Turbo-Öffnung: Warum die umstrittene Erklärung des Nationalrats mehr ist als ein Polittheater
Putschversuch, Machtkampf, Aufstand: Die Wogen, ja sie gingen hoch in den letzten Tagen. Die Coronapandemie hinterlässt ihre Spuren – auch beim politischen Personal dieses Landes. Was bleibt von der Aufregung, ist eine Erklärung des Nationalrates: Die Mehrheit verlangt vom Bundesrat schnellere Öffnungsschritte. So sollen etwa Restaurants oder Fitnesscenter bereits am 22. März geöffnet werden.
Die Erklärung ist nicht bindend für den Bundesrat. Es ist auch bereits absehbar, dass der Plan, die Öffnungsschritte im Covid-19-Gesetz festzuschreiben, scheitern wird. Die Mitte-Fraktion fordert zwar einen Strategiewechsel vom Bundesrat, aber eben nicht verbindlich in einem Gesetz. Sie will nur ein Zeichen absetzen Richtung Bundesrat. Damit fehlen SVP und FDP die nötigen Stimmen, um der Regierung einen gesetzlichen Auftrag zu den Öffnungen am 22. März zu erteilen. Im Ständerat war das Ansinnen von vornherein chancenlos.
Alles nur Politspektakel also? Auf diese Idee könnte man durchaus kommen. Aber nein, es geht um mehr. In der Bevölkerung gibt es tatsächlich ein Unbehagen. Vor allem, weil gewisse Massnahmen nicht nachvollzogen werden können. Der Terrassenstreit, der letzte Woche im Land tobte, stand sinnbildlich dafür. Er war nicht einfach Ausdruck einer Wohlstandsverwahrlosung, wie gewisse Beobachter meinten. Der Bund hatte Härte am falschen Beispiel statuiert (das weiss jeder, der in den letzten Wochen in einem Skigebiet war) und damit eine Gegenreaktion des Parlamentes provoziert.
Die Grenzen der Parteipolitik
Gewiss, Öffnungsschritte in einem Gesetz festzuschreiben, war und ist eine absurde Idee. Gegen eine Pandemie kommt man zudem mit klassischer Parteipolitik nicht an. Nach über einem Jahr Coronakrise müsste dies eigentlich jedem im Bundeshaus klar sein.
Die letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich die epidemiologische Lage verändern kann. Bei der Bewältigung der Krise ist Tempo gefragt: Das Parlament hat deshalb gegenüber dem Bundesrat das Nachsehen. Trotzdem haben die Nationalräte eine wichtige Diskussion angezettelt. Dass sie die Entscheide des Bundesrates hinterfragen, ist ihr Job. Er zwingt die Regierung dazu, ihre Massnahmen besser zu begründen.
