Vor einer Woche wurde publik, dass gegen Simon Burger, den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, eine externe Untersuchung läuft. Der Regierungsrat hatte nach einem Protestschreiben von Mitarbeitern den ehemaligen Zürcher Staatsanwalt Ulrich Weder beauftragt, die Vorwürfe abzuklären.

Als erste Reaktion sagte SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz, die einst selber Staatsanwältin war, gegenüber der AZ: „Ich habe den Eindruck, dass das Ganze eher politisch motiviert ist». Mehr wollte Stutz zur Untersuchung gegen ihren Parteikollegen Burger nicht sagen, weil das Verfahren noch laufe.

Inzwischen hat sich dies geändert, in einer Fraktionserklärung zu Beginn der Grossratssitzung am Dienstag in der Umwelt Arena Spreitenbach äusserte sich die SVP-Politikerin pointiert zum Fall Burger. Sie wirft dem Regierungsrat vor, bei vergleichbaren Fällen völlig unterschiedlich vorzugehen.

SVP-Fraktionschefin kritisiert Ungleichbehandlung

„Als im April 2019 gegen den Leiter der Aargauischen Jugendstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht wurde, hat der Regierungsrat es nicht für notwendig erachtet, Massnahmen zu ergreifen, obwohl ein Strafverfahren hängig war“, sagte Stutz. Und im Fall der Staatsanwältin Christina Zumsteg, die Mobbing-Vorwürfe gegen ihre damalige Chefin Barbara Loppacher erhob, sei keine Untersuchung angeordnet, sondern eine spezialisierte Firma mit einer Mitarbeiter-Befragung beauftragt worden.

Stutz hält fest, es sei grundsätzlich Aufgabe des Regierungsrats und des Departements von Justizdirektor Urs Hofmann (SP), sich hinter Angestellte zu stellen. Dies sei mit dem Auftrag zur externen Untersuchung der Vorwürfe gegen SVP-Staatsanwalt Simon Burger gerade nicht geschehen. In einem Vorstoss, den sie ebenfalls am Dienstag einreichte, legt die SVP-Fraktionschefin nach. Sie kritisiert, dass mit Ulrich Weder ein SP-Mitglied die Vorwürfe gegen Burger untersuchen soll – also ein Parteikollege von Hofmann. 

„Spielt das Parteibuch eine Rolle?“

Es sei davon auszugehen, dass Weder eine „Anklage“ gegen Burger verfassen solle, kritisiert Stutz in ihrem Vorstoss weiter. Aus ihrer Sicht sei es wenig wahrscheinlich, dass die Regierung eine objektive Analyse anstrebe, vielmehr stelle sich eine brisante Frage: „Spielt das Parteibuch eine Rolle und soll mit dem Vorgehen versucht werden, einen verdienten Leitenden Staatsanwalt aus dem Amt zu entfernen?“.

Auf die Fraktionserklärung der SVP gab es keine Antwort, und ist ein Vorstoss einmal eingereicht, nehmen die Regierung und das zuständige Departement dazu keine Stellung, bevor die offizielle Antwort vorliegt. Wie sich der Regierungsrat zu den Vorwürfen von Désirée Stutz stellt, bleibt damit vorerst offen.

Verfahren gegen Jugendanwalt wurde eingestellt

Klar ist nach einer Nachfrage der AZ bei der Staatsanwaltschaft aber: Gegen den Aargauer Jugendanwalt Hans Melliger läuft kein Strafverfahren mehr. „Das Verfahren wurde aufgrund einer Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Urkundenfälschung im Amt und Verletzung des Amtsgeheimnisses geführt“, hält Sprecherin Fiona Strebel fest. Es sei inzwischen aber rechtskräftig eingestellt, ergänzt sie – die Vorwürfe gegen Melliger, die im Detail nicht bekannt sind, haben sich demnach nicht bestätigt.