Weniger Steuern für die Wirtschaft? Gemeinden wollen die Zeche dafür nicht bezahlen
Darum geht es in der Steuerrevision
SVP, FDP und CVP wollen die Gewinnsteuerbelastung der Aargauer Firmen senken. Dies, weil der Aargau inzwischen die dritthöchste Belastung hat, nachdem diverse Kantone ihre Gewinnsteuern markant gesenkt haben. Im Auftrag des Grossen Rates hat die Regierung eine Anhörungsvorlage ausgearbeitet. Diese brächte ab 2022 über drei Jahre gestaffelt eine Senkung der Steuer von 18,6 auf 15,1 Prozent. Das kostet den Kanton 90, die Gemeinden 32 Millionen Franken. Mit derselben Steuerrevision will die Mehrheit des Grossen Rates auch den Steuerabzug für Versicherungsprämien (Krankenkasse) per 2022 um die Hälfte erhöhen. Das kostet den Kanton 48, die Gemeinden 42 Millionen Franken. (mku)
Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), erklärt im Interview, warum die Gemeinden die beiden Teile der geplanten Steuerrevision mit tieferen Gewinnsteuern und höheren Steuerabzügen für Versicherungsprämien inhaltlich sehr unterschiedlich beurteilen. Und warum sie mit den derzeitigen Vorschlägen der Regierung nicht einverstanden sind.
Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) sagt, sie trage die vorgeschlagene steuerliche Entlastung der Unternehmen im Aargau mit. Trotzdem lehnt sie die Vorlage in der jetzigen Form ab. Warum?
Renate Gautschy: Der Gemeindeammänner-Vereinigung ist ein starker, gut funktionierender Werkplatz Schweiz ein ganz grosses Anliegen. Die Gemeinden unterstützen Gewerbe, Handel und Industrie vor Ort, immer und jederzeit nach Möglichkeit. Deshalb sind wir für die Steuersenkung. Jetzt sind wir aber wegen der Ungewissheit ob Corona in einer absolut besonderen Lage. Die Auswirkungen der Vorlage sind für die Gemeinden in dieser Grössenordnung nicht tragbar.
Wollen Sie denn, dass die Vorlage verschoben wird?
Nein, nach reiflichen Überlegungen sind wir zum Schluss gekommen, dass es genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, damit die Wirtschaft weiterhin dynamisch unterwegs sein kann.
Aber wie soll es gehen?
Der Kanton ist in der bemerkenswert guten Lage, die Steuersenkung für die Wirtschaft und die Gesellschaft finanziell selbst aufzufangen. Wir Gemeinden sind sehr einverstanden, dass er jetzt handelt. Für diese «Ausfinanzierung» braucht er aber die Gemeinden nicht.
Dann soll der Kanton nebst seinem Anteil von 90 Millionen Franken auch die 32 Millionen Franken übernehmen, die die Senkung die Gemeinden kostet?
In der Vorlage wird eine «Gegenfinanzierung» in Aussicht gestellt. Das wäre für die Gemeinden zwingend. Gemäss bekannten Vorstellungen sind dabei steuerliche Vorlagen wie die Anpassung von Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern vorgesehen. Zudem müssten die Eigenmietwerte und die Steuerschätzungen der Liegenschaften den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
Aber das würde die Ausfälle doch ausgleichen?
Eine solche Gegenfinanzierung ist ganz sicher nie die Lösung, insbesondere mit solchen Massnahmen nicht. So wird Druck mit Folgemassnahmen aufgebaut und dieser erzeugt Gegendruck. Der Kanton bekommt heute schon seine Anteile von Grundstücks-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, sogar von jeder Hundesteuer gehen 20 Franken an den Kanton. Zudem bedingen diese Veränderungen die Zustimmung von Parlament und Stimmbürgern. Wir sind für die Steuersenkung. Jetzt sind wir aber wegen der Ungewissheit ob Corona in einer absolut besonderen Lage. Die Auswirkungen der Vorlage sind für die Gemeinden in dieser Grössenordnung nicht tragbar.
Welche Lösung sähen Sie denn?
