SVP gegen SVP: Knatsch um die Asyl-Initiative
Als das Komitee am 16. September seine Initiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» präsentierte, interessierte das fast keine Journalisten. Die Initianten waren unter anderem mit den SVP-Nationalräten Lukas Reimann, Luzi Stamm, Andrea Geissbühler, Therese Schläpfer und Barbara Keller-Inhelder vertreten. Sie stellten ein Projekt vor, das in der SVP umstritten ist. Einen Monat später verloren Stamm und Keller-Inhelder ihren Nationalratssitz. Damit, dachte man in der SVP-Spitze, habe sich das Thema erledigt.
Das war ein Trugschluss. Stamm trieb das Vorhaben mit Akribie voran. Als in der Dezember-Session Geissbühler und Schläpfer mit Unterschriftenbögen auftauchten, leuchteten in der SVP die Alarmlampen.
Mit ihrer Initiative nehmen die fünf SVP-Vertreter der SVP als Partei das Heft aus der Hand. Ausgerechnet im Kernthema Asyl. Die Initiative fordert eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis. Kommt sie durch, wird es sehr viel schwieriger, in der Schweiz selbst Asyl zu erhalten. Asylsuchende sollen in sichere Durchgangsländer gebracht werden oder in Schutzzonen, welche die Schweiz bei Kriegsgebieten mit bis zu 2 Milliarden mitfinanzieren würde, wie Lukas Reimann sagt. Asylsuchende, die sich nicht abschieben lassen, erhielten nur Sachleistungen, aber kein Geld.
Die Untätigkeit der SVP liess Luzi Stamm handeln
Luzi Stamm stellte am 16. September die Initiative „Hilfe vor Ort im Asylbereich“ vor. Einen Monat später verlor Stamm seinen Nationalratssitz.
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Es ist die Untätigkeit der SVP im Asylbereich, die Stamm zur Volksinitiative bewegte. «Seit Jahren hiess es, es müsse dringend etwas geschehen», sagt er. «Doch es ist sehr enttäuschend, wie wenig wir zustande gebracht haben.» Andrea Geissbühler betont, es brauche in der Asylpolitik einen grossen Schritt, «damit Europa in seiner heutigen Form nicht untergeht». Sie beschäftigt sich seit vier Jahren mit Eritrea, dem Land mit den meisten Asylbewerbenden in der Schweiz. Die Initiative helfe, die Sozialwerke langfristig zu sichern, sagt sie. Den Asylsuchenden werde vor Ort geholfen. «Das ist Win-Win für beide Seiten.»
In der SVP sorgt die Initiative für Bauchschmerzen – und mit ihr die fast deckungsgleiche parlamentarische Initiative von Stamm. Diese war in der Session ein Thema. Acht SVP-Vertreter lehnten sie im Nationalrat ab, darunter Alfred Heer, Roger Köppel und Peter Keller. Die Volksinitiative selbst erhielt vom Parteileitungsausschuss, dem höchsten SVP-Gremium, eine gewisse Rückendeckung: Die Initianten dürfen «unsere Instrumente und Publikationsmöglichkeiten nutzen für ihre Unterschriftensammlung», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Das sei üblich, wenn die SVP eine Initiative in der Stossrichtung unterstütze.
«Gut gemeint aber nicht durchdacht»
Die Kritiker in der Partei hätten sich klarer Gegensteuer gewünscht gegen die Initiative, die sie zwar als «gut gemeint, aber nicht durchdacht» taxieren. Übersetzt bedeutet das in etwa: Die Stossrichtung stimmt, die Initiative ist aber unbrauchbar.
Selbst der Aslychef der SVP äussert Kritik. Die Volksinitiative sei «formalistisch problematisch, gerade in völkerrechtlichen Fragen», sagt Andreas Glarner. Der Weg sei aber richtig. Bund, Kantone und Gemeinden zahlten laut «Schweizerzeit» 7,2 Milliarden ans Asylwesen. Und die Bevölkerung Afrikas wachse nach Unicef alle 12 Tage um eine Million Menschen. «Das zeigt: «Man muss die Situation vor Ort lösen.»
Sehr pointiert äussert sich Nationalrat und Programmchef Peter Keller. Mit den Schutzzonen ginge die Schweiz Verpflichtungen ein, «die niemand will». Keller ortet im Initiativtext «eine Begriffsverluderung». Es werde nicht unterschieden zwischen Asylsuchenden, Schutzbedürftigen und Migranten. Die Schutzzonen, in denen die Flüchtlinge Asylgesuche stellen könnten, hält er für einen Konstruktionsfehler. «Gerade erst sind wir mit Mühe das Botschaftsasyl losgeworden. Nun würde die Schweiz anerkannte Flüchtlinge direkt einfliegen. Ein Jackpot für Migranten.»
Nationalrat Alfred Heer sagt: «Wir können doch nicht Infrastrukturen betreiben etwa in Mali oder Nigeria.» Nationalrat Walter Wobmann: «Erdogan schickt Tausende von Flüchtlingen auch nach Europa, wenn wir die Hilfe vor Ort ausbauen.»
Die SVP befindet sich in einem doppelten Vakuum
Dass die SVP in Sachen Asyl ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt schlingert, an dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Europa eine Flüchtlingskrise verursacht, hat damit zu tun, dass sie sich gleich in einem doppelten Vakuum befindet.
Die Partei sucht seit Wochen einen Nachfolger für Präsident Rösti. Parallel dazu ist Unzufriedenheit spürbar mit Asylchef Glarner. Dieser habe die Situation nicht im Griff, heisst es. An einem Tag wolle er Stacheldraht um die Schweiz verlegen, am nächsten herze er in Griechenland Flüchtlingskinder. Das sei nicht glaubwürdig.
Für ihn habe sich in diesem Camp gezeigt, dass man helfen müsse, verteidigt sich Glarner. Er sei seither «überzeugter denn je, dass wir die Flüchtlinge nicht nach Europa lassen dürfen».
Die Initianten selbst stellen fest, dass sich die Bürger «grosse Sorgen» machten wegen der vielen Asylsuchenden, sagt Andrea Geissbühler. «Sie sind dankbar, dass sie die Volksinitiative unterschreiben können.» Das taten bisher 20’000 Personen.
