr viel. Die Positionen zum verdichteten Bauen, zur Digitalisierung stellten sich als schwer vermittelbar heraus. Von den neuen Ansätzen war in den städtischen Wahlkämpfen wenig zu spüren. Es fehlt an Koordination. «FDP Urban» ist ein Schlagwort geblieben, das wenig konkreten Niederschlag in städtischer Politik gefunden hat.
Die Freisinnigen fördern die Jungen nicht – sie halten sie klein
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die FDP vernachlässigt die Förderung junger Politiker. Diesen Punkt hat Petra Gössi letzthin kritisiert. Es heisst in der Partei, junge Frauen würden gefördert. Ist dann eine junge Frau da, wird sie sofort von Älteren zurückgedrängt, die um ihre Mandate fürchten. Und kein Verantwortlicher greift ein.
Muss die FDP in den Städten den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen? Nein, findet Severin Pflüger. Der Präsident der Stadtzürcher FDP weist darauf hin, dass die Schweiz in eine Rezession rutsche. «Die Partei sollte ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz voll ausspielen», meint er. Keiner Partei werde mehr Kompetenz in wirtschaftlichen Belangen attestiert als der FDP. Zweiter Punkt: Die Freisinnigen ständen für die Freiheit ein. In den Städten übertreibe es Links-grün zunehmend mit dem Durchorganisieren, dem Einschränken, der übertriebenen Fürsorge. «Da sollte die FDP dagegenhalten, und da können wir uns profilieren», sagt Pflüger.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt betont hingegen, dass es Zeit brauche, bis die Partei wieder als jene bürgerlich-ökologische Kraft wahrgenommen werde, die sie im letzten Jahrhundert bereits einmal gewesen sei. In dieser Zeit dürften die Grünliberalen weiterhin liberal gesinnte Wähler abholen, denen die Ökologie wichtig sei. Aber die GLP sei in erster Linie ein «Brand» und übernehme als Partei in Bern noch wenig Verantwortung, da sie nicht im Ständerat vertreten sei. «Wenn unser Profil geschärft ist, werden uns die liberal gesinnten Städter, denen Ökologie wichtig ist, wieder wählen.»
