Die Luzerner Kantonsregierung will coronagebeutelten Unternehmen und Kulturbetrieben weitere finanzielle Unterstützung zusichern. Es handelt sich dabei um Zusatz-, Sonder- und Nachtragskredite im Umfang von rund 40 Millionen Franken. Ferner sollen auch die Hochschule Luzern und touristische Bergbahnen in den Genuss zusätzlicher Mittel kommen.

Geht es nach der Luzerner Regierung sollen notleidende Luzerner Unternehmen bald einem Zusatzkredit in der Höhe von 21,6 Millionen Franken profitieren. Es geht dabei um die Erweiterung der Härtefallmassnahmen

im Umfang von 25 Millionen Franken, die der Kantonsrat Ende November bewilligt hatte, schreibt die Regierung am Montag in einer Mitteilung.

Die Auszahlung der Härtefall-Gelder soll zudem flexibler werden. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis will der Kanton Luzern deutlich mehr A-fonds-perdu-Beiträge (nicht rückzahlbar) und weniger Bürgschaften für Darlehen ausrichten.  

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf eines Dekrets über den Zusatzkredit zuzustimmen. Über den neuen Kredit befindet das Parlament Mitte März. Weil der Zusatzkredit dem fakultativen Referendum unterliegt, können die Mittel erst ab Mai ausbezahlt werden. Wird das Dekret vom Kantonsrat verabschiedet, summiert sich die Zahl der finanziellen Mittel für die Luzerner Härtefallmassnahmen auf rund 87 Millionen Franken.

Auch der Kulturbereich soll mit zusätzlichen 10,8 Millionen Franken unterstützt werden. Bund und Kanton zahlen diese je zur Hälfte. Über den Sonderkredit von 5,4 Millionen Franken befindet das Kantonsparlament ebenfalls an der Märzsession.

Für die Grünen und die SP Kanton Luzern gehen diese Massnahmen zu wenig weit. «Trotz Fortschritten wird es weiterhin Nachbesserungen brauchen. Nach wie vor gilt bei den Härtefallgeldern 40 Prozent Umsatzrückgang als Bezugskriterium. So fallen viele Unternehmen durch die Maschen, die auch mit weniger Umsatzrückgang in grossen Schwierigkeiten stecken», schreibt Grüne Partei Kanton Luzern in einer Medienmitteilung. Die SP schreibt: «Viele Firmen haben keine Liquiditätsengpässe, die sich mit Krediten überbrücken liessen, sondern Totalausfälle. Wenn diese nicht ersetzt werden, droht diesen Firmen der Konkurs.»