Corona kostet den Aargau bisher gegen 300 Millionen Franken – welcher Posten am schwersten wiegt
Der Grosse Rat hat am Dienstag ein zweites Covid-19-Hilfspaket für Wirtschaft, Kultur und Sport geschnürt. Die Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen von Bund und Kanton belasten den kantonalen Finanzhaushalt stark. Wie stark genau? Die untenstehende Tabelle zeigt den aktuell absehbaren Kostenstand für den Kanton. Sie ist natürlich mit grossen Unsicherheiten verbunden und nicht abschliessend, da niemand sagen kann, wie sich die Pandemie weiter entwickelt.
Das erste Hilfspaket für die Wirtschaft, für das der Grosse Rat im Frühjahr 2020 150 Millionen Franken bewilligt hat, wird den Haushalt um maximal 25 Millionen Franken belasten, sagt Finanzdirektor Markus Dieth. Dazu kommt das erste Massnahmenpaket für die Kultur, für das der Grosse Rat 17,5 Millionen Franken beschlossen hat. Es belastet laut Dieth «den Finanzhaushalt unter Berücksichtigung der hälftigen Bundesbeteiligung mit rund 6 Millionen Franken».
Für das neue Härtefallprogramm stehen 125 Millionen Franken bereit. Dieth dazu: «Je nach Höhe der Bundesbeteiligung und weiterer Anpassungen der Härtefallverordnung durch den Bund kann der Kantonsanteil höher oder auch deutlich tiefer ausfallen.»
Fixkostenbeiträge aufgrund Ladenschliessung in Prüfung
Doch wie steht es um die Entschädigung der Ladenbetreiber, die kurz vor Weihnachten auf Geheiss des Regierungsrats schliessen mussten? In den genannten Zahlen seien «weitere Ausgaben für allfällige Beiträge an ungedeckte Fixkosten für die von einer Schliessung betroffenen Unternehmen noch nicht berücksichtigt», sagt Dieth. Der Regierungsrat verlangt vom Bundesrat, dass solche Fixkosten-Beiträge über die bestehende Bundesratsreserve von 750 Millionen Franken finanziert werden sollen.
Aber was tut der Kanton selbst, schliesslich hat er die Ladenschliessungen veranlasst? Als Folge der Beschlüsse des Regierungsrats vom 18. Dezember 2020 zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie «prüft der Regierungsrat eine neue Massnahme für Beiträge an ungedeckte Fixkosten bei staatlich angeordneten Betriebsschliessungen», sagt der Finanzdirektor. Und woher käme das Geld? Diese neue Massnahme würde über den bereits bewilligten Verpflichtungskredit über 125 Millionen Franken sowie den am Dienstag vom Grossen Rat auch bewilligten Nachtragskredit für das Budget 2021 von 111,5 Millionen Franken finanziert, sagt Dieth: «Dazu wird aber der Grosse Rat erneut einbezogen. Zurzeit ist noch unklar, ob und wenn ja, in welchem Ausmass der Bund diese neue Massnahme mitfinanziert.»
Gesundheitsdienstleister: Separate Vorlage im Frühling
Es stehen aber weitere Forderungen im Raum, etwa seitens der Spitäler und des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Für die Entschädigung der Gesundheitsdienstleister werde der Regierungsrat dem Grossen Rat im Frühjahr eine separate Vorlage unterbreiten, so Dieth: «Die Schätzungen, welche zurzeit aktualisiert werden, gehen allein für 2020 von einem Unterstützungsbeitrag von rund 100 Millionen Franken aus. Der Finanzbedarf für 2021 kann aus heutiger Sicht noch nicht beurteilt werden.» Für die Abgeltungen der ÖV-Betreiber hat der Grosse Rat für 2020 einen Nachtragskredit von 35 Millionen Franken beschlossen. Den Bedarf für 2021 kenne man noch nicht, sagt Dieth weiter.
Die Spitäler stehen in der Coronakrise konstant unter Druck. Im Bild: Die Covid-Station des Kantonsspitals Baden. © zvg (Baden, März 2020
Kann denn der Aargau all diese Kosten stemmen? Ja, sagt Dieth. Der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 weise infolge der Covid-19-Pandemie zwar hohe Defizite auf: «Diesen steht jedoch eine Ausgleichsreserve von 483 Millionen Franken gegenüber. Damit können nicht nur das Budget 2021, sondern auch die folgenden drei Planjahre ausgeglichen werden.» Zudem erwartet der Finanzdirektor trotz der Covid-19-Mehrausgaben für die Rechnung 2020 weiterhin einen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe. Damit könne man sogar weitere Mittel in die Ausgleichsreserve einlegen.
Als Finanzdirektor sieht Dieth mit Blick auf das neue Jahr aber auch Positives. So bekommen Bund und Kantone voraussichtlich auch 2021 eine vierfache Ausschüttung, denn die Nationalbank schloss 2020 laut einer UBS-Schätzung mit einem Plus von 25 Milliarden Franken ab. Dieth: «Eine vier- statt nur zweifache Ausschüttung wird unser Budget 2021 auf einen Schlag um 105 Millionen Franken verbessern.» Zudem bestehe eine berechtigte Hoffnung, dass der Wirtschaftseinbruch wegen Covid-19 nicht ganz so stark sein wird, wie in der Steuerprognose bisher erwartet. Dieth: «Das hängt nun von der Entwicklung in den nächsten Monaten ab.»
