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Was die Parteien jetzt vom Stadtrat erwarten

Glp-Fraktionschef Adrian Borer nennt als ersten Punkt das Seniorenzentrum; die Umwandlung in eine AG sei rasch vorwärtszubringen, um dem Einwohnerrat eine beschlussfähige Vorlage vorlegen. «Das schafft Raum für Anderes. Die Parteien werden den Stadtrat dabei unterstützen», sagt Borer. Schon lange spreche man von der Digitalisierung der Verwaltung, so der glp-Fraktionschef weiter – «aber die grossen Schritte bleiben aus». 

Als weiteren Punkt nennt Borer die Gemeindeordnung: Die glp erwarte, dass die Reorganisation des Stadtrats und des Bauamts wieder aufgenommen werde. Der Stadtrat soll bis «Mitte Legislatur einen entscheidungsreifen Vorschlag auf den Tisch legen, damit wir bereit sind für die nächsten Wahlen».

Nach der Verzögerung durch Covid-19 müsse der Stadtrat zudem nun das partizipative Projekt Altstadtentwicklung anpacken. Wichtig sei auch, die angekündigte Fusion der Energieversorger der Region erfolgreich durchzuziehen. Und: Der Stadtrat müsse beim Kanton auf die Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts Wigger pochen. «Dieses Risiko kann nicht länger getragen werden.»

SVP: «Diverse Strategien sind pendent»

Bei der Ressortverteilung sei zunächst auf eine sinnvolle thematische Verantwortungen zu achten, die den Stärken und beruflichen Erfahrungen der Stadtratsmitglieder entsprechen, sagt SVP-Fraktionschef Moritz Weber. «Wichtig ist, dass auch Stellvertreter bestimmt werden und der Arbeits- und Führungsprozess mit der Frau Stadtammann einerseits und der Verwaltung andererseits definiert wird. Diverse Strategien sind nach wie vor pendent. Deshalb hat sich der neu konstituierte Stadtrat, zuerst auf die Festlegung der Strategien zu konzentrieren.»  Den dringendsten Handlungsbedarf sehe die SVP in den Bereichen Investitionen, Hoch- und Tiefbau, Soziales, Immobilien, Seniorenzentrum, Abfall, Stadtsaal und Informatik. «Anschliessend sind die Ziele zu definieren und auf die verschiedenen Funktionsträger innerhalb der Verwaltung und die einzelnen Jahre der Legislaturperiode herunterzubrechen. Ein regelmässiger Optimierungsprozess hält die Aufbau- und Ablauforganisation fit und trägt zum Kostenbewusstsein in der Verwaltung bei», so Weber weiter. Aus Sicht der SVP Zofingen seien vom Stadtrat konkrete Themen zu priorisieren und dafür klare Vorgehensweisen zu definieren. «Wir sehen folgende Schwerpunkte: Oberstufenzentrum, Seniorenzentrum, Raumplanung, Verkehr, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Steuern.»

Der SVP sei es wichtig, dass Zofingen eine ländlich geprägte, lebendige Kleinstadt bleibt, in der die einheimischen Arbeitsplätze gestärkt werden. «Ein ausgeglichener Finanzhaushalt sichert mit tiefen Steuern gute Rahmenbedingungen. Zu diesem Zweck sind Ausgabenlöcher wie das Seniorenzentrum rasch und professionell mit geeigneten Massnahmen zu beheben. Unsere Strassen sollen weiter Kapazität für den Verkehr bieten, weshalb Tempo 30 zurückhaltend umzusetzen ist», so Weber weiter.

