SP-Grossrat fordert: «Der Sitz im Grossen Rat muss besser bezahlt werden»
Der Bildungspolitiker Thomas Leitch (SP) aus Wohlen ist seit 1997 im Grossen Rat und damit einer der dienstältesten. Warum politisiert er, was verspricht er sich davon? Und wie geht er damit um, dass die Ratslinke im Parlament viele wichtige Abstimmungen verliert? Wir trafen ihn in Wohlen.
Welches ist für Sie aktuell die grösste Herausforderung für den Aargau, bei der der Grosse Rat entscheidend wirken könnte?
Thomas Leitch: Das ist Corona. Die Folgen des Lockdowns werden uns noch lange beschäftigen. Es wird im September einen Nachtragskredit zur Ausfallentschädigung für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung geben. Bald werden die stark sinkenden Steuereinnahmen ein Thema. Also ist die Frage, welche Steuer- und Wirtschaftspolitik wir fahren.
Was schlagen Sie vor?
Für mich stellt sich folgende zentrale Frage: Senken wir, wie es die Bürgerlichen fordern, in der grössten Volkswirtschaftskrise die Gewinnsteuern für die knappe Hälfte der Unternehmen, die überhaupt Gewinn machen? Zu bedenken ist: 1 Prozent Senkung verursacht Steuerausfälle von 30 Millionen Franken beim Kanton und 13 Millionen bei den Gemeinden. Oder lancieren wir ein kantonales Investitionsprogramm zur Stützung der Wirtschaft, was im Besondern den KMU hilft? Ich unterstütze diese Forderung.
Die stand schon in der Finanzkrise vor zehn Jahren zur Debatte. Der Aargau verzichtete auf so ein Programm, und erholte sich gut.
Man müsste erst analysieren, was die Gründe waren. Die Chancen für ein Investitionsprogramm schätze ich heute besser ein als vor zehn Jahren. Ich glaube, dass im Zuge der Coronakrise die Bereitschaft, entsprechende Bemühungen des Staates zu unterstützen, zu Recht gestiegen ist. Sie sind angesichts der coronabedingten Verwerfungen auch nötig.
Was schlagen Sie weiter vor?
Setzen wir finanzielle Hilfe gezielt zur höheren Prämienverbilligung ein oder entlasten wir vor allem die besser Verdienenden durch höhere Pauschalabzüge bei den Krankenkassenprämien, was zu Mindereinnahmen von 46 Millionen Franken beim Kanton und 42 Millionen Franken bei den Gemeinden führt? Ich setze klar auf höhere Prämienverbilligung.
Die Angehörigen des Mittelstands leiden aber auch sehr unter den enorm gestiegenen Prämien. Werden sie nach 20 Jahren endlich auch etwas entlastet, steigt ihre Kaufkraft, was in der Krise doch auch hilft.
Ich habe ein gewisses Verständnis für diese Forderung. Wir müssen aber nicht diejenigen entlasten, die es nicht nötig haben. Die Einnahmenausfälle wären ein zu hoher Preis. Den dringendsten Handlungsbedarf sehe ich bei den Prämienverbilligungen.
Grossrat Thomas Leitch spricht am Rande der Grossratssitzung in der Umweltarena in Spreitenbach mit AZ-Journalisten.
© Sandra Ardizzone
Sie sind seit 1997 Grossrat, damit einer der Dienstältesten. Wenn Sie zurückblicken: Was ist seither die grösste Veränderung im Grossen Rat?
Die seit 2006 geltende Steuerung der staatlichen Aufgaben durch die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF).
Das tönt sehr technisch.
Ist aber enorm wichtig. Die staatlichen Aufgaben und Finanzen werden in 43 Aufgabenbereichen mit Wirkungs- und Leistungszielen sowie Globalbudgets und Globalkrediten geführt. Regierung und Grosser Rat setzen zu jedem Bereich Entwicklungsschwerpunkte im Aufgaben- und Finanzplan und steuern mit Wirkungs- und Leistungszielen. Da können wir als Grosser Rat wirklich konkret Einfluss nehmen und steuern.
In Ihrer Zeit als Grossrat wurde dieser von 200 auf 140 verkleinert. Bewährt es sich?
Ja, obwohl ich seinerzeit gegen die Verkleinerung war. Ich befürchtete damals, der Abstand zwischen Bevölkerung und Politik würde grösser. Aber der Rat ist effizienter geworden, gerade dank der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV).
