Wo ist eigentlich der Kantonale Führungsstab in der aktuellen Coronakrise?
Bei einem Hochwasser, einem Erdbeben oder sogar einem AKW-Unfall: In solchen Krisensituationen bekommt die Regierung Hilfe vom Kantonalen Führungsstab (KFS). Er besteht aus Mitgliedern von Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und weiteren. Er schlägt Massnahmen vor und vollzieht die Entscheide der Regierung. Und sobald die Krise vorbei ist, wird der Führungsstab wieder in den Stand-by-Modus geschaltet. Aktueller Kommandant des Krisenstabs ist Dieter Wicki, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.
Auch im vergangenen Frühling liess sich die Aargauer Regierung von diesem Gremium unter die Arme greifen, um die erste Welle der Coronakrise bewältigen zu können. Konkret rief die Regierung die «Taskforce Coronavirus» ins Leben. Diese stand unter Wickis Leitung und bestand sowohl aus Mitgliedern des Führungsstabs als auch aus Departementsmitarbeitenden.
Seit die Regierung am 19. Juni die kantonale Notlage aufgehoben hat, sind wieder «nur» Regierung und Verwaltung am Zug, so wie es in normalen Zeiten der Fall ist. Daran änderte sich auch nichts, als sich die Situation im Herbst und Winter verschlechterte. Und auch dann nicht, als der zweite Lockdown ausgerufen wurde.
Wenn es schon ein solches Gremium gebe, solle man das auch nutzen
Das kritisiert Lukas Pfisterer, Präsident der Aargauer FDP. Von den Ergebnissen her sei es zwar nicht unbedingt schlechter, wenn die Krise so gehandhabt würde, sagt er. Dadurch würden aber wichtige andere Geschäfte länger liegen bleiben:
«Wenn das Gesetz schon ein Gremium vorsieht, um durch eine solche Krise zu führen, dann soll man dieses auch nutzen.»
Diese Kritik wird nicht von allen geteilt. «Ich wage zu bezweifeln, dass der Kantonale Führungsstab in der Pandemielage Mehrwert bringt», sagt Daniel Hölzle, Präsident der Aargauer Grünen. In akuten, unübersichtlichen Notlagen habe dieses Gremium seine Berechtigung. Nicht aber in einer langanhaltenden Krise: «Der Regierungsrat kann sich die richtigen Leute auch ohne KFS an den Tisch holen.»
Regierung widerspricht den Vorwürfen
Und auch Regierungsratssprecher Peter Buri widerspricht der Kritik der FDP. Den Kantonalen Führungsstab wieder zu nutzen, würde zu keiner Entlastung der Verwaltung führen, sagt er:
«Bei vielen spezialisierten Tätigkeiten ist eine kurzfristige, temporäre Entlastung durch den Kantonalen Führungsstab gar nicht möglich.»
Weiter betont Buri, dass keine Geschäfte verzögert würden, nur weil der Kantonale Führungsstab nicht im Einsatz steht. Aber trotzdem: Wenn es schon ein Organ gibt, um in Krisen zu helfen: Wieso wird es nicht genutzt? Buri nennt zwei Hauptgründe.
1: Milizgremium ist nicht für langanhaltende Krisen geschaffen
Bei einem Hochwasser oder einem Erdbeben wird der Führungsstab normalerweise eingesetzt. Bei eher kürzeren Katastrophenereignissen, einige Wochen Ausnahmezustand, dann ist es wieder vorbei. Für eine monatelange Krise ist das Gremium nicht geschaffen. Denn der Führungsstab funktioniert nach dem Milizsystem: «Viele Mitglieder sind in Führungspositionen in der Kantonsverwaltung tätig. Lange KFS-Einsätze würden zu Verzögerungen und Beeinträchtigungen bei ihrer Verwaltungstätigkeit führen», so Buri.
Ausserdem, so Buri weiter, müsse der Kantonale Führungsstab weiterhin einsatzfähig sein, sollte es gerade jetzt zu einer weiteren Katastrophe kommen. Die Einsatzfähigkeit müsse gewährleistet bleiben und dürfe nicht durch Dauerkrisenmanagement wie bei einer Pandemie beeinträchtigt werden.
2: Zuständigkeiten waren nicht klar geregelt
Im Frühling kam es offenbar zu gewissen «Abgrenzungsfragen», wie Buri schreibt. Was macht nun genau die Taskforce Coronavirus? Und was die Departemente? Alleine sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen allen involvierten Personen klappte, führte zu einem Mehraufwand. Darum hat die Regierung im Oktober entschieden, die Krise wieder direkt in den Departementen zu bewältigen. Damit sei man effizienter geworden.
Und zwar nicht nur, weil die Kommunikation einfacher wurde: «Insbesondere auch, weil die fach- und sachzuständigen Departemente die in ihre Kompetenz fallenden Themen nun direkt bearbeiten und ihr Know-how direkt einbringen können», so Buri.
Die Hauptlast liegt dabei, aus nahe liegenden Gründen, beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Dort wurde ein sogenannter Coronastab DGS gebildet, der das operative Krisenmanagement übernommen hat. In diesem Gremium ist der Kantonale Führungsstab dann doch wieder vertreten: Nämlich in Person von Dieter Wicki, dem Kommandanten des Kantonalen Führungsstabs.
Abschliessend schreibt Buri, dass die aktuelle Organisation bestens geeignet sei, um «ein wirkungsvolles Krisenmanagement» betreiben zu können.
