SVP will Lohnnullrunde für Aargauer Staatspersonal – SP befürchtet, dass Rückstand weiter wächst
Rechnung 2018: Markus Dieth erwartet hohen Überschuss
Gemäss aktueller Prognose rechnet der Regierungsrat mit einem «hohen Überschuss» in der Rechnung 2018. Das sagt Finanzdirektor Markus Dieth gegenüber der AZ. Dafür verantwortlich seien vor allem der Einmalertrag aus der Heimfallverzichtsentschädigung des Kraftwerks Klingnau, die doppelte Nationalbank-Ausschüttung und höhere Steuererträge bei den juristischen und natürlichen Personen. Hinzu kommen weitere Sondereffekte bei den Steuern, die Rückzahlung der Postauto AG sowie die gute Budgetdisziplin. Aber, so Dieth: «Ohne einmalige Sondereffekte wären wir aus heutiger Sicht bei einer schwarzen Null.» Beim Blick voraus dürfe man nicht vergessen, dass die geplanten Reformvorhaben der Haushaltsanierung grösstenteils noch nicht beschlossen und umgesetzt sind. Zudem sind in den Jahren 2019–2022 sehr hohe Erträge aus der Ausgleichsreserve eingeplant (total 199 Millionen Franken). Dieth mahnt: «Solange die Reformvorhaben nicht umgesetzt sind und für den Haushaltsausgleich Entnahmen aus der Ausgleichsreserve nötig sind, ist die Haushaltssanierung nicht abgeschlossen. Wir müssen deshalb diszipliniert bleiben und am Konzept der Haushaltsanierung festhalten. Wir können uns keine Experimente leisten.» (MKU)
Morgen Dienstag beginnt die jedes Jahr grösste Debatte des Grossen Rates: Da kniet er sich ins Budget des nächsten Jahres. So überaus heftige Debatten wie in den letzten Jahren sind weniger zu erwarten, da die Regierung für 2019 kein Sparpaket geschnürt hat. Der Grund ist, dass sich die Staatsfinanzen aufgrund besonderer Umstände (vgl. Box unten) in einem Zwischenhoch befinden. Die Mittelfristperspektiven sind aber nicht gut, wie die Grafik zeigt. Nach wie vor kämpft der Kanton mit einem strukturellen Defizit von bis zu 140 Millionen Franken. Die Regierung will dieses mit verschiedenen Gesetzesprojekten, die ausser dem Spitalgesetz noch in Erarbeitung sind, mittelfristig wegbringen.
Doch jetzt geht es erst mal um 2019. Grossratssekretärin Rahel Ommerli rechnet mit einem Abschluss des Geschäfts am 27. November und mit insgesamt rund fünf Stunden Budgetdebatte. Das wäre deutlich weniger als in den Vorjahren, in denen es jeweils auch um umkämpfte Sparpakete ging. Ommerli: «Eher weniger wahrscheinlich, aber nicht unmöglich ist, dass wir bereits am 20. November fertig werden.»
So beantragt die Regierung nach mehreren Nullrunden eine durchschnittlich einprozentige Lohnerhöhung für das Staatspersonal. Die Finanzkommission unterstützt dies. Eine Minderheit beantragt allerdings eine Nullrunde. Christoph Hagenbuch wird dies namens der SVP im Parlament fordern. Er sei nicht grundsätzlich gegen Lohnerhöhungen, betont er, «und gewiss gibt es jetzt eine kleine Teuerung. In den letzten Jahren gab es aber eine Negativteuerung, da wurden die Löhne auch nicht gesenkt. Jetzt können wir sie auch nicht einfach erhöhen, zumal die Staatsangestellten gegenüber der Privatwirtschaft immer noch besser dastehen.» Reiche Kantone wie Zug oder Zürich, die viel Geld in den Finanzausgleich zahlen, das teilweise an den Aargau geht, «verstünden es nicht, wenn ein armengenössiger Kanton wie der unsrige damit mehr Lohn zahlt».
Dieter Egli: Rückstand wächst
Vom Vergleich mit früheren Negativteuerungen hält SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli nichts: «Das ist wirklich zynisch. Nach dieser Logik hätte früher auch die Teuerung voll ausgeglichen werden müssen, was meist nicht geschah.» Nach mehreren Nullrunden sei der Aargau lohnmässig bei Lehrern und Verwaltung gegenüber anderen Kantonen «noch mehr im Rückstand als früher». Die SP wird nicht nur 1, sondern 1,8 Prozent mehr beantragen. 1 Prozent sei dabei gedacht als seit Jahren erste Reallohnerhöhung, die 0,8 Prozent für die Teuerung, so Egli. Gerade Krankenkassen und Mieten seien deutlich teurer. Er höre zudem immer öfter, dass es attraktivere Kantone gebe als den Aargau, etwa Zürich. Gewiss sei der Lohn nicht das einzige Kriterium, der Stillstand entspanne die Personalsituation aber sicher nicht. Das gelte auch für die Kantonspolizei.
Eine Lohnerhöhung sei unabdingbar, sagt Egli, und warnt: «Wenn das Parlament dies wieder ablehnt und weitere Verschlechterungen beschliesst, müssen wir uns überlegen, ob wir dem Budget überhaupt zustimmen können.»
SVP will den Steuerfuss senken
Hagenbuch wird auch einen Antrag auf Senkung des Kantonssteuerfusses von 94 auf 92 Prozent stellen. Warum das, wenn der Kanton doch immer noch mit einem strukturellen Defizit kämpft? Hagenbuch verweist auf den jüngsten Aufgabenabtausch, bei dem abgemacht wurde, dass der Kanton seine Steuern um drei Prozent erhöhen kann, die Gemeinden aber drei Prozent runter müssen. Hagenbuch: «Über 40 Prozent der Gemeinden haben dies nicht oder unvollständig getan. Genau davor hat die SVP damals gewarnt. Das ist eingetroffen. Jetzt werden die Steuerzahlenden stärker belastet. Mit dieser Senkung muss das ausgeglichen werden.» Egli sieht das wiederum ganz anders: «Es kann doch nicht sein, dass der Kanton einspringen muss, wenn nicht alle Gemeinden den Steuerfussabtausch weitergeben konnten. Die Spielregeln sind klar, das ist nicht Sache des Kantons.» Tatsächlich zeige der Steuertrend bei den Gemeinden nach oben, weil sich der Kanton aus gewissen Bereichen wie dem Sozialen tendenziell zurückzieht, was zulasten der Gemeinden gehe. Egli: «Ich denke da an die Sparwut des Grossen Rates bei den Prämienverbilligungen, weshalb dafür mehr Menschen Sozialhilfe benötigen. Das bezahlt dann die Gemeinde.»