Wieder so ein Wortungetüm.
Ja, aber auch dieses hat es in sich. Sehen Sie, früher fanden zum Teil unglaubliche Detaildiskussionen in den Grossratskommissionen statt. Einmal wurde tatsächlich diskutiert, ob das Kantonsspital Baden einen neuen Rasenmäher kaufen dürfe. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, solche operativen Entscheide zu treffen! Mit WOV kümmern wir uns heute um strategische Fragen.
Der Grosse Rat kämpft als Milizgremium ständig darum, mit Regierung und Verwaltung auf Augenhöhe zu sein. Ist das schwieriger geworden?
Natürlich haben die Profis einen Vorsprung. Die Sorge, Verwaltung und Regierung könnten davonziehen war da. Aber der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons wurde immer transparenter, die Instrumente zur Kontrolle und Steuerung wurden verfeinert. Dann können wir ja auch über Motionen, Postulate und Interpellationen Einfluss nehmen und viel bewegen. Ich denke, wir politisieren mit der Regierung auf Augenhöhe.
Über welchen Entscheid des Grossen Rates haben Sie sich am meisten gefreut?
Am meisten gefreut hat mich, dass der Grosse Rat am 3.März die Abschaffung der Staatsgarantie für unsere Aargauische Kantonalbank und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft abgelehnt hat. Damit wären einmal mehr Tür und Tor zu einer Privatisierung geöffnet worden. Die AKB hat dem Kanton in den vergangenen sechzehn Jahren 1,2 Milliarden Franken eingebracht und davon profitieren alle Aargauerinnen und Aargauer.
Was war Ihr grösster Misserfolg?
Das war die hochemotionale Volksabstimmung über das Bildungskleeblatt vor elf Jahren. Es war eine verpasste Chance, die Schule und die Chancengleichheit nachhaltig zu verbessern.
Wollte man einfach zuviel?
Das kann sein. Der damalige Bildungsdirektor Rainer Huber, selber einmal Lehrer, verstand etwas von Bildung. Er war ein Gestalter und Visionär, doch die Zeit für seine Reformideen war noch nicht reif und sein Tempo überforderte viele. Sein Nachfolger, Alex Hürzeler, hat zusammen mit den progressiven Kräften mit der Reform «Stärkung Volksschule Aargau», die vom Volk angenommen wurde, viele dieser Ideen umgesetzt, wenn auch auf bescheidenerem Niveau.
Zum Beispiel?
Der Kindergarten wurde Teil der Volksschule, die Heilpädagogik kam in den Kindergarten, Schulen in Gemeinden mit sozialer Belastung erhielten Zusatzlektionen und die Primarschule wurde mit den anderen Kantonen harmonisiert und auf 6 Jahre verlängert. Bloss die Oberstufenreform fehlt noch, aber auch die muss einmal kommen.
Wir stehen vor einem Wahlherbst. Was ist attraktiv an einem Grossratsmandat, viele Sitzungen fallen ja immer wieder aus?
Ich empfehle eine Kandidatur auf jeden Fall. Es finden tatsächlich auch Sitzungen statt (lacht), und zwar hochkonzentriert. Ich finde schon die Zeit der Kandidatur eine wunderbare Sache. Man kommt mit vielen Menschen ins Gespräch und setzt sich mit vielen Themen auseinander. Das Amt selber ist die beste Lebensschule und es ist einfach grossartig und spannend mitgestalten zu können.
Als Grossrat wird man nicht reich. Wie machen Sie das überhaupt, mit Pensumsreduktion im Beruf?
Ja, ich arbeite seit 23 Jahren zwar stets als Klassenlehrer, aber wegen meines Grossratsmandats nur zu 70 bis 80 Prozent. Der geringere Lohn ist das eine, ich will nicht jammern. Aber bei der Pensionskasse macht sich das nun bemerkbar. Daran habe ich zu wenig gedacht – ich werde eine wesentlich tiefere Rente haben.
Ist die Entschädigung zu gering?
Ich finde, dass wir über eine bessere Entschädigung reden müssen. Viele Frauen – lohnmässig sowieso leider immer noch benachteiligt – können sich dieses Mandat nicht leisten. Das darf nicht sein. Ich will keine Vollentschädigung, aber das Mandat muss besser abgegolten werden. Immerhin sind wir der viertgrösste Kanton.