Es darf keine Verknüpfungen mit weiteren Vorlagen zu dieser Steuersenkung für die Gemeinden geben. Wenn der Kanton über die nächsten Jahre weitere Vorlagen bringen will, dann kann er das zum richtigen Zeitpunkt machen.
Was also soll geschehen?
Wir fragen uns, welche Gedanken sich der Regierungsrat für eine solche Lösung gemacht hat. Werden die Gemeinden allenfalls anteilsmässig an den Ausschüttungen der Nationalbank beteiligt? Oder wird der Lastenausgleich angepasst? Der Kanton hat für den Ausgleich des Staatshaushaltes verschiedene Möglichkeiten.
Und die Gemeinden?
Die Gemeinden können lediglich den Steuerfuss anpassen oder Investitionen einschränken. Dass sie deshalb die Steuern erhöhen oder nötige Investitionen aufschieben, kann ganz bestimmt nicht das Ziel sein. Eine Kompensation via Steuerfuss – mit der Anhebung des Steuerfusses bei vielen Gemeinden – würde den Anschein einer «Subventionierung der Wirtschaft» erwecken und dies wollen wir auf keinen Fall.
Der Kanton steht bezüglich Corona-Auswirkungen aber vor denselben Ungewissheiten wie die Gemeinden.
Das stimmt. Aber der Kanton bekommt voraussichtlich erneut eine vierfache Ausschüttung der Nationalbank. Er erhält markant mehr Finanzausgleich als noch vor wenigen Jahren. Die Rechnung 2020 wird trotz Corona positiv ausfallen. In seiner Ausgleichsreserve liegen fast eine halbe Milliarde Franken bereit. Es sollen möglichst viele Varianten angeschaut werden, um eine Lösung zu finden. Aber es macht keinen Sinn, dass die Gemeinden alle Steuerzahler für die Gewinnsteuersenkung zur Kasse bitten müssen – und das müssten sie –, wenn doch die Kantonsfinanzen diese Senkung erlauben.
Aber auch die Gemeinden haben ihre Finanzen im Griff. Sie könnten Ihren Teil doch selbst stemmen?
Der Aargau wächst und hat schon 690’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Gemeinden sind mit der Instandhaltung und Sanierung der Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Strassen) gefordert. Nötig werden weitere Investitionen in Schulbauten, in die Erschliessung und zunehmende Bedürfnisse in Kultur, Sport etc. Dazu kommt: Der Bedarf an Spitex-Leistungen steigt, «ambulant vor stationär». Wir haben eine noch nie da gewesene Überkapazität bei den Pflegebetten. Die «neuen älteren Leute» wollen länger daheimbleiben. Die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung für die Kunden bedingt Investitionen. Zudem wissen wir nicht, ob und um wie viel die Steuereinnahmen wegen Covid-19 sinken, ob und wie die Soziallasten steigen usw.
Die GAV ist in Kontakt mit dem Finanzdepartement. Wird Ihnen da etwas in Aussicht gestellt?
Wir sind immer in einem guten Austausch mit allen Departementen, insbesondere jetzt mit dem Finanzdepartement, dem Finanzdirektor. Wir haben gemeinsam diskutiert, es gibt verschiedene Vorstellungen. Wir sind aber überzeugt, dass der Kanton jetzt zum richtigen Zeitpunkt das Richtige macht, die Steuersenkung und diese Kosten übernimmt. Wir wissen nicht, ob und um wie viel die Steuereinnahmen wegen Covid-19 sinken, ob und wie die Soziallasten steigen.
Fände man überhaupt einen machbaren Meccano, um die je nach Gemeinde äusserst unterschiedlichen Steuerausfälle auszugleichen? Baden würde 4,6 Millionen Franken Steuern verlieren, das kleine Bettwil knapp 4000 Franken…
Ein Meccano «Modellbausystem» mit einer klaren Linie kann immer gefunden werden.
Mit derselben Steuervorlage soll per 2022 auch der Versicherungsabzug um die Hälfte steigen. Das kostet die Gemeinden jährlich nochmals 42 Millionen Franken. Warum lehnen die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt auch diesen Teil der Vorlage ab?
