Antworten auf bürgerliche Interpellation lassen auf eine Beobachterrolle der Oltner Exekutive schliessen.   

Urs Huber

Besorgnis hat sich breit gemacht, speziell in der Nachbarschaft. Grund: Anfang September wurde bekannt, der Verein Schlaf guet wolle ab November 2022 an der Bleichmattstrasse in Olten eine Notschlafstelle betreiben (wir berichteten). Und auch dass er mit der Liegenschaft Nummer 21 schon fündig geworden sei.

Dieser Umstand hat auch die Politik erreicht. Jedenfalls lancierten Urs Knapp (FDP) und Marc Winistörfer (SVP) eine überparteiliche Interpellation. Deren Fragen: Wie sieht die Stadt ihre Rolle bezüglich Wahrung der bisherigen Sicherheit im Quartier, welche Anwohner durch das Projekt bedroht sehen? Und: «Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quartier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche?»

Nun, der Stadtrat sieht sich bezüglich dieser Fragen eher in der Beobachterrolle, wie das Antwortschreiben offenbart. «Eine gut geführte Notschlafstelle mit einem überzeugenden Konzept, klaren Regeln und einer professionellen Betreuung soll nicht zur befürchteten Rückkehr ‹zu schlechteren Zeiten führen› », gibt Stadtrat Raphael Schär-Sommer zu verstehen. Mit «schlechteren Zeiten» nimmt er Bezug auf den Hinweis der Interpellanten, rund ums Frohheim und die Pauluskirche habe sich vor Jahren vorübergehend eine Szene etabliert, deren allfällige Rückkehr nicht erwünscht sei.

Gemäss Kantonspolizei aber hat sich dort kein Hot Spot befunden, wie in der Antwort zu lesen steht. Der Eindruck eines solchen sei wohl darum entstanden, weil sich dort in der Vergangenheit ab und zu Jugendliche aufgehalten und unter anderem Cannabis geraucht hätten.

Dem hält Urs Knapp andere Erfahrungen entgegen: «Beide Interpellanten kennen als Anwohnende die Situation vor Ort sehr gut und mussten unter anderem direkt miterleben, wie Kinder beim Spielen rund um die Pauluskirche Spritzen fanden. Und wie es immer wieder zu Polizeikontrollen gekommen ist.»

Der Stadtrat erklärt in seiner Antwort weiter, in allen Fragen rund um die öffentliche Wahrnehmung in der Sache Notschlafstelle mit dem Verein im Austausch zu bleiben und die Situation zu beobachten. Und aus juristischer Sicht hält er fest, es gebe kein gesetzlich vorgesehenes Recht der Exekutive zur Stellungnahme bei Baugesuchen. Der Stadtrat erhalte dann die Betriebsbewilligung zur Kenntnisnahme, könne aber bei gegebenen Voraussetzungen Beschwerde erheben.

Und schiesslich: «Könnte der Betrieb nicht im zumutbaren Rahmen durchgeführt werden, müsste gemeinsam mit dem Verein ein Projektabbruch oder im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Aufhebung der Betriebsbewilligung geprüft werden.

«Diese Antwort ist widersprüchlich», meint Knapp. Einerseits sage der Stadtrat langfädig, er habe eigentlich in Sachen Notschlafstelle nichts zu entscheiden. «Andererseits spricht er von einem Projektabbruch, den er scheinbar verordnen könnte.» Und gleichzeitig schiebe er vorsorglich die Verantwortung pauschal dem Verein zu. «Meiner Meinung nach versucht der Stadtrat damit zu vertuschen, dass er sich um die Beantwortung der zentralen Frage drückt; nämlich der: Wie beurteilt der Stadtrat den Standort mitten im Quartier und unmittelbar bei einem Schulhaus und einer Kirche?»