Die Konter zur Kritik an Doppelmandat: «Eine ziemlich abgehobene Gruppe ohne Gemeinderäte»
«Als Aarauer Stadtpräsident in den Grossen Rat»: Mit diesem Slogan hat Hanspeter Hilfiker (FDP) auf Facebook seine Kandidatur lanciert. Aarau habe sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und könne im Aargau in vielerlei Hinsicht Vorbild sein.
«Gerne bringe ich meine Erfahrungen als Stadtrat und als Stadtpräsident im Kantonsparlament ein», schreibt Hilfiker. Er setzt sein Amt auf kommunaler Ebene im anstehenden Grossratswahlkampf also bewusst als positives Argument ein.
«Die meisten Städte im Aargau sind im Grossen Rat direkt vertreten, und das finde ich auch gut so», sagt Hilfiker auf Nachfrage der AZ. Es sei wichtig und sinnvoll, wenn Exekutivvertreter, die Gesetze und Entscheide in der Praxis umsetzen müssten, bei der Erarbeitung dabei seien.
Auch der Zugang zur kantonalen Verwaltung und zu wichtigen Informationen ist für Grossratsmitglieder laut Hilfiker einfacher. «Wenn man solche Doppelmandate verbieten würde, könnte das dazu führen, dass am Schluss nur noch Leute ohne Bezug zur Basis im Kantonsparlament sitzen. Das würde eine ziemlich abgehobene Gruppe geben und ich bezweifle sehr, dass praktikable und gut umsetzbare Entscheide gefällt würden», sagt er.
FDP-Grossrat Titus Meier fordert mehr Transparenz
«Ein Gemeinderat wird vereidigt und gelobt, für seine Gemeinde zu schauen, ein Grossrat für den ganzen Kanton. Das führt zwangsläufig zu Konflikten.» So kommentiert FDP-Grossrat Titus Meier auf Twitter den Entscheid des Kantons Neuenburg, keine Gemeinderäte mehr im Kantonsparlament zuzulassen.
Nach dem AZ-Artikel von gestern Mittwoch schob Meier nach: «Es stellt sich die Frage, ob Gemeinden, deren Gemeinderäte im Parlament sitzen, einen Vorteil haben gegenüber den anderen, z.B. Informationsvorsprung, Möglichkeit mit Vorstössen Einfluss auszuüben.»
Meier hält auf Nachfrage fest, er sei nicht grundsätzlich dagegen, dass auch Gemeinderäte im Grossen Rat vertreten seien. In den allermeisten Fällen, wohl bei über 90 Prozent der Abstimmungen, sei die parteipolitische Ausrichtung wichtiger. «Aber es gibt Vorstösse oder Fragen zur Kostenverteilung, bei denen Ratsmitglieder eher im Sinn ihrer Gemeinde, als im Sinn des Kantons abstimmen», betont Meier.
Einen Ausschluss von Gemeinderäten hält er aber nicht für zielführend. «Ihre Erfahrung bei der Umsetzung von Gesetzen kann sehr wertvoll sein und sie werden schliesslich vom Stimmbürger gewählt.» Wichtig wäre aus seiner Sicht aber, dass es konsequentere Ausstandsregeln gibt, gerade bei der Besetzung von Kommissionen.
«Ich habe kein Problem damit, wenn zum Beispiel ein Spitaldirektor im Plenum einen Antrag stellt. Dann ist das transparent und sein Interesse wird klar. Wenn aber in der Gesundheitskommission hinter verschlossener Tür derselbe Spitaldirektor und der Präsident eines Heimverbands direkt Einfluss auf eine Vorlage nehmen, dann finde ich das heikel, weil die Stimmbevölkerung meist nichts davon mitbekommt.»
Roland Kuster: «Ich sehe kein Übergewicht der Gemeinden»
«Gemeinden sind im Aargau eine wichtige Basis der Politik, daher verstehe ich nicht, weshalb sie nicht angemessen im Grossen Rat vertreten sein sollten», sagt Roland Kuster, CVP-Grossrat und Gemeindeammann in Wettingen. Es sei wichtig, dass nicht nur Vertreter von Berufsgruppen wie Bauern, Lehrer, oder Juristen im Kantonsparlament sässen, findet Kuster.
Weil die Gemeindepolitiker bei gewissen Themen eine hohe Kompetenz hätten, würden sie sich vermehrt in Kommissionen engagieren. «Ich erlebe dort aber kein Übergewicht der Gemeinden, vielmehr gibt es konstruktive Diskussionen und gut abgestützte Entscheide», sagt Kuster.
Natürlich sei die zeitliche Belastung mit einem 100-Prozent-Pensum als Gemeindeammann in Wettingen und dem Amt als Grossrat für ihn beträchtlich, räumt Kuster ein. «Aber mein Arbeitstag hat nicht nur 8,2 Stunden, wie dies in anderen Berufen vielleicht üblich ist. Wer sich politisch engagiert, weiss im Voraus, dass Aktenstudium und Vorbereitung auch abends oder am Wochenende stattfinden muss.»
Arsène Perroud: «Gemeinderäte sind keine Lobbyisten»
«Im Aargau haben die Gemeinden eine hohe Autonomie, müssen zahlreiche Aufgaben erfüllen und haben die Lasten zu tragen, deshalb finde ich es richtig, dass sie im Kantonsparlament, wo die Gesetze gemacht werden, auch stark vertreten sind», sagt SP-Grossrat Arsène Perroud, der auch Gemeindeammann in Wohlen ist.
Wenn es zum Beispiel um den Vollzug von Einbürgerungen oder der Sicherheitspolitik gehe, müssten kantonale Vorgaben zu beträchtlichen Teilen von den Gemeinden umgesetzt werden. «Also wir auch unsere Positionen einbringen können», sagt er. «Gemeinden sind eine wesentliche Staatsebene, wir als Gemeindepolitiker deshalb keine Lobbyisten – einen solchen Vergleich finde ich mehr als fragwürdig.»
Perroud hält weiter fest: «Wir setzen uns für die Interessen der Bevölkerung ein, nicht für jene einer gewissen Berufsgruppe oder eines Wirtschaftsverbandes.»
Der SP-Politiker hat in Wohlen ein 80-Prozent-Pensum als Gemeinde- ammann, das gebe ihm Zeit, um das Grossratsmandat auszuüben. Zudem gebe es viele Synergien: «Ich bekomme im Grossen Rat wichtige Informationen zu Themen, die für meine Gemeinde wichtig sind und umgekehrt.» Aus dieser Perspektive ist das Doppelmandat für Perroud «eine effiziente Lösung, die viele Vorteile mit sich bringt».
