«Stopp E-Voting in unserem Kanton»: Die Forderung von SVP-Kantonsrat Robi Arnold ist klar. Das E-Voting im Kanton Genf sei gehackt worden und das E-Voting, das für Auslandschweizer des Kantons Luzern bereitgestellt worden ist, zusammen mit den Genfern entwickelt worden, erklärt Arnold in seinem Postulat. «Alle Staaten, bei denen das E-Voting gehackt wurde – Norwegen, Frankreich und England – haben dieses sofort gestoppt», so der Kantonsrat aus Reiden weiter.

Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Er tritt der Behauptung Arnolds und teilweise von Medien bezüglich des Hackens entgegen: «Weder bei der letzten Abstimmung vom 4. März 2018 noch in früheren Abstimmungen wurde das Genfer System je gehackt.» An einer «Hacker-Konferenz» sei hingegen demonstriert worden, wie ein Angriff von sich gehen könnte, heisst es weiter. Die Schwachstellen hätte die Heimcomputer der Abstimmenden betroffen und nicht den E-Voting-Server. «Die Bundeskanzlei hat die potenziellen Schwachstellen auf der Anwenderseite ernst genommen und zusammen mit weiteren Bundesstellen, Spezialisten der Kantone, externen Experten und Vertretern der Wissenschaft Lösungen für dieses und ähnliche Probleme entwickelt und ins System implementiert.»

Nur für Auslandschweizer

Der Regierungsrat des Kantons Luzern erklärt, dass er weiterhin am E-Voting für Auslandschweizer festhalten will. Allerdings: «Eine generelle Ausdehnung von E-Voting auf die Bevölkerung des Kantons Luzern ist in naher Zukunft nicht vorgesehen», heisst es in der Stellungnahme der Regierung. Grundsätzlich ist der Regierungsrat aber für eine Einführung des E-Voting auf Bundes-, -Kantons- und Gemeindeebene. «Dies haben wir bereits Ende 2016 in der Vernehmlassung an die Bundeskanzlei zur Strategie für eine flächendeckende Einführung von E-Voting festgehalten.» Der Regierungsrat hat in der Antwort auf das Postulat Arnold aber zum Ausdruck gebracht, dass der Kantonsrat in die Entscheidfindung einbezogen werden soll. Der Bund seinerseits setze beim E-Voting auf «Sicherheit vor Tempo». Bisher ist das E-Voting im Kanton Luzern aus finanziellen Gründen verschoben worden. Und zwar mehrfach.

«Unsichere Abstimmungsweise»

Auf Anfrage erklärt SVP-Kantonsrat Robi Arnold zur Stellungnahme des Luzerner Regierungsrates: «Ich kann die Antwort der Regierung teilweise nachvollziehen, bin aber in keiner Art und Weise damit einverstanden. Eine unsichere Abstimmungsweise, wie sich das bei E-Voting herausgestellt hat, muss gestoppt werden. Es gibt genug Beispiele, wo die Sicherheit nicht gegeben war. Eine Prüfung wie dies ein Postulat beabsichtigt, wäre ein Vertrauensbeweis der Regierung gegenüber der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewesen. Ich werde je nach Ausgang im Parlament das weitere Vorgehen in der Fraktion besprechen.»

Über 4800 Stimmberechtigte

Das E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons Luzern ist im November 2010 eingeführt worden, damals bei eidgenössischen Abstimmungen. 2015 dann wurde die elektronische Variante erstmals bei den Nationalratswahlen angewendet. Der Kantonsrat hatte zuvor deutlich dafür votiert. Heute dürften es über 4800 Luzerner Stimmberechtigte sein, die von ihrem Recht vom Ausland aus theoretisch Gebrauch machen könnten. Der Regierungsrat hält fest, dass am

4. März bei der Abstimmung 64,7 Prozent gezählt werden konnten. Für einige der Auslandschweizer sei aufgrund des langen postalischen Weges dies die einzige Möglichkeit, rechtzeitig teilnehmen zu können.