An einem sonnigen Herbstmorgen treffen wir SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner auf einen Kaffee in der Aarauer Altstadt. Er hat einen intensiven Monat hinter sich, geprägt von seiner Wahl als Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) und einer Sondersession im Nationalrat über Corona, während einer der grössten Wirtschaftskrisen des Landes. 

Benjamin Giezendanner: Mit der zweiten Welle scheint sich dessen Gesamtzustand massiv zu verschlechtern, wobei wir je nach Branchen grosse Unterschiede wahrnehmen. Die grössten Wehklagen höre ich von Mitgliedern, welche durch die Massnahmen des Staates stark eingeschränkt wurden, wie der Gastronomie und anderen Betrieben des sozialen Konsums. 

Gerade deswegen befasste sich die Sondersession des Parlaments mit nötigen Unterstützungen. Sie nahmen als Nationalrat an den Besprechungen teil. Wie beurteilen Sie die getroffenen Massnahmen? 

Aus Sicht des Gewerbeverbandes war sicher der Mieterlass ein Hauptthema. Für einen Teil des Gewerbes ist es vermeintlich zu begrüssen, die Unternehmen werden dadurch einen einfacheren Weg gehen können, zumindest kurzfristig. Langfristig ist die Massnahme aber sehr kritisch zu betrachten, da diese einen massiven Eingriff ins Eigentumsrecht bedeutet. Dieser Dammbruch wird uns bei anderen Vorlagen von linken Kreisen erneut drohen. Ich hätte es vorgezogen, wenn dieser notwendige Mieterlass unter den Vertragsparteien oder über die Härtefallklausel geregelt worden wäre. 

Warum die Härtefallklausel?  

Jetzt zahlt der Eigentümer einen Teil dieser Erlasse. Das kann sich nicht jeder leisten. Über die Härtefallklausel wären Bund und Kantone in der Verantwortung gewesen. Das ist nichts als richtig, denn der Bund und die Kantone schränkten die Aktivität der Läden und Restaurants ein. Schauen Sie mal hier, wo wir sitzen: Das eine Restaurant ist eingemietet, erhält deshalb einen Mieterlass, derjenige gegenüber ist Eigentümer und sitzt auf den vollen Kosten. Es gibt eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht richtig ist. 

Deshalb haben Sie den Mieterlass an der Sondersession abgelehnt. 

Ja. Ich empfinde diesen rückwirkenden Eingriff in die Eigentumsrechte als stossend.  

Sind Sie über die weiteren Entscheide der Sondersession bezüglich Corona zufrieden? 

Die Resultate der Sondersession waren hinsichtlich der erneuten Herausforderungen durch das Virus nicht proaktiv. Insbesondere die Frage der Härtefallklausel wurde seitens des Parlaments nicht diskutiert, welche uns kantonal stark beschäftigen wird. Guy Parmelin hat vergangene Woche die Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, womit der Kanton nun gesetzgeberisch in Alarmismus versetzt werden muss. Als Gewerbeverbandspräsident nehme ich den Regierungsrat in die Verantwortung, schleunigst mit pragmatischen Lösungen aufzukommen. Der Aargau hat mit dem ersten Paket im Frühjahr 150 Millionen bereitgestellt, wovon lediglich 30 Millionen aufgrund hoher Schranken ausbezahlt wurden. Die verbleibenden 120 Millionen entfalten in Kombination mit dem Bundesanteil rund eine Viertelmilliarde an Soforthilfe für unverschuldet in die Krise geratene Unternehmen. Spätestens Anfang Dezember müssen die Prozesse der Prüfung für Entschädigung der Unternehmen feststehen. Eine verzögerte Umsetzung bedeutet für viele Betriebe, dass Sie das neue Jahr nicht mehr erleben werden. 

Was soll der Kanton sonst unternehmen, um die Wirtschaft und spezifisch das Gewerbe zu schützen? 

