Wahlen 2019: Jetzt braucht es Frauen

Nicht ohne Stolz erwähnte Oberstaatsanwalt Daniel Burri an der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Luzern deren Frauenquote von 60 Prozent. Just einen Tag vor dem Internationalen Frauentag. Was auf den ersten Blick überrascht, ist auf den zweiten nicht aussergewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft beschäftigt seit fünf Jahren mehr Frauen als Männer. Und das ohne Quote. Auch bei der Verwaltung im Kanton Luzern war der Frauenanteil im Jahr 2017 mit 49,2 Prozent hoch und entspricht damit in etwa dem kantonalen Gesellschaftsbild. Der Frauenanteil der Luzerner Bevölkerung liegt bei 50,2 Prozent. Auch im Departementsstab des Regierungspräsidenten Guido Graf (CVP) ist das Geschlechterverhältnis mit je 50 Prozent ausgeglichen, wie er im Interview auf den Seiten 34, 35 dieser Ausgabe des Zofinger Tagblatts/Luzerner Nachrichten sagt.

Der hohe Frauenanteil bei der Staatsanwaltschaft Luzern ist aber nicht die Folge grossen Engagements für die Gleichstellung von Mann und Frau. Vielmehr ist er das Resultat davon, dass sich vorwiegend Frauen als Assistenz-Staatsanwältinnen bewerben. Dies wiederum ist auf den hohen Frauenanteil bei Studiengängen der Rechtswissenschaft zurückzuführen.

Auf Anfrage sagt Daniel Burri, dass die Staatsanwaltschaft Luzern positive Erfahrungen mit dem hohen Frauenanteil mache. Herausfordernd sei heutzutage nicht der Frauenanteil an sich, sondern der «nicht zwangsläufig geschlechtsabhängige» Wunsch nach Teilzeitstellen. Da eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt seine ihm zugewiesenen Strafuntersuchungen eigenverantwortlich führe und zum Abschluss bringe, bestehe aus Sicht des Arbeitgebers auch ein grosses Interesse an einer genügenden Anzahl Vollzeitstellen.

Dieses Argument ist nachvollziehbar. Auch wenn der Trend zur Teilzeitarbeit geschlechtsunabhängig ist, sind es vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten (58,6 Prozent, 2017). Das lässt sich meistens mit konservativen Familienmodellen begründen – könnte doch auch der Partner zu Hause bleiben. Hierfür fehlt es aber an weiblichen Gallionsfiguren in den Führungsetagen. An Symbolcharakter. Wenn ein Kanton oder ein Staat ausschliesslich von Männern regiert wird, dann machen sie nicht nur Politik für Männer, sondern senden das Signal aus: Männer haben das Sagen.

Dazu komme ich wieder auf die besagte Pressekonferenz zurück. Das Bild des hohen Frauenanteils in den Büros der Staatsanwaltschaft haben sie ins Wanken gebracht: drei Männer, die den Medien Rede und Antwort stehen. Ein Blick in die Leitungsgremien der acht Abteilungen der Staatsanwaltschaft Luzern zeigt: alles Männer. Das Exempel der Staatsanwaltschaft ist willkürlich und soll lediglich als Beispiel herhalten. Ein weiteres und weit repräsentativeres Gremium ist aber schnell gefunden: die Luzerner Regierung. Vier Männer haben dort seit den letzten Wahlen 2015 das Sagen.

Guido Graf sagt im Interview, dass der Entscheid für die rein männliche Regierung von der Bevölkerung gekommen sei. Kein Wunder: Von acht Kandidaten waren zwei weiblich. Bereits 2011 haben nur zwei Frauen kandidiert. Schliesslich schaffte es Yvonne Schärli-Gerig (SP) für eine dritte Legislatur in die Regierung. 2015 trat sie nicht mehr an. Felicitas Zopfi und Irina Studhalter erzielten zu wenig Stimmen.

In rund einem Jahr, am 31. März 2019, sind Gesamterneuerungswahlen des Kantons- und Regierungsrates. Es liegt nun in den Händen der Parteien, genügend Kandidatinnen zu stellen, wenn man keine Quotenregelung will. Ansonsten braucht es sie. Eine Quote ist künstlich. Ja, aber das 1996 vom Kantonsrat beschlossene Gesetz, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern, wirkt ebenfalls künstlich, wenn die Regierung nur aus Männern besteht. Nach 15 Jahren wäre es durchaus angebracht, dass sich dieses Gesetz auch in der Regierung niederschlagen würde.

Ob Frauen bessere Politik machen? Die Frage ist gleichermassen nicht beantwortbar wie irrelevant.