Der Versicherungsabzug wurde seit 2003 nie erhöht. Im Gegenzug steigen die Krankenkassenprämien laufend. Die Krankenkassen haben inzwischen ein Polster von rund 11 Milliarden Franken. Das Krankenversicherungsgesetz müsste in Bundesbern rigoros revidiert werden. Es traut sich aber niemand, da wirklich Ordnung zu machen. Stattdessen sollen wir mit einem höheren Abzug dieses unselige System mit Millionen unterstützen, auspolstern und Kosmetik betreiben? Das ist doch keine Lösung.
Doch bis der Bund das Gesetz ändert – wenn überhaupt –, dauert es Jahre. Die Prämien steigen weiter. Da ist doch auch kantonal dringender Handlungsbedarf?
Die Steuerzahlenden zahlen Steuern und Krankenkassenprämien. Die daraus folgenden Prämienverbilligungen und Versicherungsabzüge führen auch zu Steuerausfällen. In der Folge muss der Steuerfuss wieder erhöht werden. Dazu kommen die Kosten von Schuldscheinen aus nicht bezahlten Prämien. Es muss endlich Schluss sein mit solchen «Leiterlispielen». Wir brauchen ein schlankes, transparentes Versicherungssystem.
Dann lehnen die Gemeinden die Erhöhung des Versicherungsabzugs also ab?
Für den Vorstand der GAV ist der Zeitpunkt für diese Vorlage äusserst unglücklich. In Anbetracht der unklaren Auswirkungen der Covid-19 Krise ist es unseres Erachtens nicht opportun, über eine Vorlage zu debattieren, die den Gemeinden jährlich wiederkehrend Mindereinnahmen von mindestens 42 Millionen Franken bringt. Für uns ist zuerst eine Gesamtsicht der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Krise unabdingbar. Gerne beteiligen wir uns an deren Erarbeitung. Doch diesen Teil der Vorlage lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab.
Falls die ganze Vorlage mit Steuersenkung und höheren Versicherungsabzügen unverändert an die Urne käme, würden die Gemeinden sie dann bekämpfen?
Es kann und darf nicht das Ziel sein, dass es soweit kommt und die Gemeinden einen Aufstand machen müssten. Der Kanton ist in der Lage, die Steuersenkung zu finanzieren und diese Senkung muss gerade in dieser Zeit Priorität haben. Beim Versicherungsabzug ist es dringendst nötig, dass die Bundespolitiker in Bern aktiv werden.
Um wie viel Geld geht es denn für die Gemeinden insgesamt?
Ein höherer Steuerabzug (42 Millionen Franken), tiefere Gewinnsteuern (32 Millionen) und für die Lehrerlöhne (20 Millionen) würden die Gemeinden jährlich wiederkehrend mit rund 100 Millionen Franken belasten. Das ist für sie nicht tragbar.
Wie würden denn die Gemeinden reagieren, wenn die Vorlage unverändert beschlossen und vom Volk gutgeheissen werden sollte?
Dann würden sie den demokratischen Entscheid respektieren und viele müssten die Steuerfüsse anheben.
Gemeinden sehr unterschiedlich betroffen
Weil die Wirtschaftsstruktur der Gemeinden sehr unterschiedlich ist, sind sie auch von den Kosten der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung sehr unterschiedlich betroffen. 21 Gemeinden verlören damit über vier Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Am heftigsten träfe es Leibstadt mit minus 9,97 %, gefolgt von Kaiseraugst (- 8,97 %), Lupfig (-7,84 %), Spreitenbach (-7,44 %). In absoluten Zahlen am meisten träfe es Baden (- 4,6 Millionen Franken bzw. – 6,19 %), gefolgt von Aarau mit – 3,51 Millionen Franken bzw. – 5,17 %. Umgekehrt gibt es zahlreiche Gemeinden, die davon nur wenig spüren würden. Zehn Gemeinden würden gar mit weniger als 0,2 Prozent ihrer Steuereinnahmen belastet. Kaum spüren würde es Habsburg mit – 0,06 % bzw. 731 Franken weniger Einnahmen pro Jahr. (mku)