Mittelfristig soll er verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Insbesondere muss die Steuergesetzrevision schneller und nicht etappiert vorangehen. Wir bilden mit drei anderen Kantonen die rote Laterne innerhalb der Schweiz. Tiefere Gewinnsteuersätze sind eine gute Medizin bei der Bekämpfung der langfristigen Folgen der Krise. Die zusätzlichen Mittel in den Unternehmen können für die Rückzahlung von Covid-Krediten oder für Investitionen in die Zukunft getätigt werden, womit der Werkplatz gestärkt wird. So wird auch jenen Betrieben geholfen, die bereits vor der Krise ein nachhaltiges Geschäftsmodell betrieben haben, aber unverschuldet in der Substanz getroffen wurden. Wir dürfen aber auch nicht dem Irrglauben verfallen, dass jedes Unternehmen gerettet werden kann. Schöpferische Zerstörung ist ein wesentliches Merkmal der freien Marktwirtschaft. Ich bin aber überzeugt, dass der Aargau in zwei, drei Jahren wieder blühen wird. 

Welche Schwerpunkte wollen Sie als Gewerbeverbandspräsident setzen?  

Der Kanton muss seine Strategie in der Wirtschaftsförderung, wie zum Beispiel beim Hightech Zentrum, überprüfen. Während Jahren wurde uns medial eine wunderbare Geschichte erzählt, die für das Gewerbe jedoch viel zu wenig praxisnah und in einer gesamtheitlichen Betrachtung ineffizient und überteuert war. Ich fordere, dass der Kanton diese vermeintliche «Staatsaufgabe» nicht wie in der Anhörung gefordert verewigt, sondern überprüft, ob man einen Leistungsauftrag ausschreiben kann. Der Gewerbeverband würde in Kombination mit Branchenverbänden eine weitaus grössere Wirkung entfalten, als dies heute der Fall ist. Mit rund 10000 Mitgliedern sind wir äusserst praxisnah und kennen die Bedürfnisse der KMU. 

Werden Sie andere Akzente setzen als Ihr Vorgänger Kurt Schmid? 

Klar, das ist doch der Anspruch, den man an sich selbst hat, wenn man eine neue Position einnimmt. Jedoch erachte ich Kurt Schmid als Vorbild, da er den Verband auf ein gutes Fundament gestellt hat. Persönlich möchte ich den Verband digitaler ausrichten, gegen innen und aussen. Tendenziell werden wir uns auch etwas aktiver in der kantonalen Politik engagieren und auf die Bedürfnisse der KMU aufmerksam machen. 

Ein weiterer Beschluss der Sondersession war die Verlängerung der Rückzahlungsfrist der Covid-Notkredite von fünf auf acht Jahre. Diese haben Sie abgelehnt. Das Covid-Gesetz haben Sie in der Schlussfassung im Herbst ebenfalls abgelehnt. Ist es nicht widersprüchlich, Hilfe für Unternehmen zu fordern, und gleichzeitig die entsprechenden Gesetzestexte abzulehnen? 

Ich habe im Gesamtpaket massive Konstruktionsfehler erblickt und lange abgewogen, ob ich in der Notsituation dem Gesetz zustimme. Letztlich hatte ich aber den Eindruck, dass die Lobbyisten querbeet Geld an Anspruchsgruppen verteilt haben und die eigentlich notleidenden Branchen zu wenig berücksichtigt wurden. 

Die Kulturbranche wurde seitens des Bunds entschädigt, da ein sehr gutes Lobbying stattgefunden hat. Im Gegensatz wurden Unternehmen der Reisebranche wie beispielsweise Carbetreiber aufgrund der späten Intervention nicht mehr im Paket berücksichtigt. Zusammenfassend darf man das Fazit ziehen, dass zurückhaltende Branchen und Gruppierungen, die nicht sofort nach «Hilfe» gerufen haben, im Paket übergangen wurden. 

Ist es schwierig, in diesem politischen Klima die Covid- Massnahmen zu hinterfragen? 

Ich glaube, in dieser Pandemie geht es nicht mehr um links oder rechts, sondern es geht darum, den Menschen die Sachverhalte analytisch darzulegen, und das ist in einem emotionalen Umfeld schwierig. Ich hatte vergangene Woche überraschenderweise Freude an Bundesrat Alain Berset, was sonst nicht oft passiert: Entgegen vieler Politiker, die stets fordern, man solle auf die Wissenschaft hören, sagte er kürzlich: Am Ende entscheiden Politiker. Und mit dem bin ich völlig einverstanden. Es liegt an uns, faktenbasierte Entscheidungen zu treffen und auch dafür geradestehen, wenn einige nicht damit einverstanden sind. 

