Wegen Vorstoss-Flut: Sondersitzung für die Klimadebatte?
Auf der Traktandenliste für die Sitzung des Grossen Rats vom Dienstag stand die von der SP beantragte Standesinitiative für eine Flugticketabgabe.
Da die Fraktionen aber um 10.45 Uhr zu ihren jährlichen Ausflügen aufbrachen und die Diskussionen zuvor länger dauerten als gedacht, wird dieser Programmpunkt voraussichtlich auf die Sitzung vom 4. Juni verschoben.
Klimastreiks, Klimaerwärmung und alles, was man dagegen im Aargau unternehmen könnte, sind seit Herbst letzten Jahres immer wieder grosse Themen im Kantonsparlament. Zuletzt haben an der Sitzung vom 7. Mai die linken Parteien sowie GLP, EVP und BDP gefordert, dass im Kanton Aargau der Klimanotstand ausgerufen wird. Die CVP hat zudem ein Postulat eingereicht, wonach Klimaschutz als «erstrangige Staatsaufgabe» berücksichtigt werden soll.
Einfluss aufs Energiegesetz
Ganz ohne Debatte über die Klimaerwärmung kam der Grosse Rat aber auch am Dienstag nicht aus, wenn auch nur am Rande. Ob der Breite der Thematik und damit verbunden der Masse an Vorstössen, Anträgen und Fraktionserklärungen könnte man leicht den Überblick verlieren.
Die CVP möchte jetzt mit mehr Koordination die ganze Thematik angehen. Sie hat einen Antrag an das Ratsbüro gestellt, wonach eine Sonderdebatte für die Klimadiskussion einberufen werden soll. Diese könnte helfen, die Vorstösse einzuordnen, sagte CVP-Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
Eine gebündelte Debatte würde auch der Effizienz dienen, der Transparenz und in besserem Einklang mit dem Energiegesetz stehen, sagte CVP-Präsidentin Marianne Binder im Anschluss an die Ratssitzung zur AZ. Sie erwarte, dass die Klimaschutz-Forderungen in dieses Gesetz einfliessen werden. Eine gut organisierte Debatte stärke das Parlament als Gesetzgeber, so Binder. Nicht zuletzt würde sie dem besseren Verständnis dienen: «Wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Klimabewegung die Debatte mitverfolgen, können wir ihnen etwas Handfestes bieten», sagt die Grossrätin.
Alles nur Klima-Hysterie? In der Sendung «TalkTäglich» diskutierten am Dienstagabend auf Tele M1 SP-Präsidentin Gabriela Suter, FDP-Präsident Lukas Pfisterer und SVP-Natoinalrat Ulrich Giezendanner:
Grünliberale wehren sich
Auch die GLP hatte noch ein Anliegen. Per Fraktionserklärung reagierte sie auf die Fraktionserklärung der FDP gegen den Klimanotstand eine Woche zuvor, als diese unter anderem die Grünliberalen angegriffen hatte.
Diese würden sich liberal nennen, aber ungeachtet jeglicher wirtschaftlicher Konsequenzen Massnahmen gegen die Klimaerwärmung durchsetzen wollen, kritisierten die Freisinnigen damals.
Die FDP verwechsle Investitionen mit Kosten, «aber es ist nicht unser Stil, hier in derselben Manier darzulegen, was die anderen alles falsch machen, um von der eigenen Unsicherheit abzulenken», entgegnete GLP-Fraktionspräsidentin Barbara Portmann. Der Grosse Rat könne das Klima nicht retten, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten mit den vorgesehenen parlamentarischen Instrumenten handeln.
Ihre Fraktion tue dies, sagte Portmann. Sie bedanke sich bei allen, die im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes auf den Dialog setzten und sich konstruktiv am Diskurs zur Lösung dieses gesellschaftlichen Problems beteiligen.
