«Grotesk, Trump-Manier» – so kritisiert Wermuth die Drohung der Jungen FDP Aargau

Die Junge FDP Aargau reichte beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein; sie findet, das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungsinitiative sei verfassungswidrig. Und: Wenn die Beschwerde nicht mehr rechtzeitig behandelt werde und die Kirchen ihre Kampagne nicht stoppten, müsse die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden. Anfangs Woche wurde diese ungewöhnliche Forderung publik. 

«Ich glaube ich spinne», schreibt Cédric Wermuth auf Instagram zum Vorgehen der Jungfreisinnigen seines Heimatkantons. Der neue Co-Präsident der SP vergleicht das Vorgehen der Jungen FDP Aargau mit dem abgewählten US-Präsidenten. «In Trump-Manier» verlange die FDP vorsorglich die gerichtliche Annullierung der Abstimmung über die Konzern-Initiative, falls es zu einem Ja komme, schreibt Wermuth und erhebt selber einen gewichtigen Vorwurf: Die Konzernlobby sei sogar bereit «gegen die Demokratie hierzulande vorzugehen, um ihre unsauberen Geschäfte zu schützen». Das sei «so grotesk». 

Die Jungfreisinnigen Aargau begründen ihre Beschwerde damit, die Kirche habe durch ihren Status als öffentlich-rechtliche Institution eine privilegierte Position inne und dürfe beispielsweise Kirchensteuern einziehen. «Die Kirche soll sich deshalb, wie andere staatlichen Institutionen, an den Grundsatz der politischen Neutralität und an die Grundrechte halten», so die Junge FDP. 

Möglicherweise entpuppt sich die allseitige Aufregung als Sturm im Wasserglas: Der Aargauer Regierungsrat wird die Stimmrechtsbeschwerde voraussichtlich nämlich noch diese Woche behandeln und entscheiden. 

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet am 29. November ab.