Sie waren zum Beispiel nicht einverstanden mit der Verlängerung der Rückzahlungsfrist. Weshalb? 

Wenn Sie einen Kredit in fünf Jahren nicht zurückzahlen können, schaffen Sie es auch in acht Jahren nicht. Der Hauptgrund für diese Kredite war es, die kurzfristige Liquidität der Unternehmen zu sichern, was der Wirtschaft Sicherheit gab. Unterdessen wurden über 135000 Kreditverträge zwischen Darlehensgeber und -nehmer mit einer Amortisationsdauer von fünf Jahren abgeschlossen. Eine Veränderung der Rahmenbedingungen würde eine Änderung in allen Verträgen bedingen, was ein unverhältnismässiger Administrationsaufwand auslösen würde. 

Sie sehen auch hier keinen Widerspruch zu ihrer Rolle als Gewerbeverbandspräsident?  

Für die Rückzahlung von Darlehen müssen die Unternehmen nachhaltig Gewinn erwirtschaften. Eine tiefere fiskalische Abschöpfung ist viel hilfreicher als eine verlängerte Amortisationsdauer auf acht Jahre. 

Wäre es nicht besser gewesen, wenn wir schneller einen drastischen Lockdown ausgerufen hätten? 

Die Behörden werden von Welle zu Welle intelligenter und ziehen Lehren aus den vorangegangenen Fehlern. Während der ersten Welle hat der Bundesrat meiner Meinung nach anfänglich aufgrund der unbekannten Situation richtig gehandelt aber zu spät mit den Lockerungsmassnahmen begonnen. In der momentanen Situation scheinen mir gewisse Massnahmen zu drastisch und in der Wirksamkeit nicht begründet. Es ist wichtig, dass wir dieses Mal genug früh mit den Lockerungsmassnahmen beginnen, damit kein grosser Flurschaden entsteht. 

Spielt man da nicht das Wohl der Wirtschaft gegen die Gesundheit der Leute aus? 

Das ist eine pauschale Anschuldigung, welche die Menschen emotional abholt. Jeder Fall eines Menschen, der an Covid verstirbt, ist tragisch und löst innerhalb der Familien grosse Trauer aus. Aber stellen Sie sich auch das Leid all dieser Menschen vor, die unverschuldet in der Existenz gefährdet werden. Beispielsweise Angestellte im Detailhandel, die nur schon aufgrund der Kurzarbeit 20 Prozent weniger Einkommen haben oder Selbstständige, welche mit Herzblut ein Gewerbe aufgebaut haben und dieses möglicherweise aufgrund Einkommensausfälle aufgeben müssen. Die Krise verursacht gesundheitlich und wirtschaftlich grosses Leid. 

Während Ihrer Abschlussrede als Grossratspräsident 2017 sagten Sie, der Staat sei ein Unternehmen, die Bevölkerung die Kundschaft. Wie geht man mit einer solchen Haltung eine Coronakrise an? Kann man ein Land wie ein Unternehmen führen? 

Ich bin überzeugt, dass die Exekutive und die Verwaltung betriebswirtschaftliche Ansätze der Unternehmensführung verfolgen können und somit zu einem schlanken Staat beitragen, welcher unsere Steuern und Gebühren möglichst effizient einsetzt. Insbesondere die Digitalisierung sollte den Staat effizienter machen, was man leider anhand des stetigen Personalwachstums nicht erkennen kann. 

Ist denn eine gesunde Staatskasse das höchste Ziel? 

Eine gesunde Staatskasse ermöglicht es in Krisenzeiten, wie der jetzigen genug auf der Seite zu haben, damit man reagieren kann. Deshalb müssen wir nach der Krise wieder Überschüsse produzieren nach dem Motto «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not». 

In einer solchen Krise, in welcher der Staat stark in die Wirtschaft eingreift und viel Geld spricht, muss ihr liberales Herz bluten. Wie vereinbaren Sie die staatliche Unterstützung des Gewerbes in der Krise mit ihrem liberalen Weltbild? 

