Wikon muss vor den anstehenden Wahlen seine Gemeindeordnung präzisieren
Die Sache, über welche Wikon am 9. Februar abstimmt, scheint eher formeller Natur zu sein. Seit 1. Januar 2018 hat die Gemeinde Wikon eine neue Gemeindeordnung (GO). Mit der vormaligen GO wurden die Mitglieder der Schulpflege (neu heisst sie Bildungskommission) und des Urnenbüros an der Gemeindeversammlung gewählt. Mit der neuen GO findet eine Urnenwahl statt. Ein Gemeinderatsbeschluss bestimmte bisher vor der Wahl die Anzahl Mitglieder der Bildungskommission und des Urnenbüros.
Zur Anzahl Mitglieder äussert sich die neue GO aber nicht. Die rechtliche Grundlage fehlt deshalb momentan. Weil am 29. März im Kanton Luzern Gesamterneuerungswahlen stattfinden, soll die GO nun präzisiert werden. «Das ist wichtig, damit wir die Wahlen korrekt durchführen können», sagt Gemeindeschreiberin Martina Winiger auf Anfrage. Anpassungen der Gemeindeordnung müssten der lokalen Stimmbürgerschaft vorgelegt werden.
Die Teilrevision betrifft die Anzahl Mitglieder. Bei der Bildungskommission unterbreitet der Gemeinderat den Stimmbürgern eine fixe, seiner Ansicht nach bewährte Zahl von drei Personen, die in der Gemeindeordnung festgehalten werden soll. «Seit vielen Jahren ist die Anzahl Mitglieder mit dem Präsidium und zwei Mitgliedern konstant und hat sich bewährt», heisst es in der Botschaft.
Für die Wahl des Urnenbüros gibt es im kantonalen Stimmrechtsgesetz einen Paragraphen, wonach die Gemeinde die Anzahl Mitglieder bestimmen darf; sie bestimmt die Zahl der Urnenbüropräsidenten und der -mitglieder. «Somit kann der Gemeinderat die Mitgliederzahl selber festlegen, sofern die Gemeinde nichts anderes geregelt hat», heisst es im Gesetz ebenfalls. «Diese Praxis hat sich bewährt», schreibt der Gemeinderat.
Mit der Teilrevision soll dies nun ebenfalls in der GO verankert werden. Laut Winiger beantragt der Gemeinderat nur das absolut formell Notwendige, damit die Wahlen der Bildungskommission, des Urnenbüros und auch der Rechnungskommission erfolgreich durchgeführt werden können. «Im Verlauf dieses Jahres startet dann die Totalrevision der Gemeindeordnung, wo vertieft diskutiert werden kann», fügt sie hinzu. – Diese wird nötig, weil Wikon in diesem Jahr ein neues Gemeinde-Führungsmodell diskutiert und auswählt.
