Zersiedelungsinitiative: Das wären die Auswirkungen auf den Aargau
Der Aargau ist schon fast der sprichwörtliche Zersiedelungskanton, die Grenzen zwischen den Ortschaften vielerorts kaum oder gar nicht ausmachbar, einstöckige Bauten und Einfamilienhaussiedlungen an schönsten Lagen prägen das Landschaftsbild über weite Strecken. «So, wie in den letzten 20 Jahren in diesem Kanton gebaut worden ist, geht es nicht weiter», sagt der Aargauer Regierungsrat Stephan Attiger (FDP). Das Thema beschäftigt den Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Umweltdepartements. Dass der Zersiedelung entgegengewirkt werden muss, findet auch der Baudirektor, wie er sagt. Nur nicht so, wie es die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will.
Am 10. Februar wird über die Zersiedelungsinitiative abgestimmt. Im Volk hatte sie bei der ersten Umfrage des gfs Bern, die am 21. Dezember publiziert wurde, noch reichlich Zustimmung. Allerdings sei der Wert von 63 Prozent laut Autoren der Umfrage mit Vorsicht zu geniessen. Es handle sich üblicherweise bei der ersten Befragung um eine Momentaufnahme ohne direkte prognostische Absicht. Das Pendel könne mit Fortschreiten des Abstimmungskampfs noch in die andere Richtung ausschlagen. Die zweite Umfragewelle des gfs steht noch aus.
Geht es nach der Politik, würde die Zersiedelungsinitiative verworfen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament plus alle Kantone haben ihr eine Abfuhr erteilt. SP und Grüne sagen ja, ansonsten hat die Initiative auch bei den Parteien einen schweren Stand.
Langfristige Landschaftsplanung
Für die Windischerin Maja Haus, die Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, liegt es aber auf der Hand, warum die Bewohnerinnen des Agglokantons Aargau der Zersiedelungsinitiative zustimmen sollen. «Wenn sich die Menschen wirklich bewusst werden, was es heisst, dass immer mehr Land zugebaut wird, werden sie die Initiative annehmen», sagt sie. Zersiedelung bedeute nicht nur mehr Gebäude in der Landschaft, sondern auch mehr Strassen, um diese Siedlungen zu erschliessen. Hinzu komme, dass überall, wo gebaut wurde, keine Landwirtschaft betrieben werden kann.
«Es geht auch darum, wo unser Essen noch herkommen soll, wenn sich der Siedlungsbrei immer mehr auch in bisheriges Kulturland ausdehnt», sagt Maja Haus. Werde hingegen massvoll verdichtet gebaut, dort wo die Strassen schon bestehen und der öffentliche Verkehr bereits vorhanden ist, müsse auch bei einem Bevölkerungswachstum nicht mehr zusätzliches Land verbraucht werden. «Die Zersiedelungsinitiative will eine nachhaltige und langfristige Siedlungsplanung», bringt es Maja Haus auf den Punkt.
Aargau wäre benachteiligt
Nachhaltiges Planen und Eindämmung der Zersiedelung sei auch in seinem Sinne, sagt Stephan Attiger. Allerdings seien die Einschränkungen, die die Zersiedelungsinitiative vorsieht, gerade für den Aargau als fünftgrösster Agrarkanton, negativ. Der Bauernverband lehnt die Initiative ab, der ländliche Raum sei auf Entwicklungsmöglichkeiten angewiesen, begründet er dies. «Wir haben nach Treu und Glauben gehandelt und gehen gegen die Zersiedelung vor», sagt der Baudirektor. Deswegen sei der Kanton mit der Umsetzung der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) weit fortgeschritten und habe den kantonalen Richtplan bereits entsprechend angepasst. RPG 1 decke mit der zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG 2, kommt demnächst ins nationale Parlament) die Kernanliegen der Zersiedelungsinitiative ab, sagt Attiger.
Mit dem neuen Raumplanungsgesetz müssen Gemeinden, die grosse Baulandreserven haben, diese auszonen und entsprechende Richtpläne erstellen. Hier hätten der Kanton und die Gemeinden ihre Hausaufgaben schon gemacht, der Aargau werde auch RPG 2 rasch umsetzen. Werde aber die Zersiedelungsinitiative angenommen, könnte das alles hinfällig werden. «Weil der Kanton Aargau schon so weit in der Umsetzung ist, würden wir bestraft», sagt der Baudirektor, «ich gehe davon aus, dass wir den Richtplan noch einmal anpassen müssten». Der Grosse Rat hatte dem Richtplan einstimmig zugestimmt. Diese Stabilität würde verloren gehen und stattdessen Rechtsunsicherheit entstehen.
Verträglich mit Raumplanungsgesetz?
Die Zersiedelungsinitiative ergänze das neue Raumplanungsgesetz, mache es aber nicht hinfällig, sagt hingegen Maja Haus. Die Initiative sieht vor, dass die Gesamtfläche an Bauzonen nicht mehr wachsen darf. Land, das im Zuge des Raumplanungsgesetzes ausgezont wird, bleibt bei einer Annahme der Initiative auch ausgezont. Ohne Zersiedelungsinitiative dürfte je nach Bevölkerungsentwicklung oder veränderten Bedürfnissen, weiterhin neues Land eingezont und überbaut werden. «Das würde auch passieren, ich sehe im Kanton Aargau bisher wenig Bemühungen gegen die Strassen- und Siedlungsflut», sagt Maja Haus. Während das Raumplanungsgesetz viele Ausnahmen zulässt, würde die Initiative klare Verhältnisse schaffen.
Wie stur ist die Initiative?
«Die Flexibilität geht so verloren», findet hingegen Stephan Attiger. Gute potenzielle Siedlungsgebiete, die bereits an Strassen und öffentlichen Verkehr angebunden sind, dürften nicht entstehen, egal, wie sich die Situation verändert. «Die Zersiedelungsinitiative macht einen Schnitt und nimmt keine Rücksicht auf unterschiedliche geografische und demografische Gegebenheiten und Veränderungen», sagt Attiger. Alle Gemeinden und Regionen würden gleich behandelt, obwohl die Gegebenheiten in den 26 Kantonen sehr unterschiedlich sind. Wer bisher haushälterisch mit seinem Bauland umgegangen ist, würde durch die Festsetzung auf dem Status quo, wie es die Initiative will, benachteiligt werden, da weitere Einzonungen unmöglich würden. Und hier wäre der Kanton Aargau sicher stark negativ betroffen, sagt der Baudirektor.
So stur sei die Initiative nicht, sagt Maja Haus. Durch die Möglichkeit, durch Kompensation doch noch Land einzuzonen, könne auf neue Verhältnisse Rücksicht genommen werden. Zudem hänge viel von der Umsetzung der Initiative ab, welche durch das Parlament erfolgt. So könnte beispielsweise ein «Bauland-Markt» entstehen, wo Kantone und Gemeinden Bauland «austauschen» können. «Es gibt Instrumente um mögliche Probleme in der Umsetzung abzufangen», sagt Maja Haus. Aus ihrer Sicht hat die Initiative für alle etwas parat, sie sei auf alle Kantone anwendbar. «Wenn nachhaltige Quartiere gefördert werden, hilft das den Städten. Wenn Kulturland geschützt wird, den Agrarkantonen.»
