SP Aargau fordert: Coronahilfsgelder sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen
Die Coronakrise und die damit verbundenen Massnahmen kosten viel Geld. Zudem werden die Steuereinnahmen wohl sinken. Es sei damit zu rechnen, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise zu einer Neuverschuldung des Kantons führen, schreibt die SP Aargau in einer Mitteilung. Die sehr restriktive Schuldenbremse würde dann den finanziellen Druck verstärken.
Deshalb wird die SP am Dienstag im Grossen Rat ein Postulat einreichen, damit die Ausgaben des Kantons für Coronamassnahmen bei der Schuldenbremse nicht einberechnet werden. Die Partei verweist auf das Gesetz zur Ausgaben- und Finanzplanung. Dieses sehe vor, «dass in Ausnahmesituationen, die einen ausserordentlichen Aufwand verursachen, der abzuschreibende Bilanzfehlbetrag für die Schuldenbremse nicht zu berücksichtigen ist». Die SP fordert den Regierungsrat auf, diese Bestimmung anzuwenden.
SP will Abbaupakete verhindern
Die Schuldenbremse sei ein Instrument, um Einnahmen und Ausgaben langfristig im Gleichgewicht zu halten. «Bei einer ausserordentlichen Situation wie aktuell braucht es jedoch zwingend ausserordentliche Lösungen», sagt SP-Grossrätin Lelia Hunziker. «Es wäre zurzeit falsch, den Mehrausgaben wegen Corona mit Abbaupaketen zu begegnen.» Die SP findet, es brauche «jetzt mutige Entscheide, wenn Volkswirtschaft und Gesellschaft nicht ausgebremst werden sollen».
SVP findet das Postulat eine «unnötige Schaumschlägerei»
SVP-Grossrat Christoph Hagenbuch findet die Forderung falsch und das Postulat eine «unnötige Schaumschlägerei der SP». Er hält fest, dass der Grosse Rat gemäss Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen bei negativer wirtschaftlicher Entwicklung im Budget- oder im Vorjahr die Schuldenbremse aussetzen könne. «Dafür benötigt man kein Postulat der SP», sagt Hagenbuch.
Einzelne Ausgabenpositionen nicht zu berücksichtigen, nur um den Staatshaushalt weiter auf Kosten der zukünftigen Steuerzahler aufblähen zu können, das gehe hingegen gar nicht. Es müsse sich ohnehin noch zeigen, ob die hohen Kredite im Zusammenhang mit dem kantonalen Hilfspaket überhaupt abgeholt werden. «Im Moment sieht es zumindest nicht danach aus.»
