
SP-Co-Präsident Wermuth auf kurzem Städtetrip
Politisches Hauptgesprächsthema im Aargau waren letzte Woche die kommunalen Wahlen – mit (Klima-)Gewinnen für die Grünen und die GLP, massiven Verlusten für die SVP, aber auch für Die Mitte und die SP. Erstaunlich stabil die FDP. Die örtlichen «Granden» der SVP sehen ihre Verluste nicht nur vor dem Hintergrund der Klimadebatte – sie prangern auch den politischen Kurs und die markigen Worte ihres Kantonalparteipräsidenten und Nationalrats Andreas Glarner an. Dass die Mandatarinnen und Mandataren vor Ort auch Fehler gemacht haben, wird gerne ausgeblendet. Ein Beispiel ist der Freienwiler SVP-Grossrat und Gemeindeammann Robert A. Müller. Bei der Wahl in den Gemeinderat verpasste er mit 173 Stimmen das absolute Mehr von 210 Stimmen klar. Ihm wurde angelastet, er führe die Gemeinde wie ein Landvogt. Bereits bei den Grossratswahlen 2020 erzielte Müller in seiner Wohngemeinde lediglich 126 seiner Stimmen – bei einer Wahl, die Kumulieren und Panaschieren zulässt.
Zurück zum Klima. Das war letzte Woche – neben der Kohäsions-Milliarde an die EU – das grosse Thema in Bundesbern. Weil die Instrumente zum Klimaschutz auslaufen, wollen National- und Ständerat einzelne Massnahmen aus dem bestehenden CO2-Gesetz verlängern. Kernelement der Vorlage ist, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2024 jährlich um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 vermindert. Umstritten ist das Vorgehen unter anderem beim Treibstoffpreis. Bereits droht die SVP mit dem Referendum, wenn der maximale Aufschlag auf Benzin und Diesel mehr als 1,5 Rappen pro Liter beträgt. Laut dem heutigen Gesetz ist ein Zuschlag von 5 Rappen pro Liter möglich. Die Grünen wollen fossilbetriebene Autos ab 2023 sogar verbieten. Vor diesem Hintergrund entschied sich der Nationalrat für eine «schlanke» Übergangslösung. Der Ständerat wird sich im Dezember mit der Vorlage befassen.
Chancenlos blieb eine CO2-Abgabe auf Flugreisen. Mit einer Flugreise machte letzte Woche der Zofinger SP-Co-Präsident und Nationalrat Cédric Wermuth auf sich aufmerksam. Der hat am Wahl- und Abstimmungswochenende einen Kurztrip nach Berlin unternommen – zusammen mit seinen Mitgenossen Fabian Molina und Jon Pult. Nein, nicht aus Spass und zum Vergnügen. Sie flogen für wenige Stunden nach Berlin, um ihrem deutschen Parteikollegen Olaf Scholz zu seinem Wahlsieg zu gratulieren – und mit ihm ein Selfie zu schiessen. Die «Weltwoche» griff das auf und fragte, ob die drei Linkspolitiker klein schlechtes Gewissen haben? Antwort gab Jon Pult: «Aus Sicht des Klimas und der Umwelt ist der Flug nach Berlin natürlich nicht gut. Aber es ging dieses Mal einfach nicht anders.»
Apropos Klima: Klimaschädlich und auch sonst nicht ganzheitlich gedacht sei Fleischkonsum. Den wollte die Uni Luzern deshalb aus ihrer Mensa verbannen und hat dies mit Start des neuen Semesters auch getan – ein inzwischen korrigierter Entscheid (ZT vom Samstag). Offenbar sind zu viele Kundinnen und Kunden der veganen Kollektivverpflegung ferngeblieben. Neu werden Spaghetti als «Sättigungsbeilage» angeboten, welche wahlweise mit einem veganen oder fleischhaltigen «Saucentopping» garniert werden können. Übrigens: Auch in der Uni-Mensa der Zwingli- Stadt Zürich will man den Studierenden die Freunde am Fleisch nehmen: Nichtvegetarische Gerichte wurden verteuert.