Am 22. September lädt der Gemeinderat Pfaffnau zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein. Einziges Thema wird die vom Gemeinderat beantragte Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft «Murhof AG» sein. Die Gemeinde wäre deren Hauptaktionärin. Der Hintergrund: Pfaffnau will die Führung des kommunalen Alters- und Pflegezentrums auslagern. Dass eine Gemeinde ein Heim selbst führe, sei «nicht mehr zeitgemäss», ist ein Argument. 

Das Vorgehen ist jedoch – wie so vieles auf dem langen Weg zur Realisierung des Neubaus in St. Urban – umstritten. Die «Interessengemeinschaft Unabhängige Pfaffnau – St. Urban» (IG UPS) hat Widerstand angekündigt. Notabene: Sie hat bei den Kommunalwahlen ihren Gemeinderatssitz verloren. «Nein zur Murhof AG!», heisst es auf der Homepage. Und: «Die Alten werden zum Geschäftsmodell, was Gift für die Demokratie ist.» 

Auf der Website ist ein mehrseitiges Dokument dazu aufgeschaltet. Dessen Autor Rolf Zedi hatte 2018 bereits erfolglos für den alternativen Standort des Neubaus im Dorfzentrum von Pfaffnau gekämpft. 77 Prozent der Stimmberechtigten entschieden sich aber für St. Urban. «Es ist sehr wichtig, dass die Stimmbürger bei Einrichtungen wie Pflege- und Altersheimen allzeitliche demokratische Mitbestimmung und Transparenz erhalten», schreibt Rolf Zedi. Komme die AG in finanzielle Nöte, müsse die Gemeinde sie aus Steuergeldern unterstützen. Stattdessen schlägt er vor, bei der heutigen Rechtsform zu bleiben oder aber eine Stiftung, einen Verein oder einen Zweckverband zu gründen. 

Auslagerung entlastet die Gemeinderechnung 

Der Gemeinderat beantragt die neue Rechtsform aufgrund einer Analyse der Steuerungsgruppe. Einerseits aus finanziellen Gründen. «Betreiben wir das Heim wie bisher via Spezialfinanzierung über die Gemeinderechnung, würde dies zu einer Neuverschuldung führen», sagt die neue Gemeindepräsidentin Sandra Cellarius (FDP). Das wirke sich negativ auf die Finanzkennzahlen aus, welche der Kanton Luzern bei allen Gemeinden prüfe. Es würde den Verschuldungsfaktor erhöhen. Cellarius: «Das spricht dafür, solche Institutionen auszulagern.» 

Leisten könne sich Pfaffnau den Neubau mit Kosten von 23,5 Millionen Franken. Er wird über die Einnahmen des Murhofs amortisiert werden, der laut Cellarius schwarze Zahlen schreibt. Von der selbständigen Rechtsform einer AG erhofft man sich laut der Botschaft zudem, dass die Dienstleistungen ausserhalb der Gemeindestrukturen wirkungsvoller und effizienter wahrgenommen worden und die Leitung der AG mehr Handlungsspielraum erhält. «Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der Murhof ein kleines KMU und braucht eine entsprechende Organisationsstruktur», sagt die Gemeindepräsidentin. Die gemeinnützige AG werde nicht gewinnorientiert sein, betont sie. «Es geht nicht darum, Gelder an Aktionäre auszuschütten.» 

Cellarius ist zuversichtlich, dass die Gemeindeversammmlung der Änderung der Rechtsform zustimmt. «Ich bin mit dem Gemeinderat, der Steuerungsgruppe und der Arbeitsgruppe Finanzen überzeugt, dass es die beste Lösung für den Murhof ist.» Pfaffnau gebe damit auch nichts aus der Hand. Die Gemeinde bleibe immer Mehrheitsaktionärin. Es könnten sich keine Privaten beteiligen. Zur Opposition sagt Cellarius: «Diese überrascht mich.» Nie habe sich bisher jemand zu Wort gemeldet, obwohl der Plan schon in früheren Botschaften erwähnt wurde. 

Am Rande behandelt wird in der Botschaft des Gemeinderats die Frage, welche Konsequenzen die neue Rechtsform für die Pflegefachkräfte des Murhofs hat. Man erfährt, dass die heute öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge in privatrechtliche Arbeitsverträge überführt werden. Es heisst ausserdem: «Alle Mitarbeiter werden zu gleichwertigen Anstellungsbedingungen übernommen.» 

Pflege-Berufsverband würde GAV begrüssen 

Das sei zu wenig, sagt Claudia Husmann, Geschäftsleiterin Sektion Zentralschweiz des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) auf Anfrage. «Eine Besitzstandswahrung der Anstellungen für drei bis vier Jahre, wie allgemein üblich, fehlt hier.» Die Gemeindepräsidentin sagt dazu: «Wir garantieren einen Bestandesschutz. Die Gemeinde Pfaffnau hat keinerlei Interesse und kann sich im heutigen Arbeitsmarkt der Pflegeberufe schlicht gar nicht leisten, die Mitarbeiter schlechter zu stellen oder gar zu verlieren.» Man werde deshalb viel Wert darauf legen, dass das Murhof-Personal zu gleichwertigen Arbeitsbedingungen seine sehr gute Arbeit weiterführen könne. 

Der Pflege-Berufsverband macht laut Claudia Husmann unterschiedliche Erfahrungen mit Institutionen, die rechtlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden sind. «Man kann auch in einer Aktiengesellschaft gute Pflege und Arbeitsbedingungen haben. Beides steht jedoch in engem Zusammenhang.» Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsbedingungen böten heute einen guten Schutz für die Angestellten. «Privatrechtlich werden Personalreglemente hingegen teilweise so offen formuliert», sagt Husmann, «dass die Angestellten beispielsweise den Eindruck erhalten, der Vorgesetzte könne sie jederzeit kurzfristig für eine Zusatzschicht aufbieten.» Die Geschäftsleiterin empfiehlt Pfaffnau deshalb, zum Schutz des Personals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit den Sozialpartnern abzuschliessen, damit die AG nicht an einem so sensiblen Ort wie dem Personal sparen könne. «Wir werden diese Frage im Rahmen der Gründung der Aktiengesellschaft überprüfen», sagt Gemeindepräsidentin Cellarius dazu. 

Die Stadt Luzern als prominentes Beispiel hat 2015 ihre Heime in die Aktiengesellschaft VIVA Luzern AG ausgelagert. Mit der Überführung in eine AG wurde für das Heim-Personal ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgearbeitet, um die Arbeitsbedingungen abzusichern.