Primär muss auch zukünftig die Wirtschaft verschiedene Krisen aus eigener Kraft stemmen. Der Staat soll uns in normalen Zeiten möglichst mit einer tiefen Abgabe- und Steuerlast entlasten, damit wir genügend Reserven bilden können. Jedoch wurde der Staat in der momentanen Krise «moralisch» entschädigungspflichtig, da er unsere Geschäfte im Lockdown geschlossen hat oder massive Eingriffe in die Freiheiten der Unternehmen verabschiedete. Dabei hat er nicht nur eine schlechte Arbeit gemacht. 

Nicht nur? 

Ja, wie gesagt, es gibt Massnahmen, hinter denen ich nicht stehen kann. Aber wenn wir es bis Weihnachten schaffen, dass Familien sich nicht allzu viele Sorgen über die wirtschaftliche Existenz machen müssen, haben wir viel erreicht. 

Sie sind Vertreter der Partei der Eigenverantwortung. In der gleichen, bereits oben erwähnten Grossratsrede bedauerten sie, dass wir uns zu einer Generation Egoisten entwickeln. Haben Sie das Vertrauen in den Bürger verloren, gerade jetzt in dieser Krise? 

Nein, ich vertraue dem Bürger nach wie vor. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung auch ohne die staatliche Bevormundung die Krise eigenverantwortlich meistern würde. Auch in normalen Zeiten tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung für unsere Mitmenschen, was sehr gut funktioniert. 

Glauben Sie das wirklich? Vor zwei Wochen sahen wir hunderte Menschen, die sich im Shoppi- Tivoli in Spreitenbach tummelten. 

Diese Szene müssen wir etwas relativieren. Klar, die Betreiber des Einkaufszentrums haben mit der überdimensionalen Tischbombe einen falschen Anreiz geschaffen. Aber die Aktion dauerte nicht einmal drei Minuten, was das Infektionsrisiko massiv gesenkt hat. Es wäre spannend zu wissen, ob sich an diesem Wochenende Menschen im Tivoli angesteckt haben. Aus dieser Momentaufnahme lassen sich keine Schlüsse über die Eigenverantwortung ziehen. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, aber ich glaube, dass wir, gerade in der Schweiz, auf unsere Mitmenschen Rücksicht nehmen. Ich vertraue den Menschen viel mehr als dem Staat. Die alles umspannenden staatlich verordneten Massnahmen scheinen in Staaten wie Spanien und Frankreich übrigens nicht zu nutzen. 

Sie sind staatskritisch, trotzdem nehmen Sie Teil an seinem Wirken – als Nationalrat und früher als Grossrat. Ein Widerspruch? 

Es braucht einen Staat, aber über dessen Wirkkreis soll die Bevölkerung mitsprechen. Ich stehe für einen schlanken Staat mit möglichst weitreichender Freiheit der Bürger und des Gewerbes. 

Lassen sich alle Ihre Beschäftigungen und Ihr Familienleben miteinander vereinbaren? 

Mein oberstes Gebot ist, dass die Familie im Zentrum meines Wirkens steht. Sollte sich herausstellen, dass meine Familie und das Unternehmen unter meinen Mandaten als Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident leiden, dann müsste ich diese konsequenterweise aufgeben. Jedoch scheint das Engagement zu funktionieren und es bereitet mir grosse Freude. 

Finden Sie einen Ausgleich? 

Momentan jogge ich viel und gehe gerne ins Fitnesscenter, wobei letztere Aktivität aufgrund der Maskenpflicht etwas kräfteraubender ist. Den grössten Ausgleich geben mir meine beiden Töchter. 

Ihre Wahl in den Nationalrat ist nun schon ein Jahr her. Wie blicken Sie auf diese, coronabedingt bewegte Zeit zurück? 

Der Ratsbetrieb ist ganz anders, als ich es mir vorgestellt habe. Ich konnte mich in der Verkehrskommission gut einfügen, aber ich kann nicht behaupten, dass ich mich bereits vollumfänglich entfalten konnte. Ich freue mich auf die Zeit, wo wir wieder aktiv Herausforderungen gestalten und nicht nur über die Auswirkungen von Corona diskutieren. 

Ist der Schlagabtausch härter als im Grossen Rat? 

Nein, die Debatte ist stark strukturiert und fast etwas enttäuschend. Ich vermisse die Debattenkultur des Grossen Rates im Aargau.