Grüne wollen Mehrwegbecher- und Abfallkonzept

FDP-Fraktionschef Tobias Hottiger nennt als «mittelfristiges und übergeordnetes Ziel», dass  möglichst alle Investitionen selbst finanziert werden können. Dazu müsse der Stadtrat ein qualitatives und massvolles Wachstum weiterhin verstärkt fördern. Auch die FDP erwartet schwarze Zahlen beim Seniorenzentrum, was mit der aufgegleisten Überführung des Zentrums in eine AG erreicht werden soll. Als weiteres wichtiges Dossiers nennt Hottiger das Oberstufenzentrum. Hier erwarte die FDP eine Umsetzung innerhalb des Kostenrahmens. Zudem müsse der Stadtrat in der nächsten Legislatur das Immobilien-Portfolio bereinigen. Ganz oben stehen für die FDP auch die Dossiers StWZ und Erzo – bei der StWZ ist die Fusion mit drei weiteren regionalen Energieversorgern geplant, bei der Erzo ist das Mega-Projekt Enphor in der Pipeline.

Bei den Grünen stehen Umwelt- und Klimaanliegen ganz oben. Hier gibt es laut Fraktionschef Matthias Hostettler hängige Postulate und lange geforderte Anliegen, die der Stadtrat jetzt anpacken muss, beispielswiese weitere Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Umsetzung des Mehrwegbecher- und Abfallkonzepts.  Einige Punkte, die den Grünen wichtig sind, seien zwar im letzten Legislaturprojekt aufgetaucht, aber zu wenig umgesetzt worden. Hostettler nennt die Förderung der Biodiversität, eine aktive Boden- und Siedlungspolitik, die Umsetzung des Konzepts Veloverkehr, Verkehrs- und Parkkonzepte besonders in der Altstadt, aber auch die Digitalisierung und die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ganz konkret fordern die Grünen eine ökologische Aufwertung der Grünflächen und sowie eine Aufwertung des Heitere. 

SP erwartet Opposition bei Gestaltungsplan

«Das Wichtigste ist wohl, dass der neue Stadtrat die Ressorts sinnvoll verteilt und sich zu einem Team zusammenfindet», sagt SP-Parteichef Michael Wacker. «Ebenfalls von grosser Wichtigkeit ist die Verwaltungsorganisation und das gesamte Personalmanagement. Personalzufriedenheit, Absenzenmanagement und das Schaffen von kreativen Prozessen zur Weiterentwicklung der Stadtverwaltung sind Stichworte.»

Bei der Unteren Vorstadt stehe neben dem Strassenbauprojekts der Investorenwettbewerb für die Überbauung an. «Der Stadtrat ist gut beraten, wenn er die Inhalte des Gestaltungsplans entsprechend präzisiert», sagt Wacker. «Stichworte dazu sind: 2000 Watt-Bauten, genossenschaftlicher Wohnbau, Bodenversiegelung. Bei einer 1:1-Umsetzung des Gestaltungsplans ist mit grosser Opposition zu rechnen, zumal das Land der Einwohnergemeinde gehört.» Auch für die SP sind Anpassungen an den Klimawandel prioritär: «Wie von uns gefordert, muss die ökologische Infrastruktur verbessert respektive aufgebaut werden.» Seit Jahren versprochen werde ein partizipativer Altstadtentwicklungsprozess – den müsse der Stadtrat jetzt in in Angriff nehmen. Und: «Zofingen hat eine solide Basis für die anstehenden Investitionen. Die Selbstfinanzierung ist aber vor diesem Hintergrund zu tief. Die hohe Kunst wird sein, bei gleichem Steuerfuss die Investitionen zu priorisieren.»

Für die  Fraktion EVP-Die Mitte ist prioritär, dass sich der Stadtrat «jetzt erst einmal zu einer zielführenden Ressortverteilung findet, welche die Stärken der einzelnen Stadtratsmitglieder berücksichtigt», wie Fraktionschefin Claudia Schürch-Meder sagt. «Entsprechend muss anschliessend ein glatter Übergang in die neue Zusammensetzung sichergestellt werden, um auch in der Verwaltung diesen Übergang möglichst reibungslos zu gestalten.» Zudem gebe es diverse Geschäfte, welche aus unserer Sicht der EVP-Die Mitte «umgehend angegangen werden müssen»: Seniorenzentrum und Alterswohnungen, Abfallreglement, Immobilienstrategie sowie natürlich die wegweisenden Bauprojekte wie  Oberstufenzentrum und untere Vorstadt.