Die Wahlbeteiligung bei den Grossratswahlen wird kleiner sein als bei den Nationalratswahlen. Warum interessieren sich die Menschen weniger für kantonale Politik?
Der Aargau ist ein Kanton der Regionen (Freiämter, Fricktaler, Badener…) und deshalb ist das Interesse am regionalen Geschehen oft ausgeprägter als der Bezug zu Aarau, wo sich die Kantonspolitik abspielt. Viele Menschen in den Grenzbezirken orientieren sich nach den grossen Städten Zürich, Basel, Luzern. Umso wichtiger ist eine gute und umfangreiche Berichterstattung der Aargauer Medien zur kantonalen Politik.
Wie könnte man die Menschen stärker für Kantonsthemen interessieren?
Eins vorweg: Einen Stimmzwang fände ich falsch. Indem in der Schule Staatskunde unterrichtet wird, legen wir eine gute Basis für die Zukunft. Aber weil die Leute viermal pro Jahr über Sachvorlagen abstimmen und damit auch Grossratsentscheide korrigieren können, ist es ihnen offenbar weniger wichtig, wer sie im Parlament vertritt und das Interesse ist geringer. Man könnte natürlich parallel zu den Wahlen Abstimmungen über Sachvorlagen führen, aber das will man explizit nicht mehr, weil dann ein Abstimmungsthema die Wahl stark beeinflussen kann.
Welche Reform im Grossen Rat fänden Sie dringend?
Es sollte eine Stellvertreterregelung geschaffen werden für Ratsmitglieder, die länger nicht anwesend sein können. Zum Beispiel wegen 14-wöchigem Mutterschaftsurlaub, unfall- oder krankheitsbedingter Abwesenheit sowie Militär- und Zivildienst. Eine Motion, die genau das verlangt, wurde am 3. September 2019 überwiesen.
Auch nach 24 Jahren nicht genug: Thomas Leitch kandidiert im Herbst noch einmal. (Archivbild im Grossratssaal vom Januar 2010)
© Chris Iseli
Rotgrün ist im Grossen Rat zahlenmässig und auch bei vielen Geschäften in der Minderheit und verliert. Wie gehen Sie damit um?
Man bekommt eine dicke Haut und «steter Tropfen höhlt den Stein». «Nid lugg lo gwünnt!» Manchmal braucht es mehrere Anläufe, bis ein Vorhaben gelingt.
Wo zum Beispiel?
Wir verlieren nicht nur. Wir bringen in wechselnden Koalitionen auch immer wieder Vorlagen durch. Und sonst gibt es ja noch das Referendum, wo das Stimmvolk das letzte Wort hat. So hat z.B. 2015 das Stimmvolk das Sparpaket (Leistungsanalyse), das links-grün im Grossen Rat vergeblich bekämpfte, abgelehnt. Initiative lösen auch immer etwas aus, selbst wenn sie abgelehnt werden. Und sei es ein weniger weit gehender Gegenvorschlag, der dann durchkommt.
Im September stehen die Menschen vor acht Abstimmungsvorlagen, parallel dazu laufen Grossrats- und Regierungsratswahlen. Wie kann man das als Wähler/in überhaupt handeln?
Den politischen Parteien und den Medien kommt eine grosse Verantwortung zu. Sie müssen die Abstimmungsvorlagen erklären und erläutern. Die Regierungs- und Grossratswahlen sind immerhin einen Monat später, aber es wird Überschneidungen von Abstimmungs- und Wahlplakaten geben und zu einem selten dagewesenen Plakatwald kommen.
Überfordert das die Menschen?
Das finde ich nicht. Aber es ist sehr anspruchsvoll. Es haben nicht alle die Zeit, sich in alle teilweise sehr komplexen Vorlagen zu vertiefen. Aber es gibt Medienbeiträge dazu, Diskussionen im Fernsehen (wegen Corona leider kaum auf Podien). Viele werden bei Vorlagen, bei denen sie selbst zu wenig in die Tiefe gehen können, auch auf die Empfehlung der Partei setzen, die sie favorisieren. Das finde ich völlig legitim.
Sie treten im Herbst nochmals an. Warum?
24 Jahre sind viel. Ich bin aber nach wie vor sehr motiviert und Politisieren finde ich heute genauso wichtig und spannend wie damals, als ich eingestiegen bin.
