«Perverse Umkehr der Kolonialismus-Debatte»: Wermuth kontert Maurers Kritik an der Konzerninitiative
Bundesrat Ueli Maurer sagt, bei der Arroganz der Konzerninitiative werde ihm fast schlecht: «Wir sagen, wir sind moralisch die Besten.» Wie sehen Sie das?
Cédric Wermuth: Es geht nicht um Moral, sondern um Menschenrechte und Umweltstandards. Die sind international gültig. Die Initiative will, dass Konzerne diese auch dort einhalten, wo wir teilweise faktisch rechtsfreie Räume haben. Das hat nichts mit einer moralischen Überheblichkeit zu tun, sondern sollte selbstverständlich sein.
Im Gespräch bei «SVP bi de Lüt» online betont Maurer aber auch, alle wollten faire Bedingungen in Entwicklungsländern. Die Konzerne hätten grosse Fortschritte gemacht.
Mit anderen Worten sagt uns also Ueli Maurer: Halten die Unternehmen die Menschenrechte freiwillig ein, kommt alles gut, aber es darf ja nicht in einem Gesetz stehen. Mit Verlaub, das ist doch absurd. Da kommt der Verdacht auf, dass eben nicht alle das gleiche wollen.
Weil die Schweiz damit zum Weltpolizisten werde, sagt Maurer.
Die Konzerninitiative will nicht Schweizer Recht durchsetzen. Sondern international anerkannte Menschenrechte. Konkret: Konzerne sollen keine Gewässer vergiften und nicht von Zwangsarbeit profitieren. Und wenn sie doch einen Schaden anrichten, dann sollen sie dafür die Verantwortung tragen. Das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, schliesslich sind Menschenrechte universell gültig.
Sie gehen auf die USA zurück.
In fast jeder kulturellen Tradition gibt es menschenrechtliche Ideen. Aber ja, die amerikanische Verfassung ist tatsächlich eine der ersten Konkretisierungen. Dabei vergessen wir oft: Auch die menschenrechtliche Grundlage der Schweiz hat ihren Ursprung anderswo, vor allem in der Französischen Revolution von 1789. Niemand würde sich heute über diesen «Kulturexport» beklagen.
Aber auch andere Kreise werfen den Initianten «Moral-Imperialismus» vor. Nach dem Motto: Am Schweizer Wesen soll die – dritte – Welt genesen.
Das ist eine perverse Umkehr der Kolonialismus-Debatte. Die Vertreter/-innen der ehemaligen Kolonien, die zum Teil noch heute wie Kolonien behandelt werden, haben sich nie dagegen gewehrt, dass der Westen die Menschenrechte konsequent durchsetzt. Ihre Kritik zielt auf die Unehrlichkeit der westlichen Staaten ab.
Konkret?
Der Vorwurf lautete früher wie gestern: Die westlichen Staaten haben zwar die Menschenrechte in ihren Verfassungen. Sobald es aber um Geschäfte im Ausland geht, lassen sie Ausbeutung, Gewalt, Umweltverschmutzung und Sklaverei zu und kooperieren mit Diktatoren, die diese Menschenrechte mit Füssen treten. Diesen Vorwurf hört man übrigens im Moment gerade wieder in der Debatte um den islamistischen Terror.
Wie meinen Sie das?
Nach der neusten Serie von islamistischen Terroranschlägen rückt Europa zusammen. Man will die Menschenrechte ohne Wenn und Aber durchsetzen, auch die Meinungsfreiheit. Ich bin zu hundert Prozent gleicher Meinung. Politischer Islamismus und Terror haben keinen Platz in der liberalen Demokratie. Es gibt keine Toleranz Menschen gegenüber, welche die Fundamente der Menschenrechte ablehnen.
Ueli Maurer kritisierte bei «SVP bi de Lüt» online, die Konzern-Initiative wolle Schweizer Recht auf der ganzen Welt anwenden. © Screenshot «SVP bi de Lüt»
Aber?
Der politische Islamismus wirft dem Westen vor, er benutze die Menschenrechte immer dann, wenn es ihm nütze. Gehe es um ihn selbst, sehe der Westen die Menschenrechte nicht so eng. Wir sollten vermeiden, dass sie Recht erhalten. Warum sind Menschenrechte plötzlich eine «arrogante Anmassung» oder «zu moralisch», wie Maurer sagt, wenn es um unsere Konzerne geht?
Glauben Sie, die Initiative könne daran etwas ändern?
Ueli Maurer sagt bei «SVP bi de Lüt», bei einem Ja zur Initiative zögen sich die Konzerne aus den Entwicklungsländern zurück.
Diese Behauptung ist scheinheilig. Er tut so, als gebe es einen Trade Off zwischen ökonomischem Erfolg und Menschenrechten. Gerade die Geschichte der Schweiz und Europas zeigen das Gegenteil. Wir haben den Schritt aus der Massenarmut geschafft, als man nach dem zweiten Weltkrieg angefangen hat die Menschenrechte durchzusetzen und den Sozialstaat auszubauen.
Ueli Maurer trat mehrfach gegen die Konzerninitiative auf. Darf sich ein Bundesrat so stark gegen eine Initiative engagieren, die nicht einmal sein Departement betrifft?
Ich persönlich habe damit keine Mühe, das muss er mit den anderen Bundesrätinnen absprechen. Er muss dann halt einfach auch mit der Kritik leben können.
