Wohninitiative: «Nun ist es an der Zeit, dass auch der Kanton seine Aufgabe wahrnimmt.»
Abstimmung am 4. März
Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» der SP verlangt eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Kantonale Liegenschaften sollen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und den Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Zur Finanzierung der Wohnbauförderung sollen jährlich 11 Millionen Franken in einen Fonds einbezahlt werden. (SK)
Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» will der Wohnungsnot und den steigenden Mietpreisen im Kanton wirksam entgegentreten. Denn trotz leerer Wohnungen ist es zum Beispiel gerade für wohnungssuchende Familien oder auch die ältere Generation immer schwieriger, eine zahlbare Wohnung zu finden. Wir alle kennen aus eigener Erfahrung oder aus dem Bekanntenkreis genügend Beispiele, die zeigen, dass der Wohnungsmarkt nicht optimal funktioniert. Dank verschiedener Wohnbauförderprogramme haben Wohnbaugenossenschaften im Kanton Luzern eine lange Tradition und sind in der Agglomeration wie auf dem Land verankert. Die Initiative will diese Tradition aufrechterhalten. Denn trotz Bauboom in vielen Regionen sinkt der Anteil genossenschaftlicher Wohnungen immer mehr. Die Mieten bei Genossenschaften sind jedoch im Schnitt 20 Prozent günstiger und der Anteil Familienwohnungen liegt deutlich höher als im restlichen Wohnungsmarkt. Deshalb sind die Genossenschaften von zentraler Bedeutung. Mit drei Massnahmen will die Initiative zu Lösungen beitragen. Für viele Genossenschaften ist heute der Zugang zu Grundstücken das Haupthindernis. Der Kanton soll deshalb gemeinnützigen Wohnbauträgern Grundstücke verkaufen oder im Baurecht abgeben. Zweitens wollen wir Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei kantonalen Grundstücken einräumen, wenn sie damit gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Zahlreiche Gemeinden haben nämlich erkannt, dass durch mangelnden Wohnraum gerade junge Familien wegziehen müssen, und wollen etwas dagegen unternehmen. Drittens will die Initiative einen Wohnraumfonds schaffen, dank dem Projekte für gemeinnütziges Wohnen gefördert werden. Während 10 Jahren soll ein jährlicher Betrag von rund 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Die Luzerner Bevölkerung hat die Probleme erkannt und verlangte mit wohn- und bodenpolitischen Initiativen schon in Emmen, Hochdorf, Horw, Kriens, Luzern, Rothenburg und Sursee eine neue, zukunftsgerichtete Wohnpolitik. Nun ist es an der Zeit, dass auch der Kanton seine Aufgabe wahrnimmt und Gemeinden